»Der Freiheitskampf bricht aus, wenn eine ausländische Macht versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen«

100.000 Ungarn beim Friedensmarsch mit Viktor Orbán

Gestern wurde in ganz Ungarn dem 65. Jahrestag der Revolution und dem Freiheitskampf, der am 23. Oktober 1956 in Budapest seinen Anfang nahm, gedacht. FREIE WELT berichtet exklusiv. Von PT

Am 22. Oktober 1956 hatten Studenten der Technischen Universität Budapest eine Erklärung verfasst. In dieser forderten sie die nationale Unabhängigkeit Ungarns ein. Um ihre Forderungen Ausdruck zu verleihen, gingen sie tags darauf auf die Straße, aber auch um mit den Polen ihre Solidarität auszudrücken. Es war nämlich im polnischen Posen zu einem Arbeiteraufstand gekommen, der zur Folge hatte, dass der lang inhaftierte Władysław Gomułka - trotz Widerstand den Willen der Sowjets – zum Chef der Kommunistischen Partei Polens gewählt wurde.

Gemeinsam mit tausenden weiteren Einwohner Budapests zogen sie weiter zum Rundfunkgebäude. Sie wollten ihre Forderungen über den staatlichen Hörfunk verlesen lassen. Doch die sowjetische Besatzungsmacht hatte genug und ließ aus dem Inneren des Gebäudes auf die Demonstranten schießen. Als Folge dessen kamen über 200.000 Leute zusammen und versammelten sich vor dem ungarischen Parlament. Die Aufstände schwappten auf ganz Ungarn über. Die Sowjets sahen dem Treiben nicht mehr länger zu und die brutalen und schrecklichen Ereignisse danach kennen wir heute unter dem Begriff „ungarischer Volksaufstand“. Und diesem Volksaufstand und dem späteren Sieg über den Kommunismus gedachten und feierten die Ungarn gestern.

Wie zu erwarten, fanden die größten Feierlichkeiten in der Hauptstadt statt. Die stellvertretende Staatssekretärin für Jugend, Zsófia Rácz, sagte der FREIEN WELT:

»1956 setzte die ungarische Jugend den von der Berliner Jugend im Jahr 1953 begonnenen Prozess fort, der zur Befreiung Mitteleuropas von Revolution zu Revolution führte. Wir jungen Ungarn werden die Hilfe, die wir von der Deutschland erhalten haben, nie vergessen, weshalb der heutige Tag auch ein Tag der deutsch-ungarischen Freundschaft ist.«

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie gab es landesweit zahlreiche Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag.

Zoltán Kovács, Staatssekretär für Kommunikation, teilte mit, dass nach Ansicht der staatlichen Virologen die Feierlichkeiten ohne Corona-Einschränkungen und sicher durchgeführt werden können.

Weiterhin führte er aus, dass die Corona-Beschränkungen für kirchliche Veranstaltungen, sowie staatliche Gedenkfeiern und Friedhofsbesuche in der kommenden Woche wegen der christlichen Feiertage Allerheiligen und Allerseelen nicht gelten werden.

Der 23. Oktober wurde traditionell mit dem feierlichen Hissen der ungarischen Nationalflagge um 9 Uhr vor dem Parlament begonnen.

Doch wie jedes Jahr gab es neben dem kulturellen natürlich auch ein politisches Programm. Denn der 23. Oktober ist nicht nur der 65. Jahrestag der Revolution, sondern auch der 15. Jahrestag der Massendemonstrationen gegen die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Auslöser der Demonstrationen 2006 war ein geleaktes Gespräch, in dem er seinen engsten Mitarbeitern gestanden hatte, die Öffentlichkeit jahrelang über den desaströsen Zustand des Landes belogen zu haben. 

Im kommenden Frühjahr stehen in Ungarn Wahlen an.

Gaal Gergely, ehemaliger Abgeordneter im ungarischen Parlament und jetzt Ministerialbeauftragter im Amt des Premierministers, sagte der FREIEN WELT:

»Wir Ungarn sind stolz auf die Geschichte unseres Landes und unseren Kampf für die Freiheit. Wir waren nie eigennützig, unsere Freiheitskämpfe brachen immer dann aus, wenn eine ausländische Macht versuchte, uns ihren Willen aufzuzwingen. 1956 haben wir gezeigt, dass wir selbst vor der größten Armee der Welt keine Angst haben.

Nach dem Berliner Aufstand von 1953 bedurfte es des Mutes der Pester Jungen in den 1950er Jahren, damit die Welt zum ersten Mal von der Unmenschlichkeit der kommunistischen Diktatur Notiz nahm. Der Prozess, der damals begann, führte drei Jahrzehnte später zum Fall der Berliner Mauer und zum Zusammenbruch des Kommunismus. 

Heute haben wir keine Angst, friedlich zu zeigen, dass wir in der Lage sind, unser Schicksal selbst zu bestimmen.

Wir bringen diesen gemeinsamen Willen auf dem Friedensmarsch zum Ausdruck, wenige Monate vor einer entscheidenden Wahl, bei der die Nachfolgepartei der Kommunisten zusammen mit der extremen Rechten und einem als Konservativen getarnten politischen Abenteurer an die Macht zurückkehren will. Deshalb müssen wir jetzt für die außerordentlichen Leistungen der von Viktor Orbán geführten Regierung in den letzten elf Jahren eintreten.«

Die gebotene Bühne am 23. Oktober wollten sich natürlich weder Viktor Orbán noch sein frisch von der Opposition gekürter Herausforderer Péter Márki-Zay entgehen lassen.

