Duda beauftragt Morawiecki mit Regierungsbildung

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der Kandidat der Globalisten in Berlin und Brüssel Donald Tusk endlich an die Macht komme, so die ARD Tagesschau. Am liebsten hätte die ARD schon die Machtergreifung hinter sich gebracht, denn ihr starker Mann Tusk »muss jetzt ganz schnell einen Haushalt einbringen, und Fristen einhalten, um EU-Gelder zu bekommen«, so Tagesschau-Propagandistin Kristin Joachim aus Warschau.

Die EU hat rechtswidrig 35 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds für Polen eingefroren, um die konservative PiS-Regierung zu erpressen. Nach der Wahl am 15.10. flog Tusk gleich nach Brüssel, um sich bei der EU für die Freigabe der Erpressungsgelder stark zu machen, obwohl er noch gar nicht im Amt war - eine unglaubliche Anmaßung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten. Was die Corona-Hilfen mit angeblichen Verfehlungen des polnischen Rechtsstaates zu tun haben, ist nicht klar - außer, dass sie offenbar nichts mit einer »Corona-Pandemie« zu tun haben.

Die konservative Recht und Gesetz Partei PiS ist mit 194 von 460 Sitzen im Sejm die stärkste Partei, bräuchte aber noch Koalitionspartner wie die rechte Konfederacja oder die Polnische Volkspartei (PSL), um an der Macht zu bleiben. Traditionsgemäß beauftragt der polnische Präsident als erstes die stärkste Partei mit der Regierungsbildung.

Präsident Andrzej Duda wird »wahrscheinlich in einer künftigen Regierung Donald Tusk nicht wahnsinnig kooperativ sein, sondern viel von seinem Vetorecht Gebrauch machen, und das wird es für Donald Tusk schwer machen, Polen zu einem Rechtsstaat zurückzubauen« befürchtet Kristin Joachim in der Tagesschau.

In wie fern es für einen Rechtstaat normal ist, dass gebührenfinanzierte Staatsmedien sich ganz offen für den Regimewechsel in einem Nachbarland einsetzen, und wann Deutschland wieder »zu einem Rechtsstaat zurückgebaut« werden wird, erklärte Joachim nicht.

In Polen gilt es als bekannt, dass die EU und Berlin sich stark auf die Seite von Donald Tusk eingebracht haben, der als Kandidat von Angela Merkel und Olaf Scholz gilt. »Wissen Sie, wo sie das Programm der Opposition nachlesen können?«, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki auf einer Wahlveranstaltung. »In den deutschen Zeitungen.«

Der Großteil der polnischen Nachrichtenverlage liegt in der Hand des Bertelsmann-Verlags und Springer-Verlags, die PiS-Partei hat eine »Repolonisierung« der heimischen Medien gefordert.