100 Milliarden für grüne Forderungen: Merz verdoppelt das Geld für die Klimapolitik! Nur damit die Grünen dem riesigen Schulden-Paket zustimmen.
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Foto: Screenshot YouTube/ZDFheute-nachrichten
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»Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.« Außerdem will die SPD illegale Migraten nur in Ausnahmesituationen abschieben.
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Weil Trump und Musk die Gelder für USAID gestrichen haben, müssten die EU und Deutschland mit um so mehr Entwicklungshilfe einschreiten, fordert Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD).
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Liebe Leser! Das Kanzleramt und der BND wussten wohl schon 2020 von der Labor-These und ihrer Wahrscheinlichkeit, behielten aber die Erkenntnisse für sich.
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Keine Partei hat so viele Stimmen verloren wie die SPD. Doch ausgerechnet die SPD treibt die Union nun vor sich her und verzerrt so das Wählervotum. Denn die Bürger wollten eine Wende, keine Forsetzung der linken Politik.
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Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die vielbeschworene Putin-Gefahr egal.
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Während sie viele Hindernisse aufzählen, die der Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten „grüner“ Energie im Wege stehen, übergehen drei Autoren in der Zeitschrift Foreign Affairs eine wichtige Wahrheit: Die einst angepriesene, jetzt aber zum Scheitern verurteilte „Energiewende“ war und ist unnötig und unerwünscht.
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Nachdem der letzte „Afghanen-Flieger“ erst vor wenigen Tagen in Berlin gelandet war, bringt nun die anhaltende Verbringung afghanischer Migranten nach Deutschland, die scheidende Bundesregierung zusehends unter massiven Druck.
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Bereits zum Jahreswechsel hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
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Wind und Sonne sollen die künftigen Säulen unserer Energieversorgung sein. Quellen von schwankender Naturenergie werden nie Säulen sein. Vor allem die Umwandlung in Nutzenergie wird unbezahlbar.
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Mit der Entscheidung, Ereignisse wie den „Pride Month“, den „Black History Month“ oder den „Indigenous Peoples Month“ aus dem Google-Kalender zu entfernen, setzt der Tech-Gigant ein klares Zeichen: Unternehmen sollen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren, statt als politische Akteure aufzutreten.
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Bundestagspräsidentin Bas hat unseren AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen.
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Ethnische Säuberungen in der syrischen Küstenregion machen das Land für religiöse Minderheiten gerade zur Hölle. Der vielleicht wichtigste Zufluchtsort ist die noch existierende russische Militärbasis.
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Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf.
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Die neue US-Regierungsorganisation Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency DOGE) unter Leitung von Elon Musk deckt seit Wochen auf, wohin ein großer Teil der Steuerzahlungen in den USA geht.
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Er wird tiefer und tiefer – Der Trick mit den „Sondervermögen“ – Eine Verschuldung, die Politiker als Vermögen darstellen – Das vorgebliche Sondervermögen muss natürlich Sonderverschuldung heißen – Schon 29 „Sondervermögen“, die größeren kommen auf 869 Milliarden – Der Bundesrechnungshof nennt es „budget-flüchtige“ Verschuldung – Obwohl noch nicht in Amt und Würden, der Ruf der neuen Bundesregierung ist schon im Eimer
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Das Bundesverfassungsgericht muss die Pläne von Friedrich Merz zur gigantischen Neuverschuldung stoppen. Alles andere wäre für mich Staatsversagen.
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Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen.
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Ein kostspieliger grüner neuer Betrug, der auf widersprüchlichen Sonderinteressen der pseudowissenschaftlichen Klimawissenschaft und der Renditen suchenden Wind- und Solarindustrie beruht, die sich gegenseitig völlig ungerechtfertigte Ängste und Fantasien einreden.
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Zu Beginn des EU-Gipfel verstiegen sich bereits am Donnerstagmorgen die EU-Globalisten in Kriegstreiber-Erklärungen. So forderte etwa der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Namen der EU ein Wettrüsten gegen Russland.
