BauernBürgerBewegung wird stärkste Kraft bei NL-Wahlen

»Die BoerBurgerBeweging (BBB) reitet auf einer Protestwelle gegen die Umweltpolitik der Regierung von Mark Rutte, und scheint auf dem Weg, im niederländischen Senat mehr Sitze zu gewinnen, als die konservative Volkspartei VVD«, so Reuters.

Der Senat (Erste Kammer) des Niederländischen Parlaments wird am 30.5. von den Provinzräten gewählt. Nach aktuellen Ergebnissen wird die neugegründete BBB voraussichtlich 15 von 75 Sitzen im Senat gewinnen und damit die Volkspartei von Premierminister Mark Rutte überholen, die von 12 auf 10 Sitze fällt. BBB war in allen niederländischen Provinzen stärkste Kraft bis auf die urbane Provinz Utrecht.

Die grün-linke Koalition gewann ebenfalls 15 Sitze und könnte sich immer noch mit der Regierung verbünden, um das umstrittene Stickstoffverbot durchzusetzen. Ein ähnliches Verbot von Kunstdünger hat bereits die Wirtschaft Sri Lankas ruiniert.

»Sie können uns jetzt nicht länger ignorieren«, sagte BBB-Chefin Caroline van der Plas laut Reuters gegenüber dem Sender Radio 1. »Die Wähler haben sich sehr deutlich gegen die Politik dieser Regierung ausgesprochen.«

Die rechten Parteien Forum für Demokratie FvD von Thierry Baudet und die Freiheitspartei PVV von Geert Wilders gehen als Verlierer aus der Wahl. Die FvD hatte 2019 noch 12 Sitze im Senat erlangt, kommt jetzt aber nach einer Reihe von Skandalen nur noch auf 2 Sitze im Senat. Die FvD-Abspaltung JA21 wird aus dem Stand voraussichtlich 3 Sitze im Senat erhalten. Die PVV von Geert Wilders wird voraussichtlich 4 statt 5 Sitze in der oberen Parlamentskammer erhalten.