Elektroprämie erneut auf Kosten der Steuerzahler

Nachdem die Bundesregierung das Ende des Verbrenner-Verbots durchgesetzt hat, soll nun eine weitere Kaufprämie den Absatz von Elektroautos ankurbeln. Auch dieser Vorschlag der schwarz-roten Koalition stößt bei Experten auf scharfe Kritik. Ihrer Ansicht nach handelt es sich nicht um eine Förderung der Transformation, sondern um ein lehrbuchhaftes Beispiel massiver „Mitnahmeeffekte“ – also um eine Situation, in der Subventionen von Menschen kassiert werden, die ein Auto ohnehin gekauft hätten. Die Rechnung bezahlt dabei der Steuerzahler.

Frank Schwope, Lehrbeauftragter für Automotive Management an der Fachhochschule des Mittelstands in Köln, spricht offen von Kopfschütteln, wenn nicht gar von blanker Fassungslosigkeit. Ähnlich äußert sich Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach, der eine solche Prämie grundsätzlich nicht eingeführt hätte – und schon gar nicht in der Form, wie sie nun von der Regierung geplant wird, wie n-tv berichtet.

Automobilhersteller statt Bürger als Gewinner staatlicher Großzügigkeit

Nach Informationen der Zeitung Bild sollen die Zuschüsse je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien zwischen eintausendfünfhundert und sechstausend Euro liegen. Die Regierung wollte die Details ursprünglich bereits an diesem Freitag vorstellen, verschob den Termin jedoch kurzfristig – ein weiterer Beleg für die internen Spannungen innerhalb der Koalition. In einem Punkt sind sich die Experten jedoch einig: Ökonomisch ergibt diese Prämie keinen Sinn.

Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Center Automotive Research in Bochum, bezeichnet die Förderung offen als wirtschaftlichen Unsinn. Alle drei Experten sind sich darin einig, dass nicht die Bürger, sondern vor allem die Hersteller von der staatlichen Großzügigkeit profitieren werden. Die Automobilkonzerne werden ihren Prognosen zufolge schlicht ihre bisherigen Rabatte senken – diese lagen im Dezember im Durchschnitt bei nahezu neunzehn Prozent – und die staatlichen Zuschüsse direkt in höhere Margen umwandeln.

Der Preisunterschied zwischen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und Elektroautos hat sich zudem bereits deutlich verringert und sinkt weiter. Die Prämie wird daher keine grundlegende Verhaltensänderung bei den Käufern bewirken, sondern lediglich eine Umverteilung von Geld zugunsten der Industrie.

Soziale Gerechtigkeit nur als Vorwand

Besonders problematisch ist die soziale Dimension der geplanten Förderung. Bratzel weist darauf hin, dass die bürokratische Konstruktion der Prämie überzogen und ihre soziale Logik unklar sei. Die vorgesehene Einkommensgrenze von achtzigtausend Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen eines Haushalts hält er für deutlich zu hoch – insbesondere angesichts der Tatsache, dass das durchschnittliche Haushaltseinkommen deutlich darunter liegt.

Paradoxerweise begünstigt ein Instrument, das angeblich kleinen und mittleren Einkommensgruppen helfen soll, vor allem Haushalte, die ohnehin einen besseren Zugang zur Elektromobilität haben – etwa durch eine eigene Garage mit Wallbox. Auch Schwope bezeichnet diese Einkommensgrenze als deutlich überzogen.

Nach Einschätzung der Experten ist die Elektromobilität zudem längst kein fragiles Projekt mehr, das ohne staatliche Hilfen kollabieren würde. Der Anteil reiner Elektrofahrzeuge an den Neuzulassungen liegt bereits bei nahezu einem Fünftel und in einzelnen Monaten sogar noch höher. Die Förderung setzt daher keinen echten Impuls, sondern verzerrt den Markt.

Dudenhöffer warnt außerdem, dass positive Effekte auf Arbeitsplätze in Deutschland weitgehend illusorisch seien. Bei hochpreisigen Fahrzeugen ändert eine Prämie kaum etwas, während günstigere Modelle, bei denen ein Effekt möglich wäre, überwiegend im Ausland produziert werden. Das Ergebnis ist eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Nach dem abrupten Ende der vorherigen Kaufprämie kam es bereits zu einem massiven Einbruch der Verkaufszahlen von Elektroautos. Nun wiederholt die Regierung denselben Versuch mit drei Milliarden Euro, die nach Einschätzung der Experten lediglich für einen kurzen Zeitraum ausreichen werden. Sobald die Förderung ausläuft, droht erneut ein Markteinbruch. Die Elektroprämie zeichnet sich damit als weitere schwarze Geldgrube ab – teuer, kurzlebig und ohne nachhaltigen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft.