Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD.
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Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.
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AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor [...] mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«
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Mit den Grünen geht's bergab: Nach der heftigen Prügel in Bayern und dem demütigenden Rausschmiss in Hessen gehen auch die Genossen in Hannover auf Distanz - aus Angst, von der bürgerfeindlichen Politik dieser fanatischen Autohasser-Partei noch weiter mit in den Abgrund gezogen zu werden.
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Im „großen AUF1-Interview“ mit Stefan Magnet warnt er vor einer Klima-Diktatur. Die Zerstörung der Wirtschaft würde zu einem Zusammenbruch der Lieferketten führen. Die Folge: Hunger, Armut und Tod.
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Es gibt doppelt so viele (356 von Januar bis September dieses Jahres, im Vorjahreszeitraum 183) Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, die von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurden.
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Die deutsche Politik zeigt seit Jahren deutliche Symptome wahnhafter Störungen. Entscheidungen entspringen illusorischen Vorstellungen, die jeder sachlichen Beobachtung widersprechen, an denen man dennoch eisern festhält. Kritiker werden mit unangemessener Aggressivität abgefertigt.
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Die nächsten großen Wahlen in Deutschland werden die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sein – das ist noch über sechs Monate hin. Es wird eine Schicksalswahl für den weiteren Kurs in Europa und Deutschland.
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Klima-Apokalyptiker und Ökosozialisten werden nicht müde, aufgrund des angeblich menschengemachten Klimawandels eine „brennende“ und „kochende“ Erde an die Wand zu malen.
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Gold empfehlen wir schon seit dem Jahr 2001 als strategisches Investment, mit dem Sie Ihr Vermögen vor Geldentwertung und anderen Krisen schützen. Tatsächlich hat sich der Goldpreis seit 2001 besser entwickelt als der DAX-Performanceindex – und sehr viel besser als der DAX-Kursindex.
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Liebe Leser! Das Bundesverfassungsgericht, der Normenkontrollrat und der Bundesrechnungshof stellen der Ampel-Regierung vernichtende Zeugnisse aus.
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Morde, Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen und einen hasserfüllten, brutal-gewalttätigen Antisemitismus, der jüdische Bürger dazu bringt, ihr Land zu verlassen. Die Franzosen sind in ihrem eigenen Land nirgendwo mehr sicher.
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Dass die vielgepriesene Covid-19-Impfung wohl nicht die Nadel wert ist, mit der gespritzt wird, pfeifen inzwischen die meisten ernstzunehmenden Experten von den Dächern der Alternativ-Wissenschaft.
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Der geplante Ausbau von Photovoltaik um den Faktor drei wird keine Probleme lösen, aber enorme Einbußen an Lebensqualität mit sich bringen. Widerstand ist aber zwecklos, denn demokratische Hindernisse auf dem Weg zur totalen Nachhaltigkeit werden elegant aus dem Weg geräumt.
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Auf der Islamkonferenz hat die SPD-Frau erneut Rechtsextremismus als eines der größten Probleme in Deutschland bezeichnet. Muslime hätten hingegen "tagtäglich" mit Vorurteilen und Ressentiments zu kämpfen – dafür gibt es natürlich breiten, billigen Applaus.
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Wie der „Rufer in der Wüste“ ließ der deutsche Finanzminister Christian Lindner diese Woche von der grünen Religion begeisterte Aktivisten der Grünen Partei und andere mit den Zähnen knirschen.
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Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umwidmung von nicht abgerufenen Corona-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro für die Klimapolitik verfassungswidrig war, hat der Ampel einen schweren Schlag versetzt.
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Aus dem einstmals stolzen technologischen Aushängeschild Siemens ist ein irrlichterndes Anhängsel einer grünen Wende geworden – auf Gedeih und Verderb von einer der größten Verrücktheiten eines Industriestaates abhängig und damit am Tropf des Staates hängend. Planwirtschaft ist noch immer gescheitert.
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Der österreichische Altertnativ-Sender AUF1 hat eine neue explosive Serie gestartet – und zwar über „Ungelöste Polit-Morde.“ Im 1. Teil werden sämtliche Fakten und Fake News zum bekanntesten politischen Mord der Zeitgeschichte aufgezeigt – das Attentat auf US-Präsident John F. Kennedy.
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So einfach ist das. Aber die Wahrheit im Bundestag auszusprechen ist verboten - und wer sich darüber beschwert, muss schnell 1000 Euro Strafe zahlen, wenn eine SED-Erbin als Bundestagsvizepräsidentin einfach so entscheiden darf, was wahr ist und was nicht.
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Unser Nachbar – mit gemeinsamer Grenze zu Bayern und Sachsen – scheint nicht dem deutschen Sonnenkult und dem Charme der Reichskraft-Türme zu erliegen. Nein, dort hat die Realität gesiegt.
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Wer hätte das gedacht? Nicht einmal die krudesten Verschwörungstheoretiker wären darauf gekommen! Und dennoch sind es blamable Fakten für Deutschland, die einst reichste Nation in der EU!
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Für alle, die bei der bewegenden Atmosphäre des 2. Corona-Symposiums vom 11. - 12.11.2023 nicht dabei sein konnten, folgt nun endlich die Aufzeichnung des 1. Tages. Mit dabei waren Sr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Ronald Weikl, Tom Lausen und Prof. Dr. Walter Lang, die Impulsvoträge hielten.
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Auf meine Bundestagsrede zum „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel habe ich sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Die Debatte eskalierte komplett, wie zu erwarten war.
