Ein Parlament, das abgewählt wurde, hat mit den Stimmen der Union und der Wahlverlierer SPD und Grüne das Grundgesetz für das größte Schuldenpaket der Geschichte geändert.
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Die EU hat beschlossen, etwa drei Milliarden Euro an von den EU-Bürgern aus der Tasche genommenem Steuergeld zur Unterstützung Syriens bereitzustellen. Und das, obwohl das Land heute von Terroristen mit al-Qaida-Hintergrund regiert wird.
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Man will solange fortfahren, bis die Huthi-Milizen keine Gefahr mehr für Israel oder für den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer sind.
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Die Energiewende treibt mit immer höheren Strompreisen die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz. Nun werden mit Solarstrom auch die Landwirte von ihrer Scholle vertrieben.
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Vor kurzem erzwangen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen. Somit muss sich dort der Landtag mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen. Längst überfällig auch auf Bundesebene. Doch dort mauern die Altparteien seit Monaten.
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Auf X wurde dieser offene Brief namhafter Persönlichkeiten veröffentlicht. Der Appell richtet sich an die Bundestagsabgeordneten, die den Anstand haben, diesen undemokratischen Akt in Verbindung mit gebrochenen Wahlversprechen nicht mitzutragen.
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So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden.
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Unsere politische Klasse verwöhnt und gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch.
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Hört man sich um, platzt vielen Freunden und Bekannten inzwischen der Kragen. „Wir werden wieder die „Ampel“ bekommen, es ändert sich also nichts, den weiteren Weg Deutschlands nach unten hält die herrschende Politik nicht auf“ ist zu hören.
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Während andere Parteien nach der Wahl Versprechen brechen, überzeugt die AfD weiterhin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl kann die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu legen. Sie steigt auf 22 Prozent.
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Das Nationale Bargeldforum und die Bundesbank wollen die 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft sehen – Die Begründungen klingen gut, sind aber nicht überzeugend genug
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Liebe Leser! Das Kanzleramt und der BND wussten wohl schon 2020 von der Labor-These und ihrer Wahrscheinlichkeit, behielten aber die Erkenntnisse für sich.
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Keine Partei hat so viele Stimmen verloren wie die SPD. Doch ausgerechnet die SPD treibt die Union nun vor sich her und verzerrt so das Wählervotum. Denn die Bürger wollten eine Wende, keine Forsetzung der linken Politik.
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Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal.
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Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.
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Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck.
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Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
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Wind und Sonne sollen die künftigen Säulen unserer Energieversorgung sein. Quellen von schwankender Naturenergie werden nie Säulen sein. Vor allem die Umwandlung in Nutzenergie wird unbezahlbar.
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Mit der Entscheidung, Ereignisse wie den „Pride Month“, den „Black History Month“ oder den „Indigenous Peoples Month“ aus dem Google-Kalender zu entfernen, setzt der Tech-Gigant ein klares Zeichen: Unternehmen sollen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, statt als politische Akteure aufzutreten.
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Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen.
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Ethnische Säuberungen in der syrischen Küstenregion machen das Land für religiöse Minderheiten gerade zur Hölle. Der vielleicht wichtigste Zufluchtsort ist die noch existierende russische Militärbasis.
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Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf.
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Die neue US-Regierungsorganisation Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency DOGE) unter Leitung von Elon Musk deckt seit Wochen auf, wohin ein großer Teil der Steuerzahlungen in den USA geht.
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Er wird tiefer und tiefer – Der Trick mit den „Sondervermögen“ – Eine Verschuldung, die Politiker als Vermögen darstellen – Das vorgebliche Sondervermögen muss natürlich Sonderverschuldung heißen – Schon 29 „Sondervermögen“, die größeren kommen auf 869 Milliarden – Der Bundesrechnungshof nennt es „budget-flüchtige“ Verschuldung – Obwohl noch nicht in Amt und Würden, der Ruf der neuen Bundesregierung ist schon im Eimer
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Das Bundesverfassungsgericht muss die Pläne von Friedrich Merz zur gigantischen Neuverschuldung stoppen. Alles andere wäre für mich Staatsversagen.
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Lagarde erklärte, dass der digitale Euro im Oktober 2025 starten soll. Dazu müssen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Die Bürger sollen mittels Propaganda von den angeblichen Vorteilen überzeugt werden.
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Die Debatte und anschließende Abstimmung über das Schuldenpaket von etwa einer Billion Euro (netto) gestern im Bundestag war eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Merz und seine Spießgesellen haben sämtliche demokratischen Werte mit Füßen getreten.
