US-Außenministerium gegen AfD-Diffamierung

Erspart uns eure moralischen Belehrungen

Die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung und der abgewählten deutschen Ampel-Regierung um Zensur und AfD-Verbot geht weiter: Nun wirft sich der Stellvertretende Außenminister Christopher Landau, Jude und Sohn eines US-Soldaten, der im 2. WK gekämpft hat, für die Meinungsfreiheit in Deutschland in die Bresche.

Freie Welt

Christopher Landau ist der zweite Mann im US-Außenministerium, Berufsdiplomat und ehemaliger Botschafter in Mexiko. Er ist erst seit dem 24.3.2025 im Amt, aber gilt als gefestigter Konservativer und enger Vertrauter von Außenminister Marco Rubio.

Am Freitag, den 2.5. hatte Rubio in einem X-Post die Verfassungsschutzkampagne gegen die AfD scharf kritisiert, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) quasi als letzte Amtshandlung eskaliert hatte (Freie Welt berichtete):

»Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition verliehen. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die erfolgreiche AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche  Establishment-Politik der offenen Grenzen, die die AfD ablehnt.«

Das deutsche Außenministerium der scheidenden Grünen Annalena Baerbock konterte mit typischer Selbstgerechtigkeit:

»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«

Das war offensichtlich zu viel für den stellvertretenden Außenminister Christopher Landau, der auf X postete:

»Worte können nicht annähernd den Zorn und die Empörung ausdrücken, die ich empfinde, wenn ein offizieller Account der DEUTSCHEN Bundesregierung es wagt, dem US-Außenminister vorzuschreiben, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren.

Und nein, liebe Deutsche Bundesregierung, ihr könnt euch nicht hinter selbstgefälligen Verweisen verstecken auf das, was ihr aus ‚eurer‘ Geschichte gelernt habt.

Wie ihr euch vielleicht erinnert, ist es auch ‚unsere‘ Geschichte, da wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt haben, dieses spezielle Kapitel eurer Geschichte zu beenden.

Und es ist auch ‚meine‘ Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Heimat Wien fliehen musste (danach US-Bürger wurde und stolz in der US-Armee kämpfte, um Europa zu befreien).

Er floh nicht wegen ZU VIEL Meinungsfreiheit; er floh, weil jene an der Macht waren, die an das Ausspionieren und Zensieren ihrer politischen Gegner glaubten.

Ihr mögt eure eigenen Bürger als ‚rechtsextrem‘ brandmarken und sie mundtot machen oder einsperren, etwa weil sie offene Grenzen ablehnen. Aber erspart uns bitte eure moralischen Belehrungen.«

Sven von Storch

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