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Bürgermeisterwahl in Görlitz - ein Sieg für den Sozialismus

Die Zeitung Neues Deutschland oder die Nachrichtensendung Aktuelle Kamera hätte das Wahlergebnis in Görlitz vermutlich entsprechend glorifiziert. Für die angebliche Demokratie, die unter anderem durch Parteienvielfalt gekennzeichnet sein soll, war es eine vernichtende Niederlage - oder eben das Abbild der Demokratie in diesem Merkel-Deutschland. [mehr]

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Staatliche Umsiedlung soll den Niedergang der ländlichen Regionen in Ostdeutschland stoppen!

Das war die Nachricht eines Artikels von N. Doll auf Welt online, 16.6.2019. Grundlage war ein Plädoyer des Präsidenten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsförderung in Halle die Subventionen für Teile der ländli-chen Regionen in Ostdeutschland einzustellen und den Betroffenen den Umzug in die Städte zu finanzieren. Eine wesentliche Ursache für den Niedergang der ländlichen Regionen in Ostdeutschland nach 1990 ist die Agrarstrukturpolitik. Diese hat landwirtschaftliche Großbetriebe ehemalige [mehr]

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Rechtsgesellschaft statt Demokratie

Es widerfährt mir in letzter Zeit immer häufiger, dass in Unterhaltungen über den sich wieder konsolidierenden Gesinnungsstaat Deutschland der empört ausgestoßene Satz fällt: „Das ist doch keine Demokratie mehr!“ Doch, doch, entgegne ich dann, eben gerade das ist Demokratie. [mehr]

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Pressemachtfreiheit

Die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass ein Staat immer Macht brauchen wird. Macht macht sich nicht verschwinden. Sie ist da. Und sie sucht mehr Macht zu erlangen. Deshalb kann es nur darum gehen, wie man sie, die Macht, kontrolliert. [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Kehraus der CDU/CSU

Mit aufgestautem Vergnügen stürzt sich die deutsche Presse auf die CDU/CSU. Es geht um eine Frage, die sich nach der derzeitigen politischen Entwicklung nicht mehr stellt und nach aller Wahrscheinlichkeit nie mehr stellen wird. Dafür hat die verantwortungslose Politik der noch amtierenden Bundeskanzlerin gesorgt. [mehr]

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Mundus vult decipi

Ein Beispiel aus heutiger Zeit ist die Klimaschutzpolitik – Nicht Schwindel nur, sondern massiver Betrug – Was im Mittelalter die Ablasshändler sind heutzutage die Mainstream-Medien – NAEB-Stromverbraucherschutz: Deutschland in Physik nicht mehr führend – Kohlekommission ohne Fachkenntnisse – Parlamentsbeschlüsse gegen die Physik – Nicht Wissens-, sondern Glaubensvermittlung [mehr]

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Der Verzicht auf Demokratie

Nach der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protestes vor 30 Jahren mit militärischen Mitteln auf dem Tian’anmen-Platz in Peking verspricht die kommunistische Führung der Volksrepublik China ihren Bürgern einen zunehmenden Wohlstand, wenn die Untertanen auf demokratische Rechte verzichten. Bis heute scheint der Pakt zu halten. [mehr]

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Die Antifa als Regierungssprecher

Nun haben wir von der Bundesregierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen, was allen unabhängigen Analysten von Anfang an klar war: Hetzjagden hat es in Chemnitz im letzten August nicht gegeben. Es ist also eine Fake-News, nein, eine Hassbotschaft, die von Regierungssprecher Steffen Seibert und der Kanzlerin höchstpersönlich in die Welt gesetzt wurde. [mehr]

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Der »grüne« Wahnsinn

In dem in Bayern mit dem Fernsehpreis ausgezeichneten Film "Der Biospritskandal - Klimapolitik in der Sackgasse" kümmert sich Bärbel Höhn um einen Schimpansen, der durch die Brandrohdung riesiger Urwaldflächen in Borneo seinen Lebensraum verloren hat. [mehr]

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6. Juni 1944, der direkte Weg von Versailles am 28. Juni 1919 an die Strände der Normandie

