»Wenn Biden Angriffe mit Langstreckenraketen innerhalb Russlands autorisiert, ist das eine verfassungswidrige Kriegshandlung, die das Leben aller Amerikaner gefährdet. Das sollte eigentlich eine Amtsenthebung nach sich ziehen, aber die Wahrheit ist, dass Biden nur noch eine machtlose Marionette des Tiefen Staates ist«, so der Kongressabgeordnete aus Kentucky Thomas Massie (Republikaner).
Joe Biden musste Ende Juli seine Kampagne für die Wiederwahl aufgeben, nachdem bei der Präsidentschaftsdiskussion mit Donald Trump am 27.6. auch für den letzten Beobachter offenbar wurde, dass er nicht mehr im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte ist. Normalerweise sieht der 25. Artikel der US-Verfassung für solche Fälle die Ablösung des US-Präsidenten durch den Vizepräsidenten vor. 2017 wurde in der Presse und unter demokratischen Politikern lautstark die Ablösung von Donald Trump aufgrund angeblicher Amtsunfähigkeit gefordert.
Außerdem war es bis 2016 üblich, dass die abgewählte US-Regierung in einem demokratischen Übergabeprozess der Nachfolgerregierung den Weg bereitet und nicht deren Politik zu sabotieren versucht. Barack Obama brach mit dieser jahrhundertealten Tradition, als er in den letzten Tagen seiner Amtszeit russische Diplomaten aufgrund angeblicher Wahleinmischung ausweisen ließ und eine Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat peitschte, um Israel anzugreifen.
»Niemand hat erwartet, dass Joe Biden während der Übergangszeit den Krieg in der Ukraine eskalieren würde. Das ist, als würde er einen ganz neuen Krieg beginnen«, so Trumps ehemaliger Botschafter in Berlin und Nationaler Geheimdienstleiter Richard Grenell, auf X. »Damit hat sich alles geändert – das ist eine völlig neue Lage. Und alles aus rein politischen Erwägungen.«
»Das ist ein weiterer Schritt auf der Eskalationsleiter, und niemand weiß, wohin das führt«, so Trumps neuer nationaler Sicherheitsberater, der Abgeordnete aus Florida Michael Waltz (Republikaner), auf Fox News.
»Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten. Sie wollen diese Billionenausgaben festzurren. Koste es was es wolle! Solche Schwachköpfe!«, so der Sohn des designierten Präsidenten, Donald Trump Jr., auf X.
»In seinen letzten Zügen versucht Joe Biden noch auf unverantwortliche Weise, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen, indem er der Ukraine den Einsatz von US-Langstreckenraketen gegen Russland erlaubt«, so die Abgeordnete aus Georgia Marjorie Taylor Greene (Republikaner). »Am 5. November hat das amerikanische Volk gegen genau solche amerikanische Kriegstreiberei ihre Stimme abgegeben.«
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