Volker Beck fordert »Demokratie-TÜV«

Steinbach_ Bumerang für Linke und Grüne

Der Leiter der Anne-Frank-Bildungsstätte Meron Mendel hat mit dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck mit Blick auf die AfD-nahe Erasmus-Stiftung einen »Demokratie-TÜV« für parteinahe Stiftungen gefordert.

»Man darf nicht Demokratiefeinde mit der Förderung der Demokratie beauftragen«, so Beck laut WELT, der 2016 wegen Drogenbesitz verhaftet wurde und sein Abgeordnetenmandat ablegen musste. 1988 forderte Beck »eine Entkriminalisierung der Pädosexualität«.

Meron Mendel steht der Partei »Die Linke« nahe und trat u.a. im August 2018 bei der Demo »Keine AfD in den Landtag« in Frankfurt mit der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz auf, die im Beirat der Hamas-nahen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sitzt. 

Dazu erklärte die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach: »Ich würde ein solches Gesetz ausdrücklich begrüßen. Einer solchen Regelung könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung in aller Gelassenheit entgegensehen. Selbst die bzgl. unserer Stiftung bestimmt nicht wohlwollende Bundesregierung stellte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen fest, dass die DES »kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz« sei und dass wir »rechtlich, personell, organisatorisch und finanziell unabhängig« seien. Also, nur zu!«

Steinbach beklagte mit Blick auf die Diskussion um staatliche Förderungen für linksextreme Demokratiefeinde, derzeit würden »viel zu viele antidemokratische Organisationen mit Steuermitteln alimentiert.« Ein Demokratie-TÜV könne leicht »zum Bumerang für die Initiatoren und ihre Brüder und Schwestern im Geiste werden. Sowohl die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen als auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken müssten sich möglicherweise Sorgen machen. Unsere Stiftung sieht sich nicht nur in ihrer Satzung, sondern in der alltäglichen Arbeit den Werten unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat mehr verpflichtet, als viele, die mit großer Klappe das einfordern.«

»Wie es um jüdisches Leben in Deutschland steht, sieht man eindrücklich am Falle Meron Mendels«, so Artur Abramovych, Stellvert. Vorsitzender der »Juden in der AfD«: »Er befürwortet die islamische Masseneinwanderung, verharmlost islamischen und linken Antisemitismus und verbreitet antiisraelische Verschwörungstheorien, obwohl er selbst Israeli ist. Er ist ein Alibijude für das deutsche Establishment, und gemäß seinem Auftrag trommelt er nun dafür, uns Gelder zu entziehen, die uns zustehen. Dass jetzt auch Volker Beck mit von der Partie ist und mit antiisraelischen Linksradikalen zusammenarbeitet, zeigt, wie ernst es ihm wirklich mit seinem Engagement für Israel war, nämlich gar nicht.«



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Sven von Storch

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