Bundesregierung schenkt Palästinensern 100 Millionen Euro, u.a. für illegale Siedlungen

Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in »Area C« von Judäa und Samaria zugutekommen, die Laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit steht. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält außerdem etwa 300 Millionen Euro im Jahr von der EU, etwa so viel, wie sie jedes Jahr an »Märtyrerrenten« für die Familien von palästinensischen Terroristen ausgibt, die Juden getötet haben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde produziert Schulbücher, die Terroristen als Helden feiern und für die Auslöschung des Staates Israel eintreten.

Seit 2005 hat sich »Palästinenser-Präsident« Mahmoud Abbas nicht mehr der Wahl gestellt. Dieses Jahr sollten zum ersten Mal seit 16 Jahren in der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder Wahlen stattfinden, doch als Abbas merkte, dass er vermutlich verlieren würde, zettelte er einen Aufstand an, der schließlich zur militärischen Eskalation zwischen Israel, der Hamas und der Fatah führte, mit etwa 100 Toten und 1000 Verletzten. Die Wahlen wurden abgesagt, ein neuer Termin steht nicht fest.

Derweil versucht die Palästinensische Autonomiebehörde gemäß des sog. Fayyad-Plans durch schleichende illegale Besetzung von Gebieten, die laut dem Friedensvertrag von Oslo 1995 unter israelischer Hoheit stehen (Area C), Fakten zu schaffen, ohne mit der israelischen Regierung verhandeln zu müssen.

Die EU und deutsche Parteistiftungen finanzieren diese illegalen palästinensischen Siedlungen. Nun hat die Bundesregierung scheinbar beschlossen, diese Politik der schleichenden Eroberung mit deutschen Steuergeldern finanzieren zu wollen.

Die heftig umstrittenen »Hohen Vertreter« der EU und Deutschlands, Sven Kühn von Burgsdorff und Christian Clages, besuchen immer wieder gerne die Einweihung solcher illegaler Bauten. Heiko Maas' Vetreter Christian Clages, wegen antiisraelischer Posts bereits heftig umstritten, wurde unmittelbar nach dem letzten Artikel auf der Freien Welt abberufen und durch Nachfolger Oliver Owcza ersetzt, der den neuen Millionendeal ausgehandelt hat.

„Während deutsche Bürger mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben und die Inflation auf den höchsten Stand seit 20 Jahren  steigt, hat die Bundesregierung am höchsten jüdischen Feiertag nichts Besseres zu tun, als der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde Geld für Märtyrerrenten, gewalttätige Ausschreitungen und illegale Bauprojekte zu schenken, und so dem Friedensprozess zu schaden,“ so MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes.