Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Terroraktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. »Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen«, sagte die SPD-Politikerin zu Bild am Sonntag.
»Während sie auf der einen Seite täglich hunderte Judenfeinde ins Land lässt und den ‚Expertenkreis Politischer Islamismus‘ aufgelöst hat, fordert Nancy Faeser auf der anderen Seite plötzlich ein härteres Vorgehen gegen islamische Israelhasser«, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Beatrix von Storch. »Wir warten gespannt auf die Umsetzung. Hamas-Anhänger, die den Terror auf deutschen Straßen feiern, sind sofort zu verhaften und außer Landes zu schaffen.«
Laut Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post weiß der deutsche Bundesnachrichtendienst von rund 450 aktiven Hamas-Agenten in Deutschland. Laut Verfassungsschutz gibt es außerdem rund 1250 Hisbollah-Aktivisten in Deutschland.
Der iranische Geheimdienst und die Hisbollah sollen laut Wall Street Journal an der Vorbereitung des tödlichsten Terroranschlags seit dem 11. September beteiligt gewesen sein. Laut israelischen Sicherheitsdiensten geht der Anschlag vom vorvergangenen Samstag auf Pläne des verstorbenen iranischen Geheimdienstchefs Qassem Suleimani zurück.
Der deutsche Bundestag hat nach einem Antrag der AfD im Dezember 2019 ein »Betätigungsverbot« für die libanesische »Partei Gottes« Hisbollah verabschiedet. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer wartete bis April 2020, um mit einer bundesweiten Razzia das “Betätigungsverbot“ umzusetzen.
Laut dem Verfassungsschutz Niedersachsen stieg seitdem die Zahl der Hisbollah-Agenten in Deutschland von 1050 auf 1250, schrieb Weinthal 2022: »Mit großem Tamtam kündigte Berlin im April 2020 an, dass alle Aktivitäten der libanesischen Terrorbewegung Hisbollah auf dem Gebiet der Bundesrepublik verboten seien. Allerdings bleibt das Verbot ein leeres Versprechen, da Deutschland und seine 16 Bundesländer sich größtenteils weigern, es durchzusetzen.«
Die Hamas-Demonstrationen in Deutschland werden hauptsächlich von der »Gefangenenhilfsorganisation« Samidoun organisiert, die der terroristischen »Volksbefreiungsfront Palästinas« PFLP nahesteht. Die EU und die Heinrich-Böll-Stiftung der »Grünen« unterstützen mehrere NGOS, die in Israel verboten wurden, weil sie ebenfalls der PFLP nahestehen.
Die AfD hat am 11.10. einen Antrag zum Verbot der Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP) und ihrer Vorfeldorganisation Samidoun, in den Bundestag eingebracht, die die pro-Hamas Demos in Deutschland organisiert.
»Die deutschen Geheimdienste haben ihre Arbeit getan«, sagte der stellvertretende Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles Rabbi Abraham Cooper zur Jerusalem Post: »Jetzt müssen die Behörden ihrer Pflicht nachkommen und die Hamas-Aktivisten in Deutschland verhaften.«
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