Klarer Widerspruch zu Antwort auf Anfrage Von Storch

Faesers Innenministerium hat über Kontakte zu Böhmermann gelogen

Das Innenministerium hat scheinbar in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU aus dem Juni gelogen, berichtet NIUS, »offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern.«

»Gab es Kontakte zwischen den Mitarbeitern des BMI inklusive der Leitungsebene und der Redaktion des ,ZDF Magazins Royale‘ oder Jan Böhmermann?«, so die Anfrage der CDU vom 06.06.202.

 »Die Antwort aus dem Innenministerium könnte klarer kaum sein«, so die Plattform NIUS des ex-Bild Chefredakteurs Julian Reichelt: »'Nein.' Doch hier sagt das Ministerium eindeutig die Unwahrheit.«

Diese Antwort steht nämlich scheinbar im Widerspruch zu einer Antwort des Innenministeriums vom 19.11.2022 auf eine Anfrage der damaligen AfD-Digitalsprecherin Joana Cotar sowie den Abgeordneten Barbara Lenk und Beatrix von Storch:

»In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema 'Hass im Netz', das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde. Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. Apr l und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat.

NIUS nannte dies einen »eindeutigen und klaren Widerspruch zur späteren Antwort aus dem Ministerium.«

Damit sei nun bewiesen: »Das Innenministerium hat schriftlich gelogen, offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern«, so NIUS.

»Nun muss Ministerin Nancy Faeser die Frage beantworten, warum ihr Haus über direkte Kontakte zu Jan Böhmermann gelogen hat«, so NIUS.

Sven von Storch

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