Gegen die »Linke Meinungshegemonie«

Orbán fordert Volksentscheid zu Transgender in Schulen

Der ungarische Premier Viktor Orbán will einen Volksentscheid zum Gesetz gegen LGBT-, Pädo- und Transgender-Propaganda an Schulen abhalten. Außenminister Péter Szijjártó sagt, es gehe dem »Linken Mainstream« darum, eine »Meinungshegemonie« zu errichten.

»Die Europäische Kommission hat einen großen Stein des Anstoßes an unserem neuen Gesetz«, so Szijjártó zu Kossuth Radio. "Dass LGBTQ-Aktivisten nicht mehr in Schulen gehen können, um die Köpfe der ungarischen Kinder nach ihren Vorstellungen zu füllen.«

»Sie dürfen ihnen dann nicht mehr ihre Propaganda verabreichen, die Geschlechtsumwandlungen und Homosexualität propagiert«, so Szijjártó. Für den »Linken Mainstream« bedeute Demokratie »dass Sie alles bekommen, was sie wollen.« Die Linken seien jedoch gar keine Demokraten, so Szijjártó, denn "ein Demokrat akzeptiert, dass es auch andere Meinungen geben kann.«

Die EU rüge Ungarn wegen angeblicher Demokratiedefizite, habe aber kein Problem damit, EU-Gelder für »Erpressung« zu verwenden, sagte Minister Szijjártó. Deshalb müsse sichergestellt werden, »dass EU-Finanzen und EU-Politik nicht vermischt werden.«

»Die EU gibt Millionen Euro weltweit für die Abtreibungs- LGBT- und Transgenderlobbys aus,« so EU-Haushaltsausschuss Joachim Kuhs, »und finanziert außerdem die politische Opposition in Ungarn, die 2022 mit Hilfe der rechtsextremen Jobbik-Partei Viktor Orbán stürzen will. Die EU schafft sich mit ihrem Feldzug gegen Polen und Ungarn als demokratische Institution, als gleichwertiges Bündnis europäischer Staaten, leider selber ab.«

 

 

 

Sven von Storch

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