Verbot der Gender- und Rassenideologie im US-Militär

89 Republikaner für Stopp der US-Kriegsfinanzierung

Die Republikanische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus hat mehrere Zusätze zum Pentagon-Budget durchgeboxt, um die linke Unterwanderung des Militärs aufzuhalten. Anträge für ein Ende der Finanzierung des Ukraine-Krieges erreichten keine Mehrheit, aber bis zu 89 von 435 Stimmen.

Die Abgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene gewann 89 Stimmen für ihren Antrag, 300 Mio. $ aus dem 886 Mrd. $ schweren Verteidigungshaushalt für die Ausbildung ukrainischer Truppen zu streichen,  »weil das zu mehr Krieg führt, nicht weniger«, so Greene. 95 Abgeordnete stimmten für ihren Antrag, die Schaffung eines »Exzellenzzentrums« in der Ukraine zu stoppen. 147 Abgeordnete stimmten für Greenes Vorschlag für ein Verbot von Streubomben für die Ukraine.

Der inoffizielle Sprecher der Trump-nahen Fraktionsgruppe »Freedom Caucus« Matt Gaetz (Republikaner aus Florida) gewann 70 Stimmen für einen Antrag, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine komplett zu beenden. Der Abgeordnete aus Ohio Warren Davidson gewann 129 Unterstützer für einen Antrag, eine Strategie für die US-Beteiligung in der Ukraine vorzulegen. Der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee gewann 71 Stimmen für einen Antrag, die »Lend-Lease« Autorisierung für die Ukraine zu Streichen, nach der die US-Regierung militärische Ausrüstung an die Ukraine verliehen oder leasen darf.

Die Republikaner hatten mit etlichen Anträgen Erfolg, um die links-woke Agenda aus dem Verteidigungshaushalt zu streichen: So darf das Pentagon kein Geld für Rassenquoten, Rassendiskriminierung, Diversitätsbeauftragte, Geschlechtsumwandlungen, Abtreibungen, pornographische Literatur oder Forschung mit der chinesischen Regierung oder KP China ausgeben.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete außerdem Anträge der Republikaner, nach denen das Pentagon binnen eines Jahres die Auswirkungen der Corona-Impfpflicht auf Soldaten, den katastrophalen Abzug aus Afghanistan und den Selbstmordanschlag am Flughafen Kabul im August 2021 untersuchen muss.

Diese Woche berät der Senat übder den Verteidigungshaushalt, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit halten.

Sven von Storch

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