Unmittelbar nach seiner Machtergreifung mit nur 30,7% der Stimmen ließ Donald Tusk als erstes den öffentlich-rechtlichen Sender TVP von der Polizei stürmen und die Leitung des Senders entlassen. Der ehemalige Geheimdienstchef Mariusz Kamiński und sein früherer Vize Maciej Wąsik wurden im Januar 2024 verhaftet und befinden sich seitdem in Haft.
Im März wurde in Polen der PiS-nahe Priester Michał Olszewski aus unklaren Gründen verhaftet. Der Vorwurf lautetet »Korruption«, doch eine Klage liegt noch nicht vor. Im Juli wurde seine Untersuchungshaft abermals um 3 Monate verlängert. Olszewski und sein Anwalt behaupten nun, er sei in der Haft gefoltert worden.
In einem Brief an die konservative Wochenzeitung Sieci beklagte Olszewski, er sei nach seiner Verhaftung zwei Wochen lang in Einzelhaft gesperrt worden und man habe ihm Essen und Trinken verweigert. Olszewski habe die ganze Zeit Handschellen tragen müssen. Nachts sei das Licht in seiner Zelle angelassen worden.
»Ich habe um eine halbe Flasche Leitungswasser gebeten«, so Olszewski. Die Wächter hätten ihm außerdem gesagt, er solle seine Trinkflasche benutzen, um Wasser zu lassen.
Laut seinen Anwälten habe Olszewski während seiner ersten 60 Stunden im Gefängnis nichts zu essen erhalten und habe während seiner Inhaftierung 15 kg abgenommen.
»Obwohl wir die Partei von Donald Tusk schon immer scharf kritisieren, hätten wir nie erwartet, dass sie Folter anwendet – in diesem Fall gegen Pater Michał Olszewski, einen Mann, der sich derzeit in Unetrsuchungshaft befindet«, so PiS-Führer Jarosław Kaczyński: »Folter ist sowohl in der polnischen Verfassung und im internationalen Recht absolut inakzeptabel als auch verboten. … In jedem normalen Land würde der Innenminister zurücktreten, aber der zuständige Minister (Marcin Kierwiński) hat es bereits geschafft, in das Europäische Parlament zu wechseln.«
Die üblichen EU-Verfechter von »Demokratie« und »Rechtsstaatlichkeit« schweigen dazu.
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