Im Beisein der Ministerin Nancy Faeser war im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.
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Weil Dr. Hans-Georg Maaßen die CDU als »Premiumpartner« und die AfD als »radikal« bezeichnete, sind Prof. Dr. Max Otte und Dr. Markus Krall prompt ausgetreten. Sie wollen den neuen Kurs der Werteunion nicht mitragen.
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Zwei Vertragsentwürfe dafür hat der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof ausgearbeitet – Er nennt sie „eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende“ – Von Kanzler Scholz bis heute keine Antwort – Friedrich Merz hat zwar geantwortet, aber abgelehnt – Jetzt wendet sich Schultze-Rhonhoff an die breite Öffentlichkeit - mit der Bitte, die Bundesregierung zur Vermittlung einer raschen Friedenslösung zu drängen – Der Ausweg: ein Schiedsspruch in Form eines kompletten Friedensvertrages,
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Im Wohlstandsrausch will Deutschland das Weltklima mit der Energiewende retten. Physikalische Gesetze und ökonomische Vernunft werden nicht beachtet. Der wirtschaftliche Niedergang läuft.
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Er heißt Herbert Wollmann, ist SPD-Bundestagsabgeordneter und bezieht ein Jahresgehalt von – sage und schreibe – 120.154,68 Euro (zzgl. üppiger Pauschalen, etwa 5.000 Euro steuerfrei für Wohnung in Berlin und Wahlkreisbüro), plus luxuriöse Pensionsansprüche. Zudem gibt es nach seinen vier Jahren im Parlament zusätzlich 1.000 Euro monatlich Pension.
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„Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges!“
Inmitten des russisch-ukrainischen Krieges verbreiten sich viele Arten von gefälschten Posts in den sozialen Medien.
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Unser Grösaz Böhmermann (Größter Satiriker aller Zeiten) hat einen neuen Hit gelandet. Am Ende seiner Show gab er den Zuschauern folgendes auf den Weg: »Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«.
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Immer mehr Menschen bewegen sich in wertschöpfungsfreien Räumen. Dementsprechend haben sie wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, die Tag für Tag auf den Bauernhöfen, in den Fabriken, Werkstätten, auf den Baustellen, in den Bergwerkstollen, auf Bohrinseln oder in Geschäften schuften.
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Der Chefökonom und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung e.V. PIK, Ottmar Edenhofer, fordert in einem Interview mit dem Focus einen Ausbau der Klima-Entwicklungshilfe.
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Zur Erinnerung: Etwa 40 Jahre lang war Kiffen in Deutschland verboten. Doch ein geplantes Gesetz soll es unter Auflagen bald erlauben. Und das trotz der erheblichen Zweifel aus der Medizin: Cannabis kann vor allem für junge Leute gefährlich sein!
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Die Stadt Hürth vollstreckt keinen Zwangseinzug der Rundfunkgebühren mehr – Er ist ihr zu teuer – Ratschläge an Zahlungswiderständler – Das deutsche Volk ist leidensfähig
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Liebe Leser, „Aktien befinden sich auf einem dauerhaft hohen Plateau“, sprach der große US-amerikanische Ökonom Irving Fisher (1867–1947) im Jahr 1929. Kurz darauf, im Oktober jenes Jahres, kam es an den Weltaktienmärkten zu dem berühmten Börsencrash, der die Weltwirtschaftskrise einleitete.
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Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert.
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Deutschland mischt nicht nur kräftig im Ukraine-Krieg mit, sondern – das wird zumeist vergessen – auch in der mitgefährlichsten Region Europas: Auf dem Balkan!
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Der einzige öffentlich-rechtliche Sender, den ich noch zur Kenntnis nehme, ist MDR Kultur. Der ist, besonders in der „Lesezeit“, immer für eine Überraschung gut.
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Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet. Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten.
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Unter diesem Titel hat der Wiesbadener Chemiker Dr. Heinz Hug im vergangenen Jahr eine erweiterte und aktualisierte Neuauflage seines Buches „Die Angsttrompeter“ von 2006 vorgelegt – eines ebenso polemischen wie humorvollen Frontalangriffs auf die von den Grünen aller Parteien errichtete „Ökoquisistion“.
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Der Schriftsteller Günter Kuhnert schrieb in einem seiner frühen Texte: ›Über einige Davongekommene‹: »Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervor gezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.«
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Am 13. und 14. Februar 2024 jährt sich der Terror-Angriff der Alliierten auf Dresden zum 79. Mal.
Doch im Mainstream-TV ist keine Sondersendung dazu zu sehen, keine Diskussionsrunde, einfach nichts!
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Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute.
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In Bidens Dokumenten-Affäre gibt es auch deshalb keine strafrechtliche Anklage, weil Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen war, so der Sonderermittler Robert Hur.
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Zum Entsetzen der Eliten und der Mainstream-Medien schaffte der US-amerikanische Moderator und politische Kommentator Tucker Carlson das, was den westlichen Journalisten nicht gelungen ist: Er interviewte den „meistgehassten, meistverachteten, gefährlichsten Mann der Welt“ – Wladimir Putin.
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Weil’s demokratisch nicht gelingt, soll ein Verbot helfen – Der Ruf danach als schmähliche Verzweiflungstat – In einer Demokratie wird nicht verboten, sondern abgewählt – Bisher ist die Verbotsdebatte Rhetorik. Schon das ist zuviel
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Im Februar und März findet das achte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) für ein WHO-Instrument zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion statt.
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Allen Unkenrufen der deutschen Presse zum Trotz, scheint der Weg von Javier Milei in Argentinien zügig zu ersten Erfolgen zu führen: Erstmals seit 12 Jahren ist der Haushalt ausgeglichen. Die Inflation schwächt ab.
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Die Europäische Union plant angeblich, eine neue europäische »Straßenpolizei« zu etablieren, indem sie sich hinter einer scheinbar routinemäßigen Gesetzgebung zur Harmonisierung von Fahrerlaubnissen verbirgt, so mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments.
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Am Sonntag, 25.2. werden Brasilianer und ihre Unterstützer für Freiheit und Demokratie in São Paulo, Frankfurt, und vielen anderen Städten auf die Straße gehen, während morgen, 22.2. der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro verhört werden soll.
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Weil Dr. Hans-Georg Maaßen die CDU als »Premiumpartner« und die AfD als »radikal« bezeichnete, sind Prof. Dr. Max Otte und Dr. Markus Krall prompt ausgetreten. Sie wollen den neuen Kurs der Werteunion nicht mitragen.
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Die Berliner Ampel will weiterhin deutsches Steuergeld verbrennen, um damit Waffengeschenke für Selenskij zu finanzieren. Aus der Lindner-Partei kommt sogar die Forderung, Selenskij die Offensivwaffe »Taurus« zu schenken. Manche Leute wollen Deutschland offensichtlich mit aller Gewalt in den Krieg ziehen.
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In welcher Demokratie leben wir eigentlich, dass ein Kandidat der AfD seine Kandidatur aufgrund von Drohungen gegen seine Familie zurückziehen muss?
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Das Ende des Kampfes um Avdijivka könnte mutmaßlich ein vorentscheidendes Signal gewesen sein. Derzeit ist massig Bewegung im mittleren Frontabschnitt der Hauptkampflinie. Von Bilohowka im Norden bis Novomykhalivka im Süden (etwa 200 Kilometer) verschiebt sich die Frontlinie gen Westen.
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Der brasilianische Sozialistenführer Lula da Silva, der vor rund einem Jahr zum Präsident des Landes gezählt wurde, ist in Israel nicht mehr willkommen. Er verstieg sich in einen den Holocaust relativierenden Vergleich.
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Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.
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Die Ampel-Regierung hatte versprochen, rund 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Doch es werden wohl nur 150.000 pro Jahr.
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In Zuge der Berichterstattung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny werden seine dunklen Seiten oft überdeckt. Er hatte zum Teil radikale Ansichten und keine weiße Weste. Experten sehen in Nawalny einen »radikalen russischen Nationalisten«.
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Das sind keine guten Neuigkeiten für den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Folgen der Ampel-Politik zwingen die Unternehmen dazu, Stellen zu streichen.
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In einem Interview mit den »NachDenkSeiten« erklärte der Vizeadmiral a.D., dass die Sanktionen, die von der deutschen Ampel-Regierung gegen Russland verhängt wurden, Deutschland mehr schaden als Russland selbst. Es sei ein großer Fehler, nicht mehr auf die Diplomatie zu setzen.
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Es gibt noch einen weiteren sehr wichtigen Aspekt der Porno-zu-Transgender-Pipeline, der bisher weitgehend ignoriert wurde. Für Millionen junger Menschen werden Männlichkeit und Weiblichkeit durch Online-Pornografie definiert - mit tiefgreifenden und hässlichen Folgen.
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Die jüngste Ankündigung des Netto-Null-Industriegesetