Die CDU-Politikerin Gitta Connemann erklärte, dass man die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Sie folgt der Forderung von Kai Wegner, der sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzt.
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»[...] Es gibt tausend Dinge, die Sie sofort in Deutschland mit dem Fall der Brandmauer lösen könnten. Denn die Mehrheiten sind ja da. [...]«
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Europa verfüge über keine strategische Autonomie, sondern sei diesbezüglich vollkommen von den Amerikanern abhängig. Die USA haben Europa missbraucht, so Prof. Sachs, um ihre eigenen geostrategischen Interessen durchzusetzen.
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Große Energieversorgungsunternehmen führen Pläne für die Stromversorgung durch, die bei steigender Nachfrage die Versorgungssicherheit beeinträchtigen dürften
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Der „Schwarze Tourismus“ in der Ukraine boomt: Etliche ukrainische Unternehmen bieten Touren in das vom Krieg verwüstete Land an. Manche Touristen suchen dabei den Nervenkitzel – und nicht überall sind sie willkommen.
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Rob Lee, Doktorand der Militärwissenschaften, schrieb auf „X“, dass in den ersten 10 Monaten des Jahres 2024 mehr ukrainische Soldaten desertiert sind als in den beiden vorangegangenen Kriegsjahren.
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Die „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ‚Alternative für Deutschland’“, die eine Gruppe von Verfassungsrechtlern geschrieben hat, gibt beunruhigendes Gedankengut preis.
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Der vergebliche, verschwenderische Anti-CO₂-Kreuzzug dauert nun schon 37 Jahre, und zwar seit dem heißen, trockenen Sommer 1988, als der NASA-Wissenschaftler James Hansen vor US-Gesetzgebern Alarm schlug, angeführt von Al Gore.
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Der Iran könnte innerhalb weniger Monate in den Besitz einer Atomwaffe kommen – wie Nicolas Lerner, Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, am Freitag, in Gegenwart mit Richard Moore, dem Chef des britischen Geheimdienstes, in Paris zu Reportern sagte.
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Jüngst nun auch ein Blitzschlag, der die wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen lahmlegte – Aber eingeschlagen wo? – Kummer ist der Fahrgast längst gewohnt – Entspanntes Fahren war einmal – Dazu dann die kleinen Schikanen
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Liebe Leser, nach einem von beiden Seiten sehr schmutzig geführten Wahlkampf wurde Donald Trump mit einer klaren Mehrheit zum nächsten Präsidenten der USA gewählt. Während auf der Verliererseite weiterhin absurde Ängste vor Trump geschürt werden, ist die Erwartungshaltung seiner Anhänger unrealistisch optimistisch.
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Obwohl Friedrich Merz und Markus Söder die noch intakten Teilbereiche der Kernkraftwerke retten könnten tun sie es nicht – wegen der Brandmauer. Ein erschütternder Bericht von der Staats-Sabotage an deutschen Kernkraftwerken.
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Hochrangige Wahlkampfberater von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, outeten nun interne Umfragen, wonach Harris während des Wahlkampfs gegen Donald Trump nie geführt hat. Zudem hätte sie den Argumenten der Trump-Kampagne kaum etwas entgegenzusetzen gehabt.
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Seit Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen ihre Memoiren mit dem – meines Erachtens – völlig unpassenden Titel „Freiheit“ veröffentlichte, tingelt sie von Talk-Show zu Signierstunden.
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Die UNO schätzt, dass die Welt derzeit 3 Billionen Dollar pro Jahr für den Klimaschutz ausgibt und will bis 2050 jährlich 3,5 Billionen Dollar für die Energiewende aufbringen. Dies würde die jährlichen Gesamtausgaben für den Klimaschutz auf 5 Billionen Dollar in die Höhe treiben.
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Aufgrund hoher Einzahlungen und Haftungsrisiken ist die EU ein gigantisches „Minusgeschäft“ für Deutschland! Doch darüber zu sprechen ist „politisch“ inkorrekt und wird von den Europa-Fanatikern tabuisiert. Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären und Licht ins Dunkel zu bringen.
