Kevin McCarthy als Sprecher abgesetzt

Matt Gaetz (Republikaner aus Florida) hatte die Abwahl angekündigt, nachdem Kevin McCarthy (Republikaner aus Kalifornien) eine Kompromisslösung mit den Demokraten ausgehandelt hatte, um die inflationären Staatsausgaben der Biden-Regierung weiterhin zu finanzieren und einen Zahlungsausfall der US-Regierung zum 30.9. zu verhindern. Der Kompromiss hatte vorgesehen, die US-Finanzierung des Ukrainekriegs auszuklammern, die jetzt auf Eis liegt.

Gaetz und die »20 Rebellen« des patriotischen Freedom Caucus (Freiheitsgruppe) im Repräsentantenhaus hatten im Januar 2023 bei der Wahl McCarthys nach historischen 15 Wahlgängen weitreichende Zugeständnisse erzwungen, darunter die Einrichtung eines »Untersuchungsausschusses über die Instrumentalisierung der Bundesregierung« und das Recht für jeden einzelnen Abgeordneten, eine Abwahl des Sprechers zu beantragen. Dieses Recht hat Gaetz nun ausgeübt.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte 216 zu 210 für die Absetzung McCarthys. 11 »rechte« republikanische Rebellen haben mit der demokratischen Opposition dafür gestimmt, McCarthy abzusetzen. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass das Unterhaus die Absetzung seines Sprechers beschlossen hat.

Die Nachfolge ist ungeregelt. McCarthy designierte den Abgeordneten Patrick McHenry aus North Carolina als vorläufigen Sprecher.

McCarthy, der als Kompromisskandidat offiziell von Donald Trump unterstützt wurde, hat angekündigt, nicht wieder anzutreten. Gaetz hat gesagt, er werde den angesehenen konservativen Jim Jordan (Ohio) unterstützen, den Vorsitzenden des Justizausschusses und des »Untersuchungsausschusses für die Instrumentalisierung der Bundesregierung.«

»Wir sollten sofort einen neuen, konservativeren und vertrauenswürdigeren Sprecher wählen«, sagte Gaetz zu Fox News-Moderatorin Laura Ingraham. »Ich fordere den vorläufigen Sprecher (Patrick McHenry) auf, seine Entscheidung, alle im Kongress eine Woche nach Hause zu schicken, zu überdenken. Dies ist nicht die Zeit, eine Woche Urlaub zu machen. Wir sollten bleiben und einen neuen Sprecher wählen.«

Gaetz wirft McCarthy u.a. vor, die Aufklärung des Hunter-Biden-Skandals und der Ereignisse am Kapitol am 6. Januar 2021 zu behindern. So bleiben 40.000 Stunden Überwachungsvideos aus unbekannten Gründen unter Verschluss, nachdem Moderator Tucker Carlson im April begonnen hatte, entlastendes Material über den »QAnon-Shamanen« Jacob Chansley zu zeigen und prompt von Fox entlassen wurde.

Der Machtkampf im Repräsentantenhaus könnte auch den Anfang vom Ende der zunehmend unbeliebten Finanzierung für den Ukraine-Krieg einläuten. Gaetz kritisierte, dass moderate Republikaner für weitere 24 Mrd. $ Ukraine-Finanzierung gestimmt hatten. »Wir leihen uns dieses Geld von China - angeblich weil wir China beeindrucken wollen. Das macht keinen Sinn«, so Gaetz.