Im September 2016 beantragte das US-Justizministerium mit Unterschrift von Obama-Generalstaatsanwältin (Justizministerin) Loretta Lynch beim Gericht für Auslandsspionage (FISA Court) einen beispiellosen Überwachungsangriff gegen den politischen Gegner im Wahlkampf, Donald Trump. Die Vorwürfe stützten sich einzig auf fadenscheinige Behauptungen im sog. »Steele Dossier« des britischen Ex-Geheimagenten Christopher Steele, die von der Clinton-Kampagne über die Anwaltskanzlei Perkins Coie und die Detektei »Fusion GPS« des ex-Journalisten Glenn Simpson bezahlt wurde.
Dieses sog. »Steele Dossier« - eigentlich eine Serie von E-Mails mit wüsten Behauptungen, w.z.B. dass Donald Trump in einem Moskauer Hotel mit Prostituierten »Natursekt« Spiele praktiziert hätte – wurde am 10.1.2017 von der Skandalwebseite »Buzzfeed« veröffentlicht und danach von allen deutschen Medien dankbar übernommen. »Der Agent, der zuviel wusste«, titelte der Relotius-Spiegel z.B. am 16.1.2017. Noch mit Datum vom 5.5.2021 veröffentlichte Mirko Schmid der »Frankfurter Rundschau« diesen ekelhaften Schmutz unter der Überschrift »Angebliche Sexvideos in Russland: War Donald Trump erpressbar?«
Dass das »Steele-Dossier« von Anfang an erstunken und erlogen war, war für jeden denkenden Menschen und auch dessen Auftraggeber offensichtlich. Trotzdem basierte darauf ein FBI-Lauschangriff, der bis in den September 2017, weit in die Amtszeit des 45. US-Präsidenten währte und eine zweieinhalbjährige Untersuchung durch den Sonderermittler Robert Mueller zur Folge hatte. Im Frühjahr 2019 wurde die Mueller-Untersuchung ergebnislos beendet. Daraufhin setzte Donald Trump den Sonderermittler John Durham ein, um zu klären, wie es zu diesem beispiellosen Demokratie- und Justizversagen kommen konnte.
Nun beginnt Durham nach über zwei Jahren erste, strafrechtlich relevante Ergebnisse zu liefern. Im Januar wurde FBI-Anwalt Kevin Klinesmith auf Bewährung verurteilt, weil er Dokumente gefälscht hatte, die Trump-Mitarbeiter Carter Page entlastet hätten. Vergangenen Donnerstag wurde Igor Danchenko verhaftet, einer der Hauptquellen für die abstrusen Behauptungen des Steele Dossiers. Und nun ermittelt Durham gegen einen der Mitarbeiter der Kanzlei Perkins Coie, Michael Sussmann, der im Auftrag der Clinton-Kampagne Falschinformationen über Trumps angebliche Russlandverbindingen an das Justizministerium weitergeleitet haben soll.
»Noch viele Anklagen«
Der ehemalige Nationale Geheimdienstchef (DNI) John Ratcliffe sagte im Gespräch mit Maria Bartiromo bei Fox News am Sonntag, er erwarte »noch viele Anklagen« .
»Als ich DNI wurde, sagte ich: ‚Ich möchte alle Informationen über diese angebliche russische Verschwörung sehen‘«, sagte Ratcliffe . »Wie ich herausgefunden habe, und wie Sie sehen werden, gab es natürlich keinerlei Verschwörung der Trump-Kampagne mit Russland. Was ich an Geheimdienstdokumenten gesehen habe, von denen jetzt einige freigegeben werden, zeigt jedoch, dass es Absprachen zwischen der Clinton-Kampagne und den Russen gab, um dieses Dossier zu erstellen.«
Biden war involviert - Obama wollte »alles wissen«
Am 5.1.2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit seinem damaligen Vizepräsident Joe Biden, der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Stellv. Justizministerin Sally Yates und FBI-Chef James Comey im Weißen Haus, um das weitere Vorgehen im Lauschangriff gegen die neue Trump-Regierung und den neuen Nationalen Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn zu besprechen. Die FBI-Ermittlungen hatten schon am 8. Nov. 2016 »keine Anhaltspunkte« für eine weitere Ermittlung gegen Gen. Flynn ergeben.
Barack Obama soll daraufhin abgehörte Gespräche zwischen dem nominierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak ins Spiel gebracht haben, und gefragt, ob diese nicht einen Grund lieferten, die Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner aufrecht zu erhalten. Grund soll ein Verstoß gegen das sogenannte Logan-Gesetz aus dem Jahr 1799 gewesen sein, das die Einmischung von Privatpersonen in die US-Außenpolitik verbietet und auf einen Amtsnachfolger offenkundig nicht anwendbar ist.
Yates zeigte sich überrascht, dass Präsident Obama scheinbar besser in die Abhöraktion gegen Flynn eingeweiht war als sie, obwohl das Justizministerium offiziell zuständig war. Dies deutet darauf him, dass Obama die Lauschangriffe gegen seinen politischen Gegner, und seinen Intimfeind Mike Flynn, persönlich beaufsichtigt haben könnte.
»POTUS (Präsident Obama) will alles wissen, was wir machen«, schrieb die FBI-Anwältin Lisa Page zu Beginn des Lauschangriffs im September 2016 an ihren Kollegen und Liebhaber Peter Strzok, die für das Komplott gegen das Trump-Team zuständig waren.
»Trump hatte Recht«
Am 4.1.2017 hatte Trump getwittert: „Das Geheimdienstbriefing über angebliche Russenhacks wurde auf Freitag verschoben, vielleicht um den Fall aufzubauen. Sehr seltsam!“
»Trump hatte recht«, schrieb ein FBI-Agent am 4.1. laut den Gerichtsakten im Fall Michael Flynn.
»(Crossfire) Razor (Die Ermittlung gegen Flynn) soll also weitergehen?« schrieb ein Agent am 5.1.2017.
»Ja«, war die Antwort. »Verbrechensbericht folgt.«
»F(uck)«, schrieb der erste Agent.
»Wie lief das Briefing mit Obama?« fragte ein Agent bezüglich des Meetings vom 5.1.2017.
»Keine Ahnung, aber die Leute hier überstürzen sich um gewisse Dinge zu untermauern. Es ist eine Irrenanstalt.«
»Jesus«, schrieb ein Agent. »Trump hatte recht. Passt immer noch nicht zusammen. Warum tun wir uns das an? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?«
Susan Rice ist heute innenpolitische Beraterin des Präsidenten Joe Biden.
Lesen Sie auch:
Alles was Sie über die Hexenjagd auf Donald Trump wissen müssen
NEWSLETTER
Add new comment