Die Macht der Bundesregierung in USA ist theoretisch extrem beschränkt. Nach der Verfassung darf die Exekutive lediglich den Geschäftsverkehr zwischen Bundesstaaten sowie die Außenpolitik regeln, und Krieg führen. Alle anderen Kompetenzen obliegen den Bundesstaaten oder dem Kongress.
Um eine Bundesweite Impfpflicht zu erzwingen nahm die Bidenregierung daher das Amt für Arbeitsschutz OSHA in die Pflicht, unter dem Vorwand, Impfen würde Arbeitnehmer am Arbeitsplatz schützen. Die Obersten Richter sahen dies anders:
»Der Arbeitsminister hat 84 Millionen Amerikaner angewiesen, sich gegen Corona impfen zu lassen oder sich auf eigene Kosten wöchentlich testen zu lassen. Das ist keine ‚alltägliche Ausübung der Macht des Bundes‘. Es ist eine schwerwiegende Grenzüberschreitung hinsichtlich der Leben und Gesundheit einer riesigen Zahl an Arbeitnehmern«, so die Mehrheitsmeinung der 6 konservativen Richter. Die 3 linken Richter sahen dagegen keine Beschränkung der Macht des Staates.
Dagegen bleibt die Impfpflicht für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen und fürs Militär in USA bestehen.
Die Zustimmung für Joe Biden stürzte weiter ab auf 39%. 49% der Amerikaner lehnen Bidens Arbeit „stark“ ab. Damit hat er zumindest eins geschafft: Die von deutschen Medien beklagte »Spaltung« der USA zu überwinden. Alle sind nun gegen ihn.
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