Putin_ Russland offen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Während der gemeinsamen Pressekonferenz habe Orbán »darauf hingewiesen, dass der frühere europäische Fortschritt auf Frieden basierte, und der aktuelle Krieg die Sicherheits- und wirtschaftliche Stabilität des Kontinents stark beeinträchtigt habe« sagte Sprecher Zoltan Kovacs.

»Orbán hat mehrere wichtige Themen mit Präsident Putin besprochen, darunter die Bewertung existierender Friedenspläne, die Möglichkeit eines Waffenstillstands und anschließender Friedensgespräche sowie die zukünftige europäische Sicherheitsstruktur nach dem Krieg. Er betonte die Notwendigkeit des Dialogs und diplomatischer Kanäle und unterstrich Ungarns besondere Position, mit beiden Kriegsparteien kommunizieren zu können.«

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte seine Gespräche mit Orbán einen »substanziellen, direkten und ehrlichen Diskurs«. Es sei »wichtig, dass wir im aktuellen schwierigen geopolitischen Kontext weiterhin einen Dialog führen.«

Orbán habe ihm von seinem jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Kiew berichtet, so Putin, dem Orbán einen Waffenstillstand vorgeschlagen habe »um Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Moskau zu schaffen«.

Putin sagte, Russland »bleibe für eine Diskussion über eine politische und diplomatische Lösung offen. Die andere Seite zeigt jedoch nur ihre Abneigung, diesen Konflikt auf diese Weise zu beenden. Die Sponsoren der Ukraine setzen dieses Land und sein Volk als Wuchtmaschine ein und machen es zum Opfer in der Konfrontation mit Russland.«

»Kiew ist immer noch nicht bereit, die Idee aufzugeben, den Krieg gewinnen zu können «, sagte Putin, und kritisierte, dass »die Regierung in Kiew den Gedanken an ein Ende der Kriegshandlungen nicht zulässt, da dann der Vorwand für das Kriegsrecht verschwindet. Und wenn das Kriegsrecht aufgehoben werden muss, bedeutet das, dass die aufgeschobenen Wahlen, abgehalten werden müssen. Aber die Chancen auf einen Sieg sind für die ukrainischen Herrscher, die ihre Unterstützung und Legitimität verloren haben, fast null.«

Putin betonte, dass Russland am 14. Juni einen »konkreten Friedensvorschlag« vorgelegt habe, der Bedingungen für »ein vollständiges und endgültiges Ende des Konflikts« beinhalte.

Der russische Friedensvorschlag wurde vom Westen ignoriert, und Russland wurde nicht zum »Friedensgipfel« am 15. bis 16. Juni in Luzern eingeladen.

Da Ungarn derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hat, sagte Putin, dass er und Orbán »die Ansichten über den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union ausgetauscht haben, die derzeit auf ihrem schlechtesten Stand sind. Wir haben auch über die Grundzüge einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen.«

Putin lobte Orbáns Friedensbemühungen als »einen Versuch, den Dialog wiederherzustellen.«

Orbáns Moskaureise wurde von EU-Führern scharf kritisiert, obwohl Orbán betonte, dass er auf seiner nicht die EU repräsentiere.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Orbán »Appeasement« gegenüber Putin vor. »Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen«, so von der Leyen.

Im US-Nachrichtenmagazin Newsweek schrieb Orbán, »der Zweck der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg«.

»Wir sollten uns daran erinnern, dass die erfolgreichste militärische Allianz der Weltgeschichte als Friedensprojekt begann, und ihr zukünftiger Erfolg davon abhängt, für Frieden zu sorgen«, schrieb Orbán.

»Aber heute geht es nicht mehr um Frieden, sondern darum, Krieg zu führen; nicht um Verteidigung, sondern um Angriff. All dies widerspricht den Gründungswerten der NATO. Die historische Erfahrung Ungarns ist, dass solche Transformationen nie zielführend sind. Die Aufgabe heute sollte darin bestehen, die Allianz als Friedensprojekt zu erhalten.«

»Heute betonen immer mehr Stimmen innerhalb der NATO die Notwendigkeit - sogar die Unvermeidbarkeit - eines militärischen Konfrontationskurses mit anderen geopolitischen Machtzentren der Welt «, schrieb Orbán.

»Diese Wahrnehmung der unvermeidlichen Konfrontation ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Je mehr die NATO-Führer glauben, dass der Konflikt unvermeidlich ist, desto größer wird ihre Rolle bei seiner Auslösung.«

Die »selbsterfüllende Natur dieser Konfrontationsprophezeiung« werde dadurch verdeutlicht, dass bereits »Vorbereitungen für eine mögliche NATO-Operation in der Ukraine begonnen haben - und sogar Berichte von hoher Stelle, dass Truppen aus NATO-Mitgliedsländern bereits in der Nähe der ukrainischen Front stationiert sind«, schrieb Orbán.

Ungarn würde sich an solchen Bemühungen nicht beteiligen, sagte Orbán, und habe mit der NATO ein Abkommen geschlossen, das es von seinen direkten Unterstützungsbemühungen in der Ukraine, sowohl militärisch als auch finanziell, befreit.

»Als friedliebendes Volk verstehen wir die NATO als Verteidigungsbündnis - was dieses Abkommen sicherstellt. Diejenigen, die für Konfrontation plädieren, stützen ihre Argumente für gewöhnlich auf die militärische Überlegenheit der NATO und der westlichen Welt«, kritisierte Orbán.

»Der große Historiker Arnold Toynbee sagte, ‚Zivilisationen sterben nicht durch Mord, sondern durch Selbstmord‘. Als stärkstes militärisches Bündnis der Welt, das wir je gekannt haben, ist es nicht die Niederlage durch die Hände eines externen Feindes, die wir fürchten sollten. Ein externer Feind wird nicht wagen, einen Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland zu starten. Aber wir sollten sehr für unsere Ablehnung der Werte, die unsere Allianz geboren haben, fürchten. Der Zweck, für den die NATO geschaffen wurde, war es, Frieden im Interesse einer stabilen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklung zu sichern. Die NATO erfüllt ihren Zweck, wenn sie Frieden schafft, nicht Krieg. Wenn sie den Konflikt anstelle der Zusammenarbeit und den Krieg anstelle des Friedens wählt, begeht sie Selbstmord«, erklärte er.

In der letzten Woche habe die ukrainische Armee bis zu 13.525 Soldaten im Kampf verloren, behauptete das russische Verteidigungsministeriumam Freitag.