Zuständiger Richter hat bereits Freigabe der Pfizer-Akten erzwungen

Musk reicht Klage gegen Faktenchecker Media Matters ein

Elon Musk hat wie angedroht am Montag Klage gegen die linken »Faktenchecker« Media Matters eingereicht, die laut Klage mit fingierten Screenshots von »Naziinhalten« Werbetreibende unter Druck gesetzt haben, nicht mehr bei Twitter/X zu werben. Der Vorsitzende Richter ist ein von Donald Trump ernannter Bundesrichter.

»Media Matters for America« (Freie Welt berichtete) sei »ein selbsternannter Medienwächter, der beschlossen hat, sich nicht durch die Unwahrheit einer Geschichte, die sie über X veröffentlichen wollten, beirren zu lassen«, so die Klageschrift gegen Media Matters und den Autoren des Hetzartikels, Erik Hananoki, die am Montag, 20.11.2023 von X beim Bundesgericht Nordtexas in Forth Worth eingereicht wurde.

»Mit dem Ziel, die Social-Media-Plattform X so darzustellen, als sei sie voller »Nazi- und antisemitischen Verschwörungstheorien« erzeugte Media Matters fingierte Bilder von Werbeinhalten auf X neben Inhalten von Nazis und Weißen Nationalisten, als spiegele das das typische Erlebnis von Nutzern auf der Plattform. Media Matters hat diese Bilder und die damit verbundene Medienkampagne gezielt erzeugt, um Werbetreibende von der Plattform zu vertreiben und X Corp. zu zerstören«, so die Klage.

Richter Mark Pittman, der die Klage hören wird, wurde von Präsident Donald Trump ernannt und hat sich bereits als Freund der Bürger- und Meinungsfreiheit bewährt. Pittmann war derjenige Richter, der die US-Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA verpflichtet hat, die »Pfizer-Akten« freizugeben, und verbot dem amtierenden Präsidenten Joe Biden einen verfassungswidrigen Erlass von Studiendarlehen.

Am Montag teilten die Generalstaatsanwälte von Missouri und Texas, Andrew Bailey und Ken Paxton, mit, dass sie Media Matters aufgrund Betrugsverdacht untersuchen. Betrug kann vor US-Gerichten sowohl nach Zivilrecht mit hohen Geldstrafen wie nach dem Strafrecht mit möglichen Haftstrafen verfolgt werden.

Media Matters, das 2021 zuletzt 500.000$ von George Soros‘ Open Society erhielt, nannte Musk »keinen Verfechter der Meinungsfreiheit, sondern einen Rüpel, der haltlose Klagen anstrengt, um kritische Berichte zu unterdrücken, die er selbst als zutreffend bezeichnet hat. Er hat selbst zugegeben, dass die fragliche Werbung neben Nazi-Inhalten geschaltet wurde.  Wenn er uns verklagt, werden wir gewinnen.«

»In der Sekunde, als Elon Musk Twitter gekauft hat, wurde den Demokraten klar, dass sie die nächste Wahl nicht mehr werden fälschen können; das FBI würde nicht mehr in der Lage sein, die Meinungsfreiheit zu zensieren, um Biden zum Sieg zu verhelfen (Anm.: bzgl der Zensur der Hunter-Biden-Laptop-Enthüllungen). Musk musste gestoppt werden«, sagte Moderator Jesse Waters auf Fox News. »Das war ein Job für Media Matters. Am Freitag schickten sie ihre Auftragskiller los. ‚Werbung großer Firmen läuft auf Twitter neben Nazi-Inhalten‘, so die Behauptung. Sie veröffentlichten Screenshots von Videos von weißen Nationalisten neben Anzeigen für IBM, Apple, Oracle, Xfinity, Bravo und anderen Fortune 500 Firmen, die in Panik gerieten. IBM, Apple, Disney, Comcast und Paramount  haben ihre Werbung auf Twitter pausiert.«

»Doch laut Musk hat Media Matters die ganze Geschichte erfunden, indem sie Fake-Konten erschaffen haben, die ausschließlich rechtsradikalen Inhalten folgten, und auf diesen Konten dann ständig ihre Twitterseiten aktualisiert haben, bis die gewünschten Werbungen auftauchten. Dann haben sie Screenshots gemacht und behauptet, es wäre organisch entstanden. Das ist ungefähr so, als wenn man bezahlte Darsteller in Nazi-Uniformen in ein Firmenhauptquartier schicken würde, fotografieren würde und dann sagt, diese Firma beschäftigt Nazis. Doch Elon Musk hat sie auf frischer Tat ertappt, und verpasst ihnen jetzt eine ‚Klage wie eine Atombombe‘, wie er sagte. Wenn Musk Media Matters in den Bankrott treibt, wäre das ein Riesenerfolg für die Meinungsfreiheit und konservative Medien«, sagte Watters von Fox News, die ebenfalls ständiges Ziel von Media Matters Boykottaufrufen sind.

Diese Woche reichte Donald Trumps Internetplattform Truth Social ebenfalls wegen Verleumdung Klage gegen 20 Medienfirmen ein, die behauptet hätten, Truth Social hätte einen Verlust von 73 Million $ erlitten, darunter der Guardian, Newsweek, Reuters, CNBS und MSNBC.

 

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Sven von Storch

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