Der Konsens in Deutschland ist der nationale Selbstmord

Der gesamte Kommentar von Victor Davis Hanson hier auf Deutsch übersetzt:

Kürzlich kündigte die deutsche Regierung an, die Alternative für Deutschland, die konservative Partei, die in Opposition sowohl zu den linken und konservativen Fraktionen der deutschen Regierung als auch zur EU im Allgemeinen steht, als gefährliche rechtsextreme Organisation einzustufen.

Das wird sicherstellen, dass keine Partei mit der AfD koalieren wird. Die Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD geht also weiter.

Wofür steht die AfD? Die AfD setzt sich für eine Alternative zu dem Weg ein, den Deutschland eingeschlagen hat. Wenn man sich ansieht, was aus Deutschland geworden ist, hatte es zwei Jahre lang im Grunde kein Wachstum oder sogar negatives Wachstum.

In vergangenen Jahr hat Deutschland nach 30 Jahren endlich die mageren 2 % seines BIP für die Verteidigung ausgegeben, wie es 2014 versprochen hatte. Dieses Ziel hatte es nie zuvor erreicht. Es hat es erst jetzt gerade so geschafft.

Deutschland hat seine Kernkraftwerke systematisch stillgelegt. Wie man in Deutschland auf Solarenergie setzen konnte, ist eine große Frage, aber die deutsche Regierung hat enorm in Solar investiert, und das Ergebnis ist, dass die Stromkosten in Deutschland für Heizen, Kühlen und industrielle Nutzung etwa viermal so hoch sind wie die durchschnittlichen Stromkosten in den Vereinigten Staaten.

Was das für deutsche Investitionen bedeutet, liegt auf der Hand.

Die deutsche Regierung war in Bezug auf den chinesischen Wirtschaftsimperialismus auch sehr zögerlich. Vor etwa 10 Jahren begann Deutschland, massiv nach China zu exportieren, insbesondere Autos, vor allem Elektrofahrzeuge, Solarpanele und Industrieanlagen.

Sie dachten nicht, dass China ihnen dasselbe antun würde, was es den USA ein Jahrzehnt zuvor angetan hatte: Ihr Land einladen, gewinnbringend hochwertige Waren und Fabriken nach China zu liefern, während die Chinesen diese Fertigkeiten und Industrien abkupferten, sowohl die Produktion als auch das Management.

Als China das geschafft hatte, begann es, von den Deutschen kopierte Elektrofahrzeuge und Solarpanele zu viel geringeren Kosten herzustellen und zu exportieren, was einen Großteil des deutschen Exportmarktes ruinierte.

Worauf will ich hinaus? Deutschland hat große Probleme in Bezug auf Energie, offene Grenzen und etwa 16 bis 18 Prozent der Bevölkerung, die nicht in Deutschland geboren sind und nicht integriert sind. Diese sogenannten »Flüchtlinge« sind besser gesagt illegale Einwanderer aus dem instabilen Nahen Osten.

Die meisten von ihnen sind Muslime, und die meisten haben nicht die Absicht, sich zu assimilieren, sich vollständig in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Wenn man all das zusammenzählt, ist es keine Kritik, sondern tragisch, denn jahrelang war Deutschland die wirtschaftliche Supermacht, die einende Kraft, die die EU zusammenhielt.

Während des Kalten Krieges hatte Westdeutschland eine der besten NATO-Armeen mit über 400.000 Soldaten. Jetzt ist Deutschland nahezu entwaffnet.

Es kann nicht einmal seine geringen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine erfüllen.

In einer normalen demokratischen Gesellschaft würde es aus dieser Spannung heraus eine Vielzahl von lautstarken Gegnern und Befürwortern geben, ein Geben und Nehmen, ein lebhaftes Durcheinander, und man würde zu einem Konsens kommen, da die Deutschen Weltmeister in der Kernkraft sind. Vor zwanzig Jahren waren deutsche Physiker, insbesondere Kernphysiker, weltweit führend.

Deutschland könnte also wieder in Kernenergie investieren. Deutschland könnte Erdgas abbauen. Wind- und Solarenergie wären dabei auch ein Bestandteil, aber nur ein kleiner Teil, denn man braucht zuverlässige, günstige Energie, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein.

Deutschland würde sich den USA in der Haltung zu China anschließen und sagen: „Dieses System des Wirtschaftsimperialismus ist nicht hinnehmbar.“

Deutschland würde seine Grenzen schließen. Sie würden ein Assimilationsmodell verfolgen und von legal eingewanderten Migranten verlangen, vollständig Deutsche zu werden. All das wäre richtig und wichtig.

Aber stattdessen, wenn eine Partei vieles von dem vertritt, worüber ich gerade gesprochen habe, wird sie verteufelt, weil sie nicht dem Konsens entspricht. Und der Konsens in Deutschland ist heute leider der nationale Selbstmord.

Leider wird das alles für Deutschland nicht gut enden, und es wird auch für uns nicht gut enden.

Wir brauchen ein starkes, befreundetes Deutschland, und wir wünschen ihnen alles Gute.

Aber die Reaktion auf notwendige Reformen – wirtschaftlich, politisch, sozial, kulturell, militärisch, diplomatisch – besteht nicht darin, die Meinungsfreiheit einer politischen Partei quasi zu verbieten.

Das zeugt von Schwäche und Angst statt Vertrauen in die Zukunft.

Link zum Video (auf Englisch)