Euractiv und der Verfall des Images von Ursula von der Leyen

Das Portal Euractiv, das seit Langem als pro-brüsselisches, policy-orientiertes Medium für die institutionellen Eliten der Europäischen Union gilt, veröffentlichte einen Text, der wie ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Loyalität gegenüber der EU-Führung wirkt. Der Artikel mit dem Titel The Brief – Ursula von der Leyen’s annus horribilis ist bemerkenswert nicht nur wegen seines Inhalts, sondern vor allem wegen der Frage, wer ihn veröffentlicht und in welchem Ton.

Ein Medium, das üblicherweise als kommunikative Verlängerung der Europäischen Kommission dient, stellt plötzlich unverblümt fest, dass sich das Jahr zweitausendfünfundzwanzig für die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in eine politische Katastrophe verwandelt hat. Der gewohnte technokratische Optimismus ist verschwunden, ebenso die Rhetorik des „Fortschritts“ und die Sprache strategischer Visionen. Zurück bleibt das Bild einer isolierten Politikerin, deren Ambitionen an der Realität gescheitert sind.

Von geopolitischen Träumen zur institutionellen Lähmung

Der Text räumt offen ein, dass es von der Leyen trotz sechs Jahren an der Spitze der Kommission nicht gelungen ist, die Europäische Union in eine geopolitische Großmacht zu verwandeln. Das Scheitern des Versuchs, russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu nutzen, wird als Symbol einer umfassenderen Schwäche beschrieben: Die Europäische Union tritt in eine neue Phase ein – gespalten, von Großmächten eingeschüchtert und innerlich destabilisiert.

Bezeichnend ist, dass diese Diagnose nicht von einem euroskeptischen Medium stammt, sondern ausgerechnet von Euractiv – einer Plattform, die gewöhnlich an der Normalisierung der Brüsseler Machtstrukturen mitwirkt. Wenn selbst eine derart loyale Stimme Versagen einräumt, deutet dies auf eine tiefere Krise hin.

Kontrolle, die sich gegen ihre Urheberin richtet

Besonders scharf fällt der Abschnitt über die Zentralisierung von Macht und Kommunikation in den Händen der Kommissionspräsidentin aus. Euractiv stellt ausdrücklich fest, dass die strikte Kontrolle über das Berlaymont-Gebäude und das mediale Erscheinungsbild der Kommission sich gegen von der Leyen selbst gewendet hat – insbesondere im Zusammenhang mit dem Entwurf des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts. Dieser stößt inzwischen auf massiven Widerstand von Regionen, Mitgliedstaaten, Europaabgeordneten und Landwirten, die buchstäblich mit Kartoffeln in den Händen protestieren.

Diese Kritik ist außergewöhnlich: Euractiv gibt damit indirekt zu, dass die bisherige Kommunikationsstrategie der Kommission von der Realität abgekoppelt war und dass eine Institution, die Konsens herstellen sollte, selbst zum Brennpunkt von Konflikten geworden ist.

Mercosur als Symbol der Erschöpfung der Brüsseler Steuerung

Das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelte Handelsabkommen mit Mercosur wird im Text als endlose Abfolge von Verschiebungen, technischen Zusatzvereinbarungen und politischem Alibi-Handeln dargestellt. Auch hier verlässt Euractiv den üblichen Sprachgebrauch des „Fortschritts“ und stellt offen fest, dass das Abkommen zugleich zu wichtig ist, um aufgegeben zu werden, und zu politisch toxisch, um abgeschlossen zu werden.

Insbesondere die Proteste der Landwirte, die ignorierten „sensiblen Produkte“ und die Unfähigkeit der Kommission, das Abkommen gegen den Widerstand aus Paris und Rom durchzusetzen, zeigen, dass die Brüsseler Exekutive ihre Fähigkeit zur politischen Führung verloren hat.

Der EU-Haushalt und das Ende der Illusion von Einheit

Ebenso schonungslos ist die Darstellung der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Beibehaltung der Rabatte für wohlhabendere Staaten, deren Umfang jährlich mehr als neun Milliarden Euro beträgt, wird als politisches Entgegenkommen gegenüber den Stärkeren präsentiert, das die Solidarität untergräbt und die Grundlagen des EU-Haushalts selbst infrage stellt.

Euractiv räumt hier faktisch ein, dass die Europäische Kommission die Kontrolle über einen Prozess verloren hat, den sie eigentlich steuern sollte. Für ein Medium, das sonst institutionelle Kompromisse legitimiert, ist dies ein außergewöhnlich hartes Urteil.

Wenn der propagandistische Rahmen zerbricht

Der gesamte Text wirkt wie ein Moment, in dem der pro-brüsselische mediale Rahmen in sich zusammenfällt. Euractiv geht zwar noch nicht zu einer offenen systemischen Kritik der Europäischen Union über, doch erstmals schützt es die Kommissionspräsidentin nicht mehr, überdeckt das Scheitern nicht mit technokratischer Sprache und täuscht keine strategische Geschlossenheit vor, wo keine mehr existiert.

Gerade deshalb ist dieser Artikel so aufschlussreich. Es geht nicht nur um Kritik an Ursula von der Leyen. Es geht um das Signal, dass selbst innerhalb des Brüsseler Medienökosystems die Bereitschaft erschöpft ist, die Illusion einer funktionierenden Führung aufrechtzuerhalten.

Wenn sich Propaganda gegen ihre eigenen Symbole zu wenden beginnt, handelt es sich nicht um einen bloßen Meinungswandel. Es ist ein Symptom einer tiefen politischen Krise, die sich weder mit der Sprache „europäischer Werte“ noch mit professionell glattpolierten Briefings aus Brüssel verdecken lässt.