Um seine Wunschliste aus Klimagerechtigkeit, Umverteilung und Rassenideologie durchzupauken hat Joe Biden sein »Rettungspaket« – die größte Geldvermehrung in der Geschichte der Welt – in zwei Pakete aufgeteilt: Ein »Infrastrukturpaket« i.H.v. 1,2 Billionen Dollar, das aber neben Straßen und Brücken auch Ausgaben für »Klima« und E-Mobilität enthält, das mit den Stimmen der Republikaner verabschiedet werden soll, um Überparteilichkeit zu suggerieren; und ein zweites Paket i.H.v. 3,5 Billionen Dollar, das in erster Linie der Rassengleichstellung und sozialer Umverteilung gewidmet ist, das rein auf Parteilinie verabschiedet werden soll.
Im März hat die Biden-Regierung bereits zusätzliche 1,9 Billionen Dollar für »Corona-Soforthilfe« ohne die Stimmen der Republikaner durchgedrückt, die nach rassistischen Quoten an Kleinunternehmer und Landwirte der richtigen Hautfarbe verteilt werden sollte. Im Mai hat ein Gericht in Texas die rassistische Politik der Biden-Regierung für unzulässig erklärt.
Der US-Haushalt 2021 lag bereits bei historischen 2,3 Billionen Dollar. Mit den neuen Ausgaben würde Washington 2021 insgesamt 8,9 Billionen Dollar ausgeben, 6,6 Billionen davon für weitgehend nutzlose Umverteilung, Rassenquoten und unrentable Klimamaßnahmen, werfen die Republikaner vor, und drohen die Abstimmung am Mittwoch scheitern zu lassen.
Dabei könnte den Demokraten ein Publicity-Stunt auf die Füße Fallen, den die demokratischen Abgeordneten von Texas kürzlich vollzogen: Um die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Wahlbetrug in Texas zu verhindern, verließen die demokratischen Abgeordneten kurzerhand den Bundesstaat Richtung Washington, um den Senat von Texas seiner Beschlussfähigkeit zu rauben. (Innerhalb des Bundesstaates kann der Senat die Anwesenheit von Abgeordneten erzwingen, nicht aber über Landesgrenzen.) Die linken Medien applaudierten begeistert, Mehrheitsführerin Nancy Pelosi und Vize-Präsidentin Kamala Harris empfingen die Flüchtigen.
Der Senator aus South Carolina Lindsey Graham schlug im Gespräch mit Maria Bartiromo auf Fox nun vor, dann könnten die Republikaner in Washington ja das Gleiche machen – Washington verlassen, damit der Senat nicht beschlussfähig ist: »Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um unkontrollierbare Inflation abzuwenden. Wir haben hier ein 3,5-Billionen-Dollar Infrastruktur-Paket, das nichts mit Infrastruktur zu tun hat, sondern nur ein linker Umverteilungstraum ist. Wenn ich schwänzen muss, um das zu verhindern, werde ich das tun. Denn wenn das durchgeht, wird die Inflation durch die Decke gehen. Und wenn legale Masseneinwanderung noch dazukommt, werden sie die Grenze stürmen. Wenn das Paket eine Amnestie für Illegale beinhaltet, wird das nur die illegale Einwanderung weiter befeuern. Ich werde alles tun, um das zu verhindern.«
Die USA erwarten dieses Jahr einen Ansturm von mindestens 2 Millionen illegalen Einwanderern unter Joe Biden. In der ersten Jahreshälfte wurden bereits 1 Million Illegale an der Grenze zu Mexiko verhaftet.
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