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Es scheint, dass „KI-Bots“ jetzt falsche Kommentare zu Artikeln über den Klimawandel ins Netz stellen. In einem Artikel über Gletscher in Chile gibt es mehrere Pro-Klima-Alarm-Kommentare, die eine verdächtige Ähnlichkeit aufweisen. Von Linnea Lueken.
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Karlsruhe hat der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz dokumentiert.
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Pellworm, El Hierro, La Gomera: Immer wieder tauchen Meldungen über Inseln auf, die sich angeblich allein mit erneuerbarer Energie versorgen können. Doch der Jubel ist verfrüht. Die Erfolgsmeldungen haben sich bis jetzt immer als falsch erwiesen.
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Bidens Pentagon plant, seit 2021 insgesamt »269 Millionen US-Dollar« für sogenannte »Diversitäts-, Gleichheits-, Inklusions- und Zugänglichkeits«-Initiativen auszugeben.
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Papst Franziskus hat kürzlich seine Absicht angekündigt, Kardinal Burke aus seiner Unterkunft in Rom zu vertreiben und den Prälaten zu seinem »Feind« zu erklären.
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Ein Fall der fehlgeleiteten Kuschel-Justiz erregt die Gemüter in Berlin. Ein Syrer überfiel eine 78-Jährige, wurde wieder freigelassen und begeht am nächsten Tag eine Vergewaltigung im Flüchtlingsheim Berlin-Lichterfelde.
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Al-Manar TV ist ein islamischer Hetzsender, der primär juden- und israelfeindliche Hetze verbreitet. Seit 15 Jahren ist der Sender in Deutschland verboten, kann dennoch weiterhin hier empfangen werden. Anders als bei Russia Today SOLL der Empfang des Senders offenbar nicht verhindert werden.
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Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024.
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Die linien- und regierungstreuen Medien des Wertewestens haben lange die Propaganda von Selenskijs Endsieg verbreitet. Langsam aber sicher bricht sich nun auch dort die Erkenntnis der Realitäten Bahn und man geht auf Distanz; mehr noch: man berichtet über die sich abzeichnende Niederlage Selenskijs.
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Am Montag fand in Lyon eine Anti-Einwanderungsdemonstration statt, nachdem ein Teenager von einer Einwandererbande ermordet worden war, die »weiße Menschen« töten wollte.
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AfD 2021: »Herr Lindner [...] legt als erstes einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden vor. Als Notar der kommenden grün-roten Ausgaben-Orgien zweckentfremdet der Bundesfinanzminister also überdimensionierte Kreditermächtigungen seines Vorgängers und des Bundeskanzlers, um künftig noch mehr Geld für ›greene‹ Klimaschutz- und Energiewende und Planwirtschaft verpulvern zu können [...] mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien.«
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Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD.
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Wir fragten unsere Leser: »Keine neuen Verbindlichkeiten: Finanzministerium belegt alle weitere Ministerien mit Haushaltssperre. Zerbricht damit die Ampel?«
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Bürgergeld-Empfänger bekommen ab Januar 2024 einen Basissatz von 563 Euro. Dazu kommen Miete plus Heizung. BAföG-Empfänger erhalten maximal 934 Euro, müssen davon aber Miete, Strom und Heizung bezahlen. Ein großer Teil davon sammelt sich bei ihnen als Schulden an.
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Wenn in Zukunft das Stromnetz überlastet ist, soll ab Januar der Strom gedrosselt werden dürfen. Dies betreffe alle neuen steuerbaren Geräte wie Wärmepumpen und E-Autos.
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Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA): »Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Covid-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind.«
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Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin wiederholt werden; Termin und Modus stehen noch immer nicht fest. Sollte sie aber in ganz Berlin wiederholt werden, sieht das Ergebnis miserabel für die Ampel aus. Die AfD hingegen steht auf einem landesweiten Rekordwert.
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Wer ein historisches Fahrzeug sein Eigen nennt, kann laut Plänen der EU bald nicht mehr selbst darüber bestimmen, ob sein Vehikel restauriert und wieder aufgebaut oder verschrottet wird: dieses Recht will ihm die EU entreißen.
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Laut Bild haben die USA und Deutschland einen geheimen Plan ausgearbeitet, wie sie durch eine Reduzierung ihrer Unterstützung Selenskij davon »überzeugen könnten«, Friedensverhandlungen mit Russland zuzustimmen.
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Die Grünen klammern sich an ihre Stammwähler. Die AfD bleibt zweitstärkste Partei. Die Ampel bleibt insgesamt weit von der nötigen Mehrheit entfernt.
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Gegen Angst und Panikmache! Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat eine klare Botschaft für die Bürger: »Wenn Politiker das tun, (nämlich) Angst schüren, wählt sie ab! Das ist die Kraft der Demokratie.«
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Vor wenigen Wochen ist der Digital Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert Sven von Storch im Interview.
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»Grüne Schrumpfen«: Warum schneller und effizienter werden, wenn man auch langsamer werden kann? Die Post soll nach den Plänen von Habeck mehr Zeit für die Briefzustellung bekommen.
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Ich kenne jemanden, der klüger ist als Voltaire, klüger als Bonaparte, klüger als irgendeiner von den Direktoren und als irgendein Minister der Vergangenheit und der Zukunft; dieser Jemand ist Jedermann. Sich in einen Kampf einzulassen oder wenigstens darin zu verharren, in dem dieser Jedermann mit seinen Gefühlen und Belangen auf der Gegenseite steht, ist ein Fehler, und heutzutage sind politische Fehler gefährlich.erasmus von rotterdam