Baerbock will Teile Russlands in die EU einverleiben

»Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk«, sagte  Außenministerin Baerbock beim Treffen der 27 Außenminister der EU-Staaten in Kiew.

Die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donetsk sind seit dem 30.9.2022 laut eigenem Bekunden Teil von Russland. Nach dem vom Westen gesponserten Maidan-Putsch 2014 haben Donetsk und Luhansk mit breiter Mehrheit ihre Unabhängigkeit beschlossen. Baerbock fordert also, ethnisch russische Regionen, die sich Moskau angeschlossen haben, zu erobern.

Im Januar hatte Baerbock bereits international Kopfschütteln gesorgt,  als sie behauptet hatte, die EU sei im Krieg mit Russland. Während die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf Betreiben von Waffenlobbyistin Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations bereits für ein unglückliches Silvestervideo zurücktreten musste, scheint die »Völkerrechtlerin« Baerbock ungestraft kein Fettnäpfchen auslassen zu wollen.

Baerbocks jüngste Forderung würde einen EU-Beitritt Russlands erfordern, spottete die Sprecherin des  russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram. »Entweder wir müssten der EU beitreten, oder sie hat vergessen, eine 360-Grad-Wende zu vollziehen«, so Sacharowa in Anspielung auf einen weiteren Versprecher Baerbocks.

Im Februar hatte die chronisch überfordert wirkende Baerbock auf der Münchener Sicherheitskonferenz Wladimir Putin dazu aufgefordert, »seinen Kurs um 360 Grad« zu wenden, also eine komplette Drehung um die eigene Achse.

Dmitry Belik, Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, nannte »Baerbocks Behauptung, dass Lugansk in der EU sei, eine Erfindung der kranken Vorstellungskraft der deutschen Außenministerin, da die Stadt ein Teil Russlands ist und bleiben wird«, so Belik zur Zeitung Isvestia.

Baerbocks «Ansammlung absurder Aussagen« sei ein Zeichen ihrer »Inkompetenz«, so Belik. »Deshalb ist es auch so schwer, mit solchen Politikern Kompromisse zu erreichen«, sagte Belik.