Heute hat die konservative Mehrheit in der Knesset für die Justizreform in Israel gestimmt, um die Rechte des Obersten Gerichts auf das in westlichen Ländern normale Maß zu reduzieren. Bisher hatten die links-dominierten Obersten Richter sich das Recht angeeignet, Gesetze und sogar Minister wegen »Unangemessenheit« zu kippen. Da es ihre einzige verbleibende Waffe im Kampf gegen die konservative Mehrheit in Israel ist, protestiert die radikale Linke seit Januar in teils gewalttätigen Demonstrationen dagegen.
Zuvor blockierten radikale Aktivisten alle vier Eingänge zur Knesset und versuchten die Abstimmung zu verhindern. Die Demonstranten nannten es die »Belagerung der Knesset«. Die Polizei musste das Parlament mit Wasserwerfern schützen. Sechs Demonstranten wurden verhaftet. Extremisten bedrohten das Leben des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Da sie keine Mehrheit haben, drohten die linken Oppositionsparteien damit, die Abstimmung zu boykottieren.
Dennoch ergreifen deutsche Medien, die deutsche Bundesregierung und Botschafter Steffen Seibert offenbar einseitig Partei für die Regierungsgegner, wie die Freie Welt berichtete. Viele der linken NGOs wie Standing Together, Breaking the Silence, HaMoked, ACRI und Ir Amin, die hinter den Protesten stecken, werden aus Berlin und Brüssel finanziert.
Am Sonntag berichtete Sophie von der Tann in der ARD »Tagesschau« aus Jerusalem von den Gegendemos der radikalen Opposition, wo etwa 160.000 demonstrierten. Von der Tann versuchte die Proteste so darzustellen, als stünden diese für die Mehrheit der Israelis.
Dabei vergas sie zu berichten, dass zeitgleich in der Kaplan Street in Tel Aviv nach Polizeiangaben 300.000 Bürger für die Justizreform und die gewählte Regierung demonstrierten (Foto oben). Am 27.4. hatten 600.000 Bürger in Jerusalem demonstriert, um die Justizreform zu unterstützen, ebenfalls von der ARD Tagesschau ignoriert.
Bei dem Tagesschau-Bericht »handelte es sich um eine Liveschalte, die gemeinsam mit dem Beitrag vorneweg gesehen werden muss«, so die Pressestelle des NDR zur Freien Welt. »Die Kollegin kann nur an einem Ort zur gleichen Zeit sein. Die Knesset ist der richtige Ort, weil dort die Entscheidung getroffen wird. Sowohl der Bericht als auch die Liveschalte beschäftigten sich mit der aktuellen Situation in der Gesellschaft vor der Entscheidung und die Positionierung beider Lager.« Warum die patriotische Demo nicht einmal erwähnt wurde, erklärten sie allerdings nicht.
»Die deutschen Medien verbreiten im Einklang mit der deutschen Regierung offensichtliche Propaganda und unterstützen die gewalttätige Opposition im Kampf gegen die Justizreform«, so Matan Peleg von der konservativen NGOs Im Tirtzu zur Freien Welt. »Im Tirtzu wird weiterhin die Aktivitäten der deutschen Regierung und Medien in Israel im Auge behalten. Wir rufen die deutschen Wähler dazu auf, dafür zu sorgen, dass ihre Steuergelder für deutsche Bürger ausgegeben werden und nicht für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.«
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