Orbán verhindert die Schuldenunion

»Ungarn blockiert ein 18 Milliarden Euro schweres Hilfspaket der EU für die Ukraine – offenbar um die Europäer zu zwingen, Fördergelder für Budapest freizugeben. Kommt Ungarns Regierungschef Orbán damit durch?«, schreibt der Spiegel. »Orbáns mieses Spiel: Entweder keine Ukraine-Hilfe oder keinen Rechtsstaat in Ungarn«, so WDR Chefpropagandist Georg Restle.

Viktor Orban stellte klar: Es geht um die Einhaltung des Maastricht-Vertrages, nicht um ein Veto für Ukraine-Hilfe. Ungarn unterstützt die Ukraine mit 187 Millionen € aus dem eigenen Haushalt. Seit Kriegsbeginn sind laut UNHCR bis September 2.443.583 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Ungarn geflohen, die meisten davon auf der Durchreise.

Orbán schrieb auf Twitter: »In den Schlagzeilen heißt es, Ungarn hätte sein Veto gegen finanzielle Hilfen für die Ukraine eingelegt. Das sind Fake News. Ungarn unterstützt die Ukraine direkt, ohne Veto, ohne Erpressung. Wir wollen jedoch unsere EU-Partner überzeugen, dass eine Schuldenunion nicht der richtige Weg ist. Wenn wir diesen Weg gehen, ging es kein zurück. Wir stellen uns eine andere Zukunft für Europa vor, eine, die auf starken Partnern aufbaut, nicht auf einen rieseigen gemeinsamen Schuldenberg.«