Die AfD fordert schon seit Jahren ein Ende der Steuergeschenke für den radikalislamischen Terrorstaat, der damit »Märtyrerrenten«, antisemitische Schulbücher und Terrorattacken wie am Samstag finanziert.
»Als größter Geldgeber der Palästinenser überprüft die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro«, schrieb der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nun auf Twitter/X.
»Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt, alle Projekte überprüft und alle neuen Haushaltsvorschläge, einschließlich für 2023, werden bis auf Weiteres verschoben«, so Várhelyi.
Es werde eine »umfassende Bewertung des gesamten Portfolios« geben.
Várhelyi schrieb, dass die »Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben nun angegangen werden müssen. Anstiftung zum Hass, zur Gewalt und zur Verherrlichung des Terrors haben die Köpfe allzu vieler vergiftet«, fügte er hinzu.
Auch Österreich wird seine Hilfen von 19 Mio. € an die »Palästinenser« aussetzen, so Außenminister Alexander Schallenberg im ORF-Hörfunk. »Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können«, sagte Schallenberg (ÖVP).
»Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, so Schallenberg, der scharfe Kritik an Staaten übte, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Einige internationale Reaktionen seien »erschreckend«. Dass es etwa im Iran »Jubelgesänge« und offizielle Glückwünsche an die Hamas gegeben habe, sei »menschenverachtend«. Daher werde heute der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, »damit wir unmissverständlich klarmachen, was wir von solchen Reaktionen halten«.
Das SPD-geführte deutsche Entwicklungsministerium entschloss sich ebenfalls, die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete »vorübergehend« auszusetzen. Die Programme würden nun umfassend und »mit offenem Ausgang« überprüft, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Die FDP hatte laut Reuters gefordert, alle Zahlungen an palästinensische Organisationen auszusetzen. Anders als das Entwicklungshilfeministerium will das grüne Außenministerium von Annalena Baerbock weiterhin deutsche Steuergelder in den Terrorstaat schicken. Im April 2022 versprach Baerbock den Palästinensern weitere 340 Mio. € 2021-2022, trotz des Holocaust-Skandals um Klanchef Mahmut Abbas, der als Terrorchef »Abu Mazen« für die Finanzierung des Olympia-Attentats im München 1972 zuständig war.
Die Gründer der Grünen wie Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann unterstützen seit 1968 die Terrororganisationen PLO und PFLP. Claudia Roth und Jürgen Trittin stimmten 2019 im Bundestag dagegen, die Boykott-Bewegung BDS als »antisemitisch« einzustufen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gehörte 1973–1975 dem Kommunistischen Bund Westdeutschland an, das damals intensiv mit der Volksbefreiungsfront Palästina PFLP, den Erfindern der Flugzeugentführung, zusammenarbeitete. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen unterstützt bis heute NGOs, die in Israel als Frontorganisationen der PFLP verboten sind.
Ein Großteil der vom Ministerium für humanitäre Aufgaben bereitgestellten Gelder von 73 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt, so ein Sprecher des Grünen Außenministeriums. »Aber es stehen auch noch Zahlungen an, und die gehen auch weiter. Denn mit dieser Hilfe wird ja gerade lebensrettende Arbeit geleistet.«
Für über 900 Israelis kommt diese Grüne »Lebensrettung« leider zu spät.
Ben Shapiro zeigte die schrecklichsten Bilder des Hamas-Massakers (auf Englisch)
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