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Die Energiewende im Namen der Weltklimarettung hat Deutschland die höchsten Strompreise in der Welt beschert. Die Industrie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir brauchen Fachleute in der Regierung statt Ideologen.
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Ist das nicht Betrug am Wähler? Hat es einen solchen Unterschied zwischen vor der Wahl und nach Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal gegeben? In diesem Ausmaß? Erst die Schuldenbremse verteidigen und dann bis zu eine Billion Euro Sonderschulden aufnehmen?
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Friedrich Merz will jetzt plötzlich 800-900 Mrd. Euro Sonderschulden aufnehmen. Das ist doch völlig irre! Wo soll all das Geld herkommen? Der CDU-Mann bricht sein Wahlversprechen und führt Deutschland in die totale Verschuldung.
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100 Milliarden für grüne Forderungen: Merz verdoppelt das Geld für die Klimapolitik! Nur damit die Grünen dem riesigen Schulden-Paket zustimmen.
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Aus aktuellen Presseberichten geht hervor, dass der BND bereits 2020 zu der Einschätzung kam, dass Corona als Folge eines Laborunfalls freigesetzt wurde. Auf eine Anfrage erhielt die AfD-Fraktion im Oktober 2024 von der Regierung die Antwort: »Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine stichhaltigen Gründe, die bereits formulierte Einschätzung [zoonotische Übertragung] zu modifizieren«.
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»Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.« Außerdem will die SPD illegale Migraten nur in Ausnahmesituationen abschieben.
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Nachdem bereits VW und Porsche Verluste von über 30 Prozent für das Jahr 2024 verbuchen mussten, gibt nun auch BMW einen massiven Gewinneinbruch von rund 37 Prozent zu.
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Die ohnehin schon zeitlich abgelaufene Präsidentschaft von Selenskij neigt sich dem Ende zu, berichtet die »Financial Times« am Donnerstag unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten in Kiew. Dies zu einem Zeitpunkt, wo auch Washington Zweifel an der die Legitimität Selenskijs laut geworden sind.
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Weil Trump und Musk die Gelder für USAID gestrichen haben, müssten die EU und Deutschland mit um so mehr Entwicklungshilfe einschreiten, fordert Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD).
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Anlässlich der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber rufen linke NGOs zur Errichtung von Tauschbörsen auf, um das Bargeldlimit zu umgehen. Die Bezahlkarte soll eigentlich verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Verwandte und Freunde im Ausland überweisen können.
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Weitgehend unbeachtet wird in Kitas und Klassenzimmern ein wahrer Kulturkampf gegen die Familie geführt. Für globalistische Linke und Liberale ist die Sexualisierung von Kindern das Mittel zur Zerstörung von Identität und Individualität.
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»Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: ›Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein.‹«
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Merkel hat dem Vorwurf der Vertuschung widersprochen. Merkel sehe sich nicht im Stande, sich zu der Sachlage zu äußern, weise aber die Vorwürfe zurück. Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun wolle sich ebenfalls nicht dazu äußern.
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»Das wird heute der Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus. [...] Das sind die ABGEWÄHLTEN Abgeordneten, die jetzt noch schnell Schulden in Billionenhöhe auf die kommenden Generationen laden. Unvorstellbar.«
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Auftritt in der russischen Oblast Kursk an der Grenze zur Ukraine: Zum ersten Mal seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in Kampfmontur den Medien gezeigt.
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Noch bevor die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand im Donbas einen durchaus ernsteren Charakter erhalten, schafft die russische Armee in der umkämpften Region nordöstlich von Sumy Fakten: die Selenskij-Armee muss das Waldgebiet räumen; alles rennet, rettet, flüchtet.
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Viele Journalisten, Blogger, Mediziner, Wissenschaftler und kritische Bürger, die über die Herkunft aus dem Labor spekulierten, wurden von zahlreichen Medien diffamiert und als Fake-News-Verbreiter hingestellt.
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Deutschland nimmt immer mehr die Züge eines dysfunktionalen Staates an: Die Vorwürfe gegen die Münchner Ausländerbehörde wiegen schwer. Asylbescheide sollen für nur 150.-EUR verkauft worden sein.
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