Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen. [mehr]
Nicht nur erst seit der CDU/CSU-Chef und wohl kommende Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem unsäglichen Deal ausgerechnet mit den GRÜNEN (und zusammen mit der SPD) ein Ein-Billion-Euro-Schuldenpaket durchpaukte, steht er in der Kritik, sondern auch vorher schon. [mehr]
Die USA und Russland haben sich offenbar auf eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verständigt. Das Papier soll am Dienstag veröffentlicht werden. Das Treffen in der saudischen Hauptstadt Riad hat etwa zwölf Stunden gedauert. [mehr]
Aus ihr ist fast nur noch „Technologie“ geworden – Zwei Begriffe, die immer wieder und immer noch verwechselt werden – Ein seuchenhafter Fehlgebrauch, der inzwischen unabänderlich erscheint – Wann der eine Begriff zutrifft und wann der andere [mehr]
Das linksgrüne Prestigeprojekt auf dem Cottbuser Ostsee bröckelt – und zwar wortwörtlich. Die schwimmende Solaranlage verliert Module. [mehr]
Die durch den Riesen-Wählerbetrug von Friedrich Merz erreichte Lockerung der Schuldenbremse gestattet den Bundesländern erhebliche Neuschuldenaufnahmen, die zuvor nicht möglich gewesen wären. [mehr]
Auch der deutsche Diskonter Norma24 ist offenbar bereits auf dem besten Weg „kriegstüchtig“ zu werden. Man bietet dort ab sofort Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an. [mehr]
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Spitzenkandidatin der Fraktion der Europäischen Volksparteien hat Philippe Lamberts in ihr Team geholt. [mehr]
Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Was sich aber nach der Abwahl der Ampel vollzieht, ist an Chuzpe nicht zu übertreffen. Die CDU/CSU hält an der Option Kernenergie nun doch nicht fest – Hubert Aiwanger sucht derweil den Rat des Autors dieses Beitrages. [mehr]
Der Kampf der ach so „wertebewehrten“, „demokratischen“ EU gegen unliebsame Mitgliedsstaaten, die nicht nach der linken Pfeife des „Zentralbüros“, sorry, der EU-Kommisson pfeifen, geht weiter. [mehr]
Eine vom Milliardär und Microsoft-Mitbegründer Bill Gates ins Leben gerufene Klimagruppe entlässt Berichten zufolge einen Teil ihres Personals, auch weil die Republikaner wieder an die Macht kamen. [mehr]
»Bis zu 95 Prozent der Bevölkerung muss verarmt werden!« [mehr]
Sie haben sich heute wieder getroffen, um den Schlafschafen mit billigen Scheindebatten eine parlamentarische Demokratie zu simulieren. Im Hinterstübchen war bereits längst alles entschieden, kritische Stimmen wurden mit dem Geld der Steuerzahler zum Schweigen gebracht. Das Netz verfolgt die Debatte der Schande mit Entsetzen: [mehr]
Die Energiewende treibt mit immer höheren Strompreisen die Industrie ins Ausland oder in die Insolvenz. Nun werden mit Solarstrom auch die Landwirte von ihrer Scholle vertrieben. [mehr]
Vor kurzem erzwangen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen. Somit muss sich dort der Landtag mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen. Längst überfällig auch auf Bundesebene. Doch dort mauern die Altparteien seit Monaten. [mehr]
Auf X wurde dieser offene Brief namhafter Persönlichkeiten veröffentlicht. Der Appell richtet sich an die Bundestagsabgeordneten, die den Anstand haben, diesen undemokratischen Akt in Verbindung mit gebrochenen Wahlversprechen nicht mitzutragen. [mehr]
So, wie es aktuell aussieht, entwickelt sich die EU zu einem autokratisch regierten Behörden-Gebilde. Die Wirtschaft wird zu einer zentral gelenkten Kriegswirtschaft umgebaut und mit Schulden finanziert. Menschenrechte werden eingeschränkt. Wahlen werden zur Farce, weil Alternativen ausgeschlossen werden. [mehr]
Unsere politische Klasse verwöhnt und gegenwärtig mit großen Zahlen. War für lange Zeit die Million das Höchste der Gefühle, so kam – etwa zeitgleich mit Corona und UvdL – die Milliarde ins Gespräch. [mehr]
Hört man sich um, platzt vielen Freunden und Bekannten inzwischen der Kragen. „Wir werden wieder die „Ampel“ bekommen, es ändert sich also nichts, den weiteren Weg Deutschlands nach unten hält die herrschende Politik nicht auf“ ist zu hören. [mehr]
Während andere Parteien nach der Wahl Versprechen brechen, überzeugt die AfD weiterhin. Drei Wochen nach der Bundestagswahl kann die Alternative für Deutschland in der Wählergunst weiter zu legen. Sie steigt auf 22 Prozent. [mehr]
Das Nationale Bargeldforum und die Bundesbank wollen die 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft sehen – Die Begründungen klingen gut, sind aber nicht überzeugend genug [mehr]
Liebe Leser! Das Kanzleramt und der BND wussten wohl schon 2020 von der Labor-These und ihrer Wahrscheinlichkeit, behielten aber die Erkenntnisse für sich. [mehr]
Keine Partei hat so viele Stimmen verloren wie die SPD. Doch ausgerechnet die SPD treibt die Union nun vor sich her und verzerrt so das Wählervotum. Denn die Bürger wollten eine Wende, keine Forsetzung der linken Politik. [mehr]
Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal. [mehr]
Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht. [mehr]
Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck. [mehr]
In der vergangenen Woche kannte die US-Börse nur eine Richtung: Es ging steil nach unten. [mehr]
Sie VERachten Volk, Recht und Demokratie. [mehr]
In Deutschland hat der Ramadan 2025 eine neue Dimension erreicht: Öffentliche Iftar-Veranstaltungen, das traditionelle Fastenbrechen der Muslime, finden zunehmend in ungewöhnlichen Räumen statt – etwa vor Kirchen oder in Rathäusern. [mehr]
Der US-Präsident setzt ein klares Zeichen: Kein Zugang mehr zu geheimen Informationen für die Architekten des politischen Machtmissbrauchs. [mehr]
Das miese politische Ränkespiel von Merz mit Betrug am und Täuschung der Wähler fällt in den Umfragen seiner Partei auf die Füße. Gegenüber der vorherigen Umfrage bei INSA geht es um zwei Prozentpunkte zurück. Die AfD hingegen rückt immer näher an die Spitzenposition mit neuem Rekordergebnis heran. [mehr]
Mittlerweile scheint in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nichts mehr ausgeschlossen. Statt einer Migrationswende droht sogar noch Schlimmeres als ein bloßes »Weiter so«. [mehr]
Die Umweltorganisation »Greenpeace« ist zu einer Zahlung von mehr als 660 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt worden, nachdem ein Pipeline-Unternehmen sie in Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau der »Dakota Access«-Ölpipeline in North Dakota verklagt hatte. [mehr]
Volodymyr Zelensky offenbart erneut, dass Frieden nie sein Ziel war – seine Ablehnung von UN-Friedenssoldaten entlarvt eine gefährliche Strategie. [mehr]
Russland werde als Reaktion auf den Angriff der Ukraine auf die Gasmessstation Sudzha und den Drohnenangriff auf die Ölanlage Kavkazskaya keine ukrainische Energieinfrastruktur angreifen, erklärt der Kreml. [mehr]
Am 21. Januar berichteten wir darüber, dass Biden einige seiner engsten Genossen aus Angst vor einer Strafverfolgung durch US-Präsident Donald Trump begnadigt hatte. Diese Begnadigungen wurden nun von Trump für ungültig erklärt. Die Begnadigungen wurden offensichtlich per Autopen erlassen - ohne dass Biden überhaupt davon wusste. [mehr]
Der US-Dollar verliert spürbar an Wert. Analysten sprechen von Vertrauensverlust und warnen vor einem Ende der Dollar-Dominanz. Doch sind diese Warnungen gerechtfertigt – oder wiederholen sich hier bloß alte Mythen? [mehr]
Um das Ziel einer Zermürbung des russischen Militärs zu erreichen, bräuchten die EU-Länder noch etwa fünf weitere Jahre Krieg in der Ukraine. [mehr]
Der ehemalige MMA-Champion (Mixed Martial Arts; ein sehr intensiver Kampfsport) Conor McGregor hat nun angekündigt, dass er später in diesem Jahr bei den irischen Präsidentschaftswahlen kandidieren wird. [mehr]
Während Präsident Trump entschlossen gegen kriminelle Ausländer vorgeht, mobilisieren linke NGOs mit Soros-Geld die Justiz – zum Schutz von MS-13 und Tren de Aragua. [mehr]
Mit der Übernahme des Cloud-Sicherheitsunternehmens Wiz für die Rekordsumme von 32 Milliarden Dollar setzt Google auf totale Kontrolle im digitalen Raum – und auf politische Rückenwinde aus Washington. [mehr]
Am 20. März wurde die Gasmessstation Sudzha in der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine in die Luft gesprengt. Es waren ukrainische Truppen während eines Rückzugs aus der Region südlich von Kursk [mehr]
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, mehreren ehemaligen Spitzenpolitikern, darunter Joe Biden, Kamala Harris und Hillary Clinton, die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. [mehr]
Einwanderer, die über ein Programm namens CHNV in die Vereinigten Staaten gekommen sind, wurden aufgefordert, das Land vor dem 24. April zu verlassen, da an diesem Tag ihr Status und ihr Schutz vor Abschiebung ablaufen. [mehr]
Bei einer Preisverleihung mit dem italienischen Vizepremier Matteo Salvini in Budapest sagte er, Brüssel sei von der Linken übernommen worden – und es sei höchste Zeit, es durch ein wiederhergestelltes Europa freier Nationen zu ersetzen. [mehr]
Blurb: Der Sammelband Das Ende der Universität ist eine intellektuelle Streitschrift gegen den Niedergang der europäischen Universität. Mit scharfer Analyse und historischem Weitblick zeigen die Autoren, wie eine ehemals freie Bildungsinstitution in Ideologie, Massenabfertigung und Verwaltungswahn versinkt – und welche Wege es noch zur Rettung gäbe. [mehr]
Am heutigen Freitag soll das historische Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Auch in der Länderkammer bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen für die Annahme des Pakets. 46 der 69 Stimmen werden zur Zustimmung benötigt. [mehr]
Selbst in den Systemmedien kriegt Merz seine politischen Täuschungsmanöver rechts und links um die Ohren geballert. Beim ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten, darunter auch 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger/innen, der Meinung, die Union und Merz hätten die Wähler getäuscht. [mehr]
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