Der linke Oberste Richter Alexandre de Moraes, der dafür gesorgt hat, dass der vorbestrafte Millionendieb Luiz Inácio Lula da Silva überhaupt zur Wahl antreten darf, will den Verteidigungsminister General Paulo Sérgio Nogueira absetzen lassen.
Am Mittwoch 16.11. sandte Alexandre de Moraes einen Antrag des stellvertretenden Richters Marcelo Calero an die Generalstaatsanwaltschaft auf Absetzung des Verteidigungsministers, berichtet O Antagonista.
Am 10.11. hatte das Verteidigungsministerium wie gesetzlich verlangt seinen Bericht zur Wahl am 30.10. am Obersten Gericht eingereicht, in dem es hieß, es sei »nicht möglich auszuschließen, dass das elektronische Wahlsystem frei von Schadsoftware ist, die seine Funktion beeinträchtigen könnte.«
Anstatt den Vorwürfen nachzugehen, kritisierte das Oberste Gericht, der Bericht gefährde »die körperliche Unversehrtheit der Bürger«, die »fast unfreiwillig ermutigt« würden, zu protestieren. Den Massenprotest auf den Straßen Brasiliens, wo am Tag der Republik 15.11. über 3 Mio. Menschen demonstrierten, bezeichnet das linke Oberste Gericht als »Anstiftung zum Verfassungsbruch.«
»Die größte Sorge ist, dass es jemanden in einem Amt wie dem Verteidigungsministerium gibt, der diesen Putsch unterstützt.«, sagte de Moraes zu O Antagonista. Nogueira bestehe darauf, »diese Bewegung zu unterstützen, die die Demokratie gefährdet.«
Die Liberale Partei (PL) von Jair Bolsonaro hat ihren eigenen Bericht zum möglichen Wahlbetrug vorgelegt und festgestellt, dass bei vielen der digitalen Wahlmaschinen eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann. Die PL werde daher eine Annulierung der Wahl beim Obersten Wahlgericht beantragen.
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