Der parteilose Márki-Zay setzte sich gegen Klára Dobrev, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Ehefrau von Ferenc Gyurcsány und gegen den Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, durch.

Dabei wurden beiden weitaus bessere Chancen im Rennen als Gegenkandidat zu Viktor Orbán zugerechnet.

Deswegen sah man neben vielen Ungarnflaggen auch Schilder auf denen stand »Stop Gyurcsány«. Denn viele Beobachter glauben, dass Gyurcsány als Chef der größten ungarischen Oppositionspartei »Demokratikus Koalíció« der wahre Strippenzieher hinter Márki-Zay sei,  ohne dessen Unterstützung Márki-Zay es schwer haben werde, das Rennen gegen Orbán zu machen.

Auf dem Demonstrationszug wurden auf mehreren Leinwänden die brutal niedergeschlagenen Demonstrationen von 1996 gezeigt. Das Narrativ, oder Neudeutsch Framing, dass wer Márki-Zay wähle, in Wirklichkeit Gyurcsány bekomme, scheint zu funktionieren.

Aber nicht bloß Ungarn waren in Budapest zum Friedensmarsch gekommen. Man sah mehrere polnische Flaggen. Ein polnischer Teilnehmer sagte, dass über 1.500 Polen angereist sein, um sich bei dem ungarischen Volk zu bedanken.

Ebenfalls angereist waren Vertreter des italienischen Gewerkschaftsbunds »Unione Generale del Lavoro (UGL)« Auf ihrem Banner stand groß in italienischer und ungarischer Sprache: »Vorwärts Jungs und Mädchen von Buda, vorwärts Jungs und Mädchen von Pest!» Viktor Orbán begrüßte zum Beginn seiner Rede die Gäste aus Italien und Polen.

Gegen 14 Uhr startete der 9. Friedensmarsch des „Ziviler Zusammenschluss-Forum“ (CÖF), einer regierungs- und Orban freundlichen Organisation. Unter dem Motto „für die ungarische Souveränität“ startete er gegen 14 Uhr von der Technischen Universität und endete an der Kreuzung der Andrássy-Allee und der Bajcsy-Zsilinszky-Allee, in der Nähe des Erzsébet-Platzes. Genau dort, wo gegen 15 Uhr Viktor Orbán eine Rede halten sollte.

Am Rande des Friedensmarsches sagte Csaba Gór, Kandidat der Fidesz in Budapest, der FREIEN WELT: »Wir Ungarn haben 1956 für unsere Freiheit, für unsere nationalen Ideale und für das christliche Europa gekämpft, so wie es die jungen Menschen in Berlin 1953 getan haben. Wir Ungarn haben sowohl den Kommunismus als auch die sowjetische Besatzung überlebt. Wir haben den kommunistischen Parteistaat gestürzt und die Sowjets nach Hause geschickt. Wir haben an unseren nationalen Idealen festgehalten, wir haben zusammengehalten und unseren Patriotismus nicht aufgegeben. Wir halten seit zwei Jahrtausenden an den Werten des Christentums fest. Manche Menschen in Europa und Ungarn betrachten heute ein starkes, unabhängiges nationales Denken nicht als Tugend, sondern als Hindernis. Heute müssen wir wieder für die Freiheit, für die nationalen Ideale, für ein christliches Europa kämpfen.»

Laut regierungstreuen Medien sollen über 100.000 Menschen am Friedensmarsch teilgenommen und Orbans Rede zugehört haben.

In seiner Rede spielte Orban auf die Zusammenstöße zwischen Fidesz-Anhängern und der Bereitschaftspolizei bei den Unruhen von 2006 zum Jahrestag der Revolution von 1956 an. Weiter führte er aus, dass es Jahre gedauert habe, um das von der linken Regierung hinterlassene Chaos zu beseitigen, es aber gelungen sei, Ungarn wieder auf die Beine zu stellen. »Vor fünfzehn Jahren, genau zu dieser Zeit, standen sich hier an der Ecke der Straßen Andrassy und Bajcsy-Zsilinszky Vergangenheit und Gegenwart gegenüber.« Ein klarer Seitenhieb gegen Gyurcsány.

»Auf der einen Seite waren Tränengasgranaten, Gummigeschosse, nicht identifizierte Polizisten in Zivil und Wasserwerfer«, sagte Orbán. »Auf der anderen Seite stand eine betrogene und gedemütigte Nation, die wieder einmal gezwungen war, sich anzuhören, dass sie von morgens bis abends belogen worden war. Weiter führte er die Erfolge seiner Regierungsarbeit an, wozu neben der Schaffung von 1 Millionen Arbeitsplätzen, die Absenkung von Steuern, auch die finanzielle Entlastung von Familien angeführt wird. Mit Blick auf die Politik der Europäischen Union sagte er, dass Ungarn »ein drittes Mal« Recht behalten würde, wenn es um die Themen Strompolitik und Migration gehe. Weiterhin kündigte er ein Referendum an, um Ungarns Kinder zu beschützen und Ungarn damit zum ersten Land in Europa mache, dass die »überhebliche LGBTQ-Propaganda« den Zugang zu den Schulen verwehre. Seine Rede beendete der Premierminister mit den Worten: »Wir sind gekommen, wir haben gesehen und wir werden wieder gewinnen. Der Herr schaut vor allem auf uns und Ungarn! Vorwärts Ungarn! Vorwärts Ungarn und Ungarinnen!«

Die Oppositionsparteien hielten kurz nach 16 Uhr nach der Rede Orbáns eine Demonstration ab. Auf dieser trat Márki-Zay auf, doch im Vergleich zum Friedensmarsch fiel die Teilnehmerzahl eher bescheiden aus.

Sven von Storch

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