Stasi-Methoden_ FBI durchsucht Rudy Giuliani

Sieben Bundesbeamte klopften vergangene Woche am Donnerstag 29.4. um 6 Uhr morgens an Giulianis Tür und präsentierten ihm einen Durchsuchungsbeschluss aufgrund angeblich unangemeldeter Lobbytätigkeit für die Ukraine. Es ist derselbe Vorwurf, der General Mike Flynn gemacht wurde: Gegen das obskure »Foreign Agents Registration Act« (FARA) aus dem Jahr 1938 verstoßen zu haben. »Üblicherweise erhalten Anwälte, die bereits mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt sind, eine Ladung und keinen Durchsuchungsbeschluss«, so Giuliani. Gegen Präsidentensohn Hunter Biden, der tatsächlich unangemeldet Lobbyarbeit für Ukrainer betrieben hat, liegt keine FARA-Ermittlung vor.

Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass das FBI den Präsidentenanwalt schon seit 2019 ausforscht, so Giuliani, als Giuliani Trump im ersten Impeachment-Verfahren verteidigte. Das FBI hatte scheinbar Zugriff auf sein Apple iCloud Konto, so Giuliani. Apple Computer stand bisher im Ruf, die Datensicherheit seiner Kunden gegen staatliche Übergriffe zu schützen, seitdem Apple sich 2015 geweigert hatte, Ermittlungsbehörden Zugriff auf die iPhones des islamistischen Attentäter-Ehepaars von San Bernadino zu geben, die 14 Menschen getötet und 22 weitere schwer verletzt hatten. Im Falle eines Präsidentenanwalts scheint dieser Datenschutz bei Apple nicht geboten.

Giuliani enthüllte im Gespräch mit Tucker Carlson auf Fox News, dass die FBI-Agenten alle seine elektronischen Speichermedien mitnahmen – bis auf die drei Festplatten mit den Privataufnahmen des Präsidentensohnes Hunter Biden, die Giuliani im September 2020 vom Techniker erhielt, bei dem Hunter Biden seinen Laptop vergessen hatte. »Ich habe gesagt, wollt ihr die nicht auch haben, doch sie taten ganz entsetzt und sagten, bloß nicht«, so Giuliani, obwohl der Durchsuchungsbeschluss auf die Konfiszierung aller elektronischen Geräte lautete.

Giulianis Anwalt Alan Dershowitz kritisierte das Vorgehen gegen Giuliani im Gespräch mit Radiomoderator John Catsimatidis: »In einer Bananenrepublik, in Fidel Castros Kuba, wenn ein Kandidat verliert, dann gehen sie gegen den Kandidaten vor, gegen seine Anwälte, gegen seine Freunde. Aber nicht in Amerika. Das passiert aber jetzt bei uns. Sie nehmen sich Rudy Giuliani vor. Wer ist als nächstes dran?«