Im Streit über Justizreformen verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Brüsseler Behörde sehe »die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr«, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch laut RND mitteilte.
Das »European Center for Law and Justice« hat in mehreren Berichten dokumentiert, wie europäische Einrichtungen wie der Europäische Rat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von linken Aktivisten unterwandert werden. Dennoch nimmt sich die EU-Kommission heraus, über die Justiz in einem Mitgliedsland zu urteilen.
Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nannte den Antrag der EU »rechtlich und sachlich nicht gerechtfertigt«. Die Regulierung des Bereichs der Rechtspflege gehöre »zum ausschließlichen nationalen Bereich, der sich unmittelbar aus der Verfassung der Republik Polen und den EU-Verträgen ergibt. Die polnischen Vorschriften unterscheiden sich in nichts von den in der EU geltenden Normen.«
Am Donnerstag treffen sich laut der ungarischen Familienministerin Katalin Novák der ungarische Premier Viktor Orbán, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Lega-Chef Matteo Salvini in Budapest, um die Schaffung einer großen konservativen Fraktion im EU-Parlament zu besprechen.
Das Treffen wird sich auf die Schaffung eines neuen Bündnisses zwischen Fidesz, Lega und der polnischen PiS-Partei konzentrieren, so Orbáns Pressechef Zoltan Kovacs.
Das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen wird sicher den Verhandlungen Auftrieb gehen. Viktor Orbán hat im März mit seiner Fidesz Partei der »Europäischen Volkspartei« um CDU/CSU den Rücken gekehrt.
“Wenn ich einen Wunsch hätte, wäre das, dass die beiden derzeit getrennten Fraktionen ... in einer größeren Gruppe zusammengehen, die die originären Werte Europas in den Blick nimmt”, sagte Salvini laut Reuters. Daraus würde nach der EVP die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament entstehen.
Im Gespräch mit »Zur Zeit« bekräftigte der AfD-Delegationsführer im EU-Parlament Jörg Meuthen seine Hoffnung auf ein rechtskonservatives Bündnis im EU-Parlament: »Wenn man sich zusammenfände, könnte man die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament werden.« Es gebe zwar »immer noch einzelne nationale Bedenken« gegen andere Parteien aus dem rechtskonservativen Block, so Meuthen. »An der AfD-Delegation würde eine solch große Fraktion mit Gewissheit nicht scheitern.«
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