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Nach Jahren der politischen Verfolgung will Donald Trump das US-Justizministerium reinigen – die Verantwortlichen für die Missstände sollen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Krasser Plan der bisherigen Bundesregierung: Annalena Baerbock soll für ein Jahr lang das Amt der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York übernehmen.
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In Albanien entscheidet sich mehr als nur eine nationale Wahl – es geht um den Einfluss ausländischer Akteure, allen voran George Soros, und um die Zukunft konservativer Kräfte in Osteuropa.
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In seiner Rede im Bundestag erklärte Thorsten Frei (CDU): »Heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum und am Bug«.
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Nun scheint sich die Enttäuschung vieler Wähler auch in den Umfragen endlich widerzuspiegeln. In der jüngsten Forsa-Umfrage stiegt die AfD in der Wählergunst auf 23 Prozent, die der Union fiel auf 27 Prozent.
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Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen.
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Russland setzt für 30 Tage seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine aus. Moskau ist offen für weitere Verhandlungen mit Donald Trump.
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Ein Parlament, das abgewählt wurde, hat mit den Stimmen der Union und der Wahlverlierer SPD und Grüne das Grundgesetz für das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte geändert.
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Im Ukrainekrieg und im Syrienkrieg konnte man erkennen, wie billige Drohnen Made in China immer mehr das Kriegsgeschehen bestimmen. Günstige Kamikaze-Drohen, die mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet sind, werden künftig häufiger gegen Panzer, Schiffe und Flugzeuge eingesetzt werden.
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Die Verschuldungsparteien (Union, SPD, Grüne) im Bundestag sprechen unverblümt über die Gründe ihres Ansinnens: die Infrastruktur soll mit dem geliehenen Geld ausgebaut werden und man will sich gegen die militärische Bedrohung aus dem Osten rüsten. Das klingt wie schon einmal gesagt und gehört.
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Donald Trump hat den Befehl zum Losschlagen gegeben. Mit Marschflugkörpern und Luftangriffen wurden wichtigen Stellungen der Huthi im Jemen ins Ziel genommen. Man will solange fortfahren, bis die Huthi-Milizen keine Gefahr mehr für Israel oder für den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer mehr sind.
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Die Christenverfolgung in Syrien eskaliert, doch der Westen schweigt. Stattdessen hofiert man den neuen Machthaber – einen Islamisten mit Blut an den Händen.
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Die EU hat beschlossen, etwa drei Milliarden Euro an von den EU-Bürgern aus der Tasche genommenem Steuergeld zur Unterstützung Syriens bereitzustellen. Und das, obwohl das Land heute von Terroristen mit al-Qaida-Hintergrund regiert wird und Minderheiten gerade Opfer von Massenmorden geworden sind.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt aktuell eine historische Steuersenkung an, die er als die »größte in Europa und der gesamten westlichen Welt« bezeichnet.
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Während Europa unter Massenmigration und wachsender Zensur leidet, sehen die politischen Eliten weiter tatenlos zu – oder forcieren das Chaos bewusst. US-Vizepräsident JD Vance spricht offen aus, was viele in Europa nicht zu sagen wagen.
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Wenn es darum geht, das größte Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands zu schnüren, agiert Merz hastig. Doch bei der Regierungsbildung sagt er: »Da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit«.
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Wir fragten unsere Leser: »AfD-Abgeordnete wollen Merz-Sonderschulden verhindern und vor dem Verfassungsgericht klagen: Sollen Unions- und FDP-Abgeordnete jetzt aufstehen und auch die Merz-Sonderschulden verhindern?«
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Eigentlich müssen die Wähler in Scharen davonlaufen. Doch das tun sie nicht. Die aktuellen Wahlergebnisse ähneln den Bundestagswahlergebnissen. Die CDU/CSU liegt bei 28 Prozent, die AfD bei 22 Prozent. Wie kann das sein, dass dieser MEGA-Skandal keinerlei Auswirkungen hat?
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Wir hören auf vielen Stellen die Lehren vom omnipotenten Staate. Der Staat soll alle Lebensverhältnisse der Menschen ordnen, außer ihm ist gar nichts ... Wenn wir die Sozialdemokratie mit Erfolg bekämpfen wollen, dann müssen wir zunächst diese Lehre vom omnipotenten Staate aufgeben, dann müssen wir vor allen Dingen anerkennen, dass es Rechte, Institutionen gibt, welche eine andere Basis haben als die des Staates, wir müssen anerkennen, dass es Rechte gibt, die älter sind als der Staat, dass der Staat nicht der allein Recht erzeugende ist, dass er vielmehr nur darum ist, um die gegebenen Rechte zu schützen, nicht aber um sie nach Willkür und nach Zweckmäßigkeitsgründen zu modeln.ludwig windthorst