Fünfundsiebzig Jahre ist es her, dass im Westen des europäischen Kriegsschauplatzes die aus sowjetischer Sicht längst überfällige „zweite Front“ durch die Landung in der Normandie eröffnet werden konnte. Kein Wunder, dass sich Staats-und Regierungschefs aus der ganzen Welt dort versammeln werden. Es darf allerdings bezweifelt werden, neben den dem Anlass angemessenen Reden auch echte Konsequenzen aus dem damaligen mörderischen Geschehen zu ziehen. [mehr]

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Durch die Pusteblume sprechen

Dass immer dann, wenn in Syrien der Frieden aus‐ und damit der Zustrom von »Syrern« in Deutschland einzubrechen droht, urplötzlich dieser Assad wieder… egal, das kennen wir ja schon. Einen wirklichen Lernwert (ich meine das völlig unironisch) hat allerdings die perfide Herangehensweise der Erziehungsjournalisten. [mehr]

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Sollen (dürfen) sich Juden in der Öffentlichkeit als solche zu erkennen geben?

Seit dem frühen Mittelalter geistert diese Aufforderung in Europa, bevorzugt in deutschen Landen. Juden werden verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Judenhut, einen gelber Judenring (Judenkreis) und im letzten Jahrhundert einen gelben Judenstern zu tragen. Gelb wird bevorzugt, wofür es viele Theorien gibt: Gelb ist Gold und Juden lieben Gold. Letztendlich soll der Jude sich als solcher zu erkennen geben, damit er leichter verfolgt, vertrieben und umgebracht werden kann. [mehr]

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Die CDU-Führung hat nichts verstanden

Zwei Tage dauerte die Klausurtagung der CDU-Spitzenfunktionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trümmerhaufen und das Mäuslein ist eine Bankrotterklärung. Der Inhalt der abschließenden Erklärung lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes entscheidende Weichen stellte, kurz das Herz des Erfolgsmodells Bundesrepublik war, lässt sich weiter willenlos vom linken Zeitgeist tr [mehr]

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Nahles

Eine Zeit geht zu Ende. Es ist nicht alleine Andrea Nahles. Sie wird nicht in Erinnerung bleiben als eine besonders tatkräftige Arbeits-und Sozialministerin, die den arbeitenden Menschen in Deutschland den Nachweis zu liefern in der Lage gewesen ist, für sie da zu sein. Sie wird allerdings in Zukunft in Erinnerung bleiben als eine von zahlreichen Spitzenkräften der SPD, die der Eigen-Zerfleischung der tradionsreichen deutschen Partei nicht Einhalt gebieten konnten. [mehr]

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Der Scheinsieg der Grünen

Nach einem alten Witz, löst Mathematik keine Probleme, sondern verschiebt sie bloß. So ähnlich ist es bei der Wahl zum EU-Parlament in Deutschland verlaufen. Das Problem: Jene Wähler, die sich entweder für die Sozialdemokraten oder die Grünen entscheiden. Die Verschiebung fand statt zwischen diesen beiden Parteien, speziell gestern von der SPD zu den Grünen. [mehr]

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Warum sind die Grünen so erfolgreich?

Am 26.1. 2017 sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Göring-Eckhardt in der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner in Bezug auf das Bundesland Niedersachsen wörtlich: „Das war verdammt viel Zeit, die dahingegangen ist, bis mal diese Massentierhaltung abgeschafft wurde.“ Die Grünen-Spitzenpolitikerin wollte damit andeuten, daß in Niedersachsen mit einem Grünen Agrarminister die landwirtschaftliche Massentierhaltung abgeschafft wurde. Das kleine Problem dabei ist nur: Die Massentie [mehr]

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Die Schlacht um den Klimaschutz

Bei der Wahl zum neuen EU-Parlament haben die Fanatiker sie gewonnen, die Kritiker zunächst noch nicht – Aus Argumentationsnot eine Kinderarmee in die Schlacht geworfen – Aufgeheizt durch CO2 wird nicht das Erdklima, sondern die geschürte Angst der Menschen – Viele wirken daran mit: die einen hemmungslos, die anderen ahnungslos – Soll jetzt auch die AfD klimapolitisch „ergrünen“? - Mit den Grünen zur Selbstentleibung Deutschlands [mehr]

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Der falsche Lösungsansatz der Grünen

Sobald jemand hierzulande sein Fernsehgerät einschaltet, wird er dem Lobgesang auf die angeblich so tolle Umweltpolitik der Grünen ausgesetzt. Dabei ist deren Ansatz in vielen Dingen falsch. Verzicht kann in vielen Lebensbereichen viel zielführender sein. Vor allem kann diesen Verzicht jeder Mensch üben; ohne Zwang, ohne Steuern, ohne Verbote, wie sie von den Grünen so gerne verhängt werden. [mehr]

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Kurz, Strache und das Zentrum für politische Schandtaten

Am gestrigen Montag, dem 27.Mai kam es zu zwei gravierenden Folgen der von deutschen Zeitungen ausgelösten Regierungskrise in Österreich. Bundeskanzler Kurz und seine Expertenregierung wurden auf Antrag der SPÖ durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Damit haben die Sozialdemokraten bewiesen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern um ihren eigenen Vorteil geht. Ob sie nicht einen Pyrrhussieg erzielten, wird sich spätestens nach den Neuwahlen im September herausstellen. [mehr]

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Die Zerstörung des anti-totalitären Konsenses in Deutschland

Kurz nach dem zweiten Weltkrieg, 1951, veröffentlichte die Emigran-tin Hannah Arendt in den USA ihr erstes größeres Werk, The Origins of Totalitarism. Dieses Werk erschien dann 1955 unter dem Titel Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft auch in Deutschland. Arendt findet das Gemeinsame in Stalinismus und Nationalsozialismus als totale Herr-schaft, Totalitarismus. Zu einem Zeitpunkt als in Europa jedenfalls ei-nige, besonders auch westeuropäische Intellektuelle, Stalin feiern, hat Arendt die g [mehr]

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Ein schönes Geschenk

Das Grundgesetz gratis von der Bundesregierung im Berliner Hauptbahnhof verteilt – Ein unvergessener Ausspruch von Hermann Höcherl – Lübecker Gymnasiasten würdigen das GG mit einem Flashmob – Aber der Jurist Menno Aden mag in die „Jubelhymnen“ nicht so recht mit einstimmen – Er sieht das Grundgesetz bereits heute weitgehend ausgehöhlt - Der Rechtswissenschaftler Schachtschneider: Verfassungstext und Verfassungspraxis decken sich nicht – Die Schwäche des Rechts gegenüber der politischen Macht [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Richter frustriert bei Asylverfahren meist »für den Papierkorb zu arbeiten«

Negative Asyl-Urteile oft ohne Konsequenzen

Foto: Dierk Schäfer/ flick.com/ CC BY 2.0

Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man habe »das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten«. [mehr]

Aufrechter Gang - ein Gastbeitrag von Reynke de Vos

Zum Tode des Südtiroler Freiheitskämpfers Sepp Innerhofer – ein zeitgeistwidriger Nachruf

Foto: SHB

Er war einer der Letzten. Sepp Innerhofers hochaufragende Gestalt und markanter, entschlossener Gesichtsausdruck zeugten bis ins hohe Alter äußerlich von jener Willensstärke, welche die Männer auszeichnete, die sich mit dem Frangarter Greißler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer zusammentaten, um im Herbst 1956 den Befreiungsauschuß Südtirol (BAS) zu gründen. [mehr]

Arbeitstitel »Thinkspot« als nicht-kommerzielle Konkurrenz zu Facebook, Twitter und Co.

Kanadischer Influencer Jordan Peterson kündigt neue soziale Plattform an

Foto: Gage Skidmore/Wikimedia/CC BY-SA 2.0

Der kanadische Autor und Influencer Jordan Peterson hat eine neue, nicht-kommerzielle soziale Plattform angekündigt. »Thinkspot«, so der Arbeitstitel, soll als Konkurrenz zu Facebook, Twitter und Co. aufgebaut werden. Die Besonderheit: »Thinkspot« ist als vollständig zensurfreie Plattform konzipiert. [mehr]

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Spruch des Tages

Doch da ist mir klar geworden, dass wir ohne Kinder nur Touristen in der Welt – und im Leben – sind.bernhard lassahn

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