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Vorbemerkung: Hier folgen zwei Leserbriefe, die ich an meine Zeitung geschrieben habe, beide zum Thema „Klimakonferenz“ in Baku. Der erste datiert vom Beginn dieser komischen Konferenz mit Bezug zum entsprechenden Kommentar, der zweite mit Bezug zum Kommentar zum Ende.
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Der Krieg in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu. Die militärische Aufrüstung durch den Westen (der seinen Kampf gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine führt) artet aus; zuerst wurden Flugabwehrsysteme geliefert, dann leichte Schützenpanzer, Kampfpanzer, Kampfjets und bald werden vielleicht auch U-Boote und Schiffe folgen.
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Der elitäre politisch-mediale Komplex wirkt wie eine gewaltige Konsensmaschine in der Gesellschaft. Wichtige öffentliche Debatten finden nicht statt. Das ist die Wurzel zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Fehlentwicklungen in Deutschland.
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Der Journalist Ray Sanders behauptet, dass 103 der 302 Wetterstationen in Großbritannien nicht existieren. Die britische Wetterbehörde führt allerdings dennoch Daten von ihnen auf. In einem offenen Brief bittet Sanders den zuständigen Minister um Stellungnahme.
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Mit der durch den designierten US-Präsident Donald Trump geplanten Verordnung solle alle 15.000 Transgender-Personen aus den US-Streitkräften entlassen werden – wie die „Times“ unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtete.
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The rain in Spain falls mainly on the plain, aber nur in My Fair Lady. Am 29. und 30. Oktober 2024 regnete es jedoch anderswo, mit tragischen Folgen: über zweihundert Tote und große Schäden in der Region Valencia.
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Die AfD hielt in Bingen (Rheinland-Pfalz) ihren Landesparteitag ab, was die Antifa verhindern wollte. Doch sie scheiterte aus eigenem Unvermögen.
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Schon immer waren Kinder ein begehrtes Instrument von selbsternannten „Möchtegern-Machthabern“, um ihre zerstörerischen Pläne und Ideologien durchzusetzen. Und viele Despoten hatten ihren zugänglichen Geist bereits schamlos ausgenutzt.
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Liebe Leser, vorige Woche hatte ich Ihnen die Korrektur des Goldpreises und der Minenaktien als eine exzellente Kaufgelegenheit nahegelegt, da es weder aus fundamentaler noch aus charttechnischer Sicht Hinweise auf ein Ende der Edelmetallhausse gibt.
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Putin: Der vom Westen provozierte Konflikt hat globale Dimensionen angenommen – Nur „nukleares Säbelrasseln“ von Putin? – „Das Biden-Regime hat Russland zu einem Atomkrieg eingeladen“ – Alleingang der Biden-Regierung gegen den Willen der neuen Trump-Regierung – Ein Dokument, mit dem sich Deutschland auf den Krieg vorbereitet – Biden versucht, für Trump einen Ukraine-Frieden unmöglich zu machen – Krieg ist Extremismus pur – egal, ob von politisch rot, grün, gelb oder schwarz.
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Auf Einladung des „entfremdeten und sanktionierten“ Staatschefs Wladimir Putin versammelten sich die Staatsoberhäupter einiger der mächtigsten Nationen der Welt in der russischen Stadt Kasan und machten deutlich, dass der so genannte Klimanotstand für sie eine zweitrangige Priorität darstellt.
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Nach der Sichtung von rund einer Million Dokumenten kommt ein US-amerikanisches Experten-Gremium zum Schluss: Corona war durch einen Labor-Unfall in Wuhan entstanden. Der Bericht wurde dem US-Repräsentantenhaus vorgelegt.
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Radikale EU-Befürworter wollen das Wahlergebnis in Georgien nicht anerkennen. Sie fordern Neuwahlen. Westliche Medien feuern sie an. Ein Teil der Proteste hat sich längst radikalisiert fordert den gewaltsam Umsturz.
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Die CDU-Politikerin Gitta Connemann erklärte, dass man die Schuldenbremse für die Bundesländer lockern könne. Sie folgt der Forderung des CDU-Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, der sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzt.
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Der britische Premierminister, Labour-Chef Keir Starmer, behauptet, die Konservative Partei habe Großbritannien in einem destruktiven »Experiment offener Grenzen« absichtlich mit Einwanderern aus der Dritten Welt gefüllt.
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Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, misstraut dem Souverän, den Bürgern, immer mehr. Er observiert sogar seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen, ehemaliges CDU-Mitglied, wegen vermeintlichem Rechtsextremismus.
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Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-»Kanzlerkandidat« Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als »Schwachkopf« bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers.
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Jetzt verlegt auch das NATO-Land Norwegen Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen. Darunter sollen auch F-35 Kampfflugzeuge sein, die Norwegen von den USA gekauft hat.
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Europa verfüge über keine strategische Autonomie, sondern sei diesbezüglich vollkommen von den Amerikanern abhängig. Die USA haben Europa missbraucht, so Prof. Sachs, um ihre eigenen geostrategischen Interessen durchzusetzen.
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»Diese Fachkräftestrategie der Bundesregierung sorgt unterm Strich für eine Zuwanderung von Ausländern, die die Voraussetzungen für einen Fachkräftetitel nicht erfüllen. Der überwiegende Zuzug von sozialleistungsberechtigten und ausbildungslosen Migranten, kombiniert mit der massenhaften Abwanderung heimischer Fachkräfte, kann auch durch einen geringen Anteil tatsächlich qualifizierter Migranten aus Indien nicht kompensiert werden.«
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Der ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen im Ministerium von Robert Habeck fällt nicht tief. Er bekommt jetzt einen neuen Job bei einem ukrainischen Energieunternehmen.
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»Die Bürger haben genug von anti-deutscher Politik, von offenen Grenzen und Klimawahn. Massenmigration und explodierende Strompreise zerstören den sozialen Frieden. In den sozialen Brennpunkten in Lichtenberg zeigt sich das noch klarer als anderswo.«
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Laut georgischem Ministerpräsident Irakli Kobakhidze habe das Innenministerium „einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes“ verhindert.
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Biden hat beschlossen – kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus – seinen eigenen Sohn Hunter Biden zu begnadigen, berichtet NBC News. Das stößt auf sehr heftige Kritik, nicht zuletzt weil der Präsident zuvor innig und heilig versprochen hatte, genau das »niemals« zu tun.
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Sollte Selenskij noch einen letzten Rest an Vertrauenswürdigkeit als Verhandlungspartner seitens Russland gehabt haben, so hat er den am vergangenen Wochenende endgültig verspielt. Bei zwei direkt aufeinander folgenden Anlässen widerspricht er sich selbst elementar bezüglich etwaiger Friedensverhandlungen.
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Bei öffentlichen Auftritten bekommt Bill Gates immer mehr den Zorn kritischer Bürger über dessen Einfluss auf die Politik zu spüren, besonders, wenn es um die Corona-Impfpolitik geht.
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Mark Zuckerberg hat im August 2021 wohl seine eigenen Mitarbeiter vor der Einnahme von Corona-Impfstoffen gewarnt. Man wissen nicht, welche Langzeitwirkungen die Eingriffe in die DNA und RNA haben werden.
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Beatrix von Storch hat auf X/Twitter hierfür klare Worte gefunden: »Wir sollen Masse werden. Geschlechtslos. Gesichtslos. Identitätslos. Würdelos. Einfach eine stumpfe, manipulierbare Masse.«
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»Nach den Corona-Zwangsmaßnahmen braucht die Gastronomie endlich wirksame Unterstützung und Entlastung. Die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent war ein fataler Fehler, vor dem die AfD-Fraktion jahrelang gewarnt hat.«
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In Syrien flammt der Krieg wieder auf. Dschihadisten der islamistischen Miliz »Haiat Tahrir al-Scham« (HTS) haben Teile von Aleppo eingenommen. Sie nutzten die Schwäche der Regierungstruppen, weil Russland Truppen aus Syrien zum Ukrainekrieg abgezogen hat.
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