EU-Parlament für Finanzierung der terrornahen UNRWA, AfD als einzige dagegen

Die EU will die terrorverherrlichende UNRWA mit 142 Millionen Euro finanzieren, die Kindersoldaten ausbildet und zum Hass auf Israel erzieht. Am Mittwoch wurde über ein Paket von 55 Millionen Euro für die "Südliche Nachbarschaft" abgestimmt, die SPD, Linken und Grünen stimmten dafür.

Die CDU und FDP wollten der UNRWA Auflagen machen, um ihre Schulbücher zu reformieren. 20 Millionen Euro davon sollten zurückgehalten werden, bis die UNRWA »substantive Veränderungen« an den Schulbüchern vorweisen kann, die »Koexistenz und Toleranz« fördern. Andernfalls sollten die 20 Millionen an andere, nicht näher genannte Organisationen gehen.

Die I&D Gruppe (Identität & Demokratie), zu der die AfD gehört, stimmte auch gegen diese UNRWA-Finanzierung. CDU-nahe Medien in Deutschland schrieben daher, die AfD hätte mit SPD, Linken und Grünen dafür gestimmt, »die Erziehung zu Hass und Gewalt weiter mit Steuergeldern zu fördern«.

Das ist nicht richtig. Die I&D Gruppe ist die einzige Fraktion im EU-Parlament, die sämtliche Steuerfinanzierung der israelfeindlichen UNRWA abgelehnt hat.