Dabei handelt es sich um Gelder, die im Rahmen der sogenannten "Partnerschaften für Demokratie" verteilt werden – lokaler Strukturen, die diese Mittel auf regionaler Ebene weiterleiten sollen.
Diese Erkenntnisse werfen schwere Zweifel an der Transparenz der staatlichen Förderpolitik sowie an der politischen Neutralität der geförderten Projekte auf.
Millionen Euro ohne Überblick über die Empfänger
Bei den "Partnerschaften für Demokratie" handelt es sich um lokale Bündnisse, die in ganz Deutschland aktiv sind und vom Bundesfamilienministerium finanziert werden. Allein im Jahr 2025 wurden ihnen knapp 45 Millionen Euro zugewiesen. Diese Gelder fließen anschließend an lokale Vereine, Initiativen und Projekte weiter.
NIUS richtete eine einfache Anfrage an das zuständige Ministerium: Welche konkreten Organisationen haben diese Mittel im Jahr 2025 erhalten? Die Antwort fiel überraschend aus. Das Ministerium erklärte, eine entsprechende Liste liege nicht vor.
Die versprochene „Ära der Transparenz“ ist ausgeblieben
Umso paradox ist die Lage, da Familienministerin Karin Prien von der CDU nach ihrem Amtsantritt strengere Kontrollen der Fördermittel angekündigt hatte. Medienberichten zufolge sollte das Ministerium erstmals überhaupt die Namen der sogenannten Letztempfänger erfassen und damit eine "neue Ära der Transparenz" einläuten.
In einem internen Schreiben aus dem Sommer erklärte die Ministerin, die Wirksamkeit des Programms künftig an langfristigen Effekten messen zu wollen. Zudem kündigte sie eine verschärfte Kontrolle der Mittelverwendung an – einschließlich der Möglichkeit, Gelder zurückzufordern.
Auf erneute Nachfrage von NIUS räumte das Ministerium jedoch ein, dass ein System zur Erfassung der Letztempfänger erst ab dem Förderzeitraum 2026 eingeführt werden soll, während die „technischen Voraussetzungen derzeit noch erarbeitet“ würden.
Unfähigkeit oder Absicht?
Nach Einschätzung von NIUS wirkt diese Erklärung wenig glaubwürdig. Die Identifikation der Empfänger wäre problemlos durch eine einfache Abfrage bei den "Partnerschaften für Demokratie" möglich gewesen. Statt technischer Defizite drängt sich daher der Verdacht auf, dass kein politisches Interesse besteht, offenzulegen, wohin die Steuergelder tatsächlich fließen.
Ein möglicher Grund: Unter den geförderten Projekten finden sich immer wieder linksradikale und antifaschistische Initiativen. In mehreren Regionen wurden mit öffentlichen Mitteln etwa „antifaschistische Rundgänge“ oder Vorträge von Akteuren aus dem linksextremen Milieu finanziert.
Staatliche Förderung und politische Neutralität
Die Kritik richtet sich nicht nur gegen mangelnde Transparenz, sondern auch gegen politische Einflussnahme. Der Staat ist verfassungsrechtlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Über das Fördersystem greift er jedoch nach Ansicht von Kritikern indirekt in den politischen Meinungsbildungsprozess ein – zugunsten linker Parteien.
NIUS verweist auf Fälle, in denen lokale Partnerschaften offen für die Grünen auf sozialen Netzwerken warben, Demonstrationen gegen die Opposition anmeldeten oder kurz vor der Bundestagswahl Veranstaltungen gegen „rechtsorientierte Parteien“ organisierten.
Offene Fragen bleiben
Die Fragen sind längst nicht mehr akademisch. Wer kassiert konkret öffentliche Gelder, wer entscheidet über deren Vergabe und warum ist der Staat nicht willens oder nicht fähig, diese Informationen offenzulegen? Wenn eine Regierung Dutzende Millionen Euro verteilt und zugleich erklärt, sie wisse nicht, wohin das Geld geflossen ist, handelt es sich nicht um ein Verwaltungsproblem, sondern um einen gravierenden Verstoß gegen Transparenz und politische Verantwortung.
Solange kein vollständiges, öffentlich überprüfbares Verzeichnis der Empfänger existiert, kann von der Förderung der Zivilgesellschaft keine Rede sein. Stattdessen entsteht der Eindruck einer intransparenten Umverteilung von Steuergeldern mit politischer Schlagseite. In einem solchen System schwindet Vertrauen nicht schleichend – es wird systematisch zerstört.
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Comments
Wolodja21La@web.de
DIE ANTIFA FREUT SICH ÜBER "DIE STAATLICHE KOHLE"::::
ANTIFA
Ich denke das Sie da vollkommne Recht haben !
Wahrscheinlich haben sie die…
Wahrscheinlich haben sie die 45 Mio.€ versehentlich oder - noch wahrscheinlicher - im Auftrag der Fremdherrschaft, dem Programm "Demokratie abschaffen!" zugewiesen.
Wenn man sich so den Zustand unserer Demokratie(?) anschaut, könnte man jedenfalls meinen, daß es so ist ....
Geldsegen
Selbst wenn ein geringfügiger Teil der Regierung die Nachforschungen über den Verbleib der massenhaft verteilten Euronen anregen würde, das brächte gar nichts. Zum einen würde Binnenkanzler Lars es nie so weit kommen lassen, denn all die "Benefizierten" sind Compadres von Grünrot. Zum anderen braucht das neugierige Volk nicht zu wissen, in welch dunkle Kanäle seine abgepressten Steuergroschen versenkt werden. Das soll zahlen und die Füße stillhalten. Und ausgerechnet Nius hat recherchiert? Den Finger auf einen von vielen wunden Punkten der Regierung gelegt? Da hat der grüne Linkenfreund Günther vollkommen rrecht: Zensur und Verbot, und das gilt für alle "alternativen" Medien!
Jetzt fehle 45 Mio. € und…
Jetzt fehle 45 Mio. € und der Kanzler erwartet, dass wir dafür mehr arbeiten sollen.
Nee, Herr Kanzler, wir schauen uns das nur vom Sofa aus an. Wir arbeiten doch nicht für das Wohl sozialistischer, extremistischer Kampftruppen.
Wie sagte der damalige…
Wie sagte der damalige Innenminister de Maizière im November 2015 ebenso unverblümt wie wahrheitsgetreu: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".
Man darf wohl davon ausgehen, daß zumindest die Zehntausende, die das Gebaren antifaschistischer Kräfte am eigenen Leib verspüren mußten, besser nicht wissen wollen, wer alles von der Bundesregierung aus Mitteln von "Demokratie leben" finanziert wird.
Vertuschung
Würde öffentlich gemacht werden, welche linksradikalen und Antifa nahen Organisationen und sonstigen Vereinchen Gelder von der deutschen Regierung erhalten, hätte diese zusätzlich zu den bereits jetzt bestehenden Problemen im "Verhältnis" mit den USA, weitere Eskalation zu erwarten. Ich schätze mal, das möchte man verhindern.
... „Laut einer exklusiven…
... „Laut einer exklusiven investigativen Recherche des Portals NIUS.de ist die deutsche Bundesregierung nicht in der Lage nachzuweisen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Programm "Demokratie leben"“ Fördermittel in Höhe von rund 45 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten haben.“ ...
Sagte dieses Günther D zu Zensur und Regulierung nicht auch deshalb „klar und deutlich Ja“???
Etwa per Diktat des https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich???
Der wohlbekannte Jahrmarkt
Die Leute regen sich auf - sie bekommen einen Meinungsraum zum Entladen - aber die verantwortlichen Minister, Entscheidungsträger, etc ......, rechtfertigen sich, rechtfertigen sich, erfreuen sich weiterhin an ihrem Arbeitsfeld, erlaben sich an ihren Claqueuren - und dürfen weitehin frei herumlaufen. Das Karussel dreht sich nun schon seit Jahren so ohne Scließung des Jahrmarktes.
Regierungsverbrechen am eigenen Volk
Unterschlagung, Veruntreuung, Diebstahlt v. Steuergeldern, Betrug, - bin kein Jurist, aber der Meinung, dass es ein Verbrechen an allen Steuerzahlern/innen ist, Steuergelder nachweislos zu verbrennen/ verschenken. Die Abgaben Ordnung §3 besagt, dass Steuer/Abgaben - Forderungen kein Anspruch auf Gegenleistung gegenüber steht. Dieses Gesetz so schamlos auszunutzen ist spätestens unter Berücksichtigung der derzeitigen, seit Jahren sich verschlimmernden wirtschaftlichen Lage des Staates, Landes, der Kommunen und der überwiegenden Mehrheit der Bürger, ein Verbrechen. Eine Straftat, welche unter derzeitiger Gesetzeslage nicht verfolgt wird, da die Strafverfolgungsbehörden niemals die Anweisung von den pol. Verantwortlichen erhalten werden. Was ist schlimmer, - die Steuergelder an Korrupte Politiker in anderen Ländern transferieren, oder viele Millionen von Steuergeldern nachweislos irgendwo verschwinden lassen? Wo sollten die Politiker welche evtl. angeblich an Aufklärung interessiert zu sein vorgeben könnten, wohl zuerst suchen? In Sparkassenschließfächern, bei unbescholtenen steuerzahlenden Bürgern unter dem Kopfkissen, oder etwa gar die finanziellen Transaktionen von Kollegen/innen neutral durchleuchten lassen. Nein niemals, so etwas machen nur Denunzianten u.o. Nestbeschmutzer. Ein Großteil des Wahlvolkes ist sogar noch mit solchen Praktiken einverstanden, hat demokratisch mehrheitlich vor 11 Monaten erst, für ein weiter so gestimmt. Eine der neuesten Erkenntnisse im Bildungsbereich ist völlig korrekt. Warum sollen sich Grundschullehrer/innen, Lehrer/innen im allgemeinen, mit dem sinnlosen Versuch abplagen, lernresistenten Schüler/innen das Dividieren ohne elektronische Hilfsmittel zu lehren. Hauptsache die demokratisch gewählten Politiker/innen beherrschen das " Divide et impera" - womit zwar nicht das Dividieren, wohl aber das Teilen/Spalten gemeint ist. In diesem Sinne Glück auf, viel Spaß und weiter so, bis einige evtl. den Boden der UA unter ihren Stiefelsohlen spüren.
Na so wat ! Sondervermögenstrick ?
Also ,ich überlege auch schon ??
Obwohl ich bemüht bin jeden Tag "meine Demokratie" zu leben ,ist auf meinem Konto bisher gar nichts angekommen ? Wie bedenklich !
Ich hoffe nur ,dass sich die Millionengelder einigermaßen gerecht in der demokratischen Bevölkerung verteilt haben !
Wer wird Millionär hat bestimmt über GEZ-Gebühren etwas abbekommen ?
Obwohl ja unsere "Jauchebauern " mit dem "drohnenden Merco surrendem " Globalgangsterabkommen vermutlich abgezockt werden ,könnten diese einige Millönchen gebrauchen !
Oder waren das die Gelder ,welche gerade von der Sparkasse ,sonderbar abgeholt wurden ??
Tja :Fragen über Fragen ,die im Dunkel des Black-Rock -Outs um Berlin verschwindeln !!
Da wird einem ja ganz schwindelig !
Warum nicht mal unsere…
Warum nicht mal unsere Regierungsbüros auf Korruption überprüfen, bei den Freunden in der Ukraine-Regierung gehört das doch auch zur Normalität.
Wo sind die über 100…
Wo sind die über 100 MILLIARDEN in der Ukraine geblieben, da sein 100 MILLIARDEN nicht auf zu finden
Angeblich sind sie gewählt…
Angeblich sind sie gewählt...
Fördergelder
Ganz einfach. Keine Gelder mehr verteilen. Nur auf Antrag. Indem genau genannt werden muss, wer was zu welchem Ziel Geld benötigt, die Gemeinnützigkeit ist Pflicht und das Grundgesetzt.
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