Die politische Verfolgung von Kinderschützern beginnt

Dänemarks Ex-Ausländerministerin muss ins Gefängnis, weil sie Kinderehen ablehnt

Die ehemalige Ausländer- und Integrationsministerin Dänemarks Inger Støjberg ist unter der sozial-»demokratischen« Nachfolgeregierung zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich gegen Kinderehen eingesetzt hat. Kinderschützer sind entsetzt.

Støjberg war unter der vorherigen liberal-konservativen Regierung 2015-2019 für Ausländerrecht zuständig und wurde international bekannt, als sie in libanesischen Zeitungen Werbung schaltete, die davor warnte, in Dänemark Asyl zu beantragen. Sie setzte sich auch gegen Kinderehen ein. In 23 Fällen wurden Kinderbräute von ihren Peinigern getrennt.

»Es ist völlig inakzeptabel, dass Kinderbräute mit ihren Ehepartnern in dänischen Asylzentren untergebracht werden«, schrieb Støjberg im Februar 2016 bei Facebook. »Das muss sofort gestoppt werden, und ich werde die dänische Einwanderungsbehörde sofort benachrichtigen.«

Støjberg wurde nun von einem Sondergericht verurteilt, das von der sozialdemokratischen Parlamentsmehrheit eingesetzt wurde und zur Hälfte von Politikern und nur zur Hälfte von Richtern besetzt ist. Es ist erst das zweite Mal, dass dieses fragwürdige Instrument in den letzten 100 Jahren angewandt wurde.


»Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen«, sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Damit wird Støjberg die erste politische gefangene Kinderschützerin Europas. Sogenannte »Menschenrechtsgruppen« wie Amnesty International und Human Rights Watch schwiegen dazu.

 

Sie können Inger Støjberg hier Ihre Unterstützung aussprechen

Sven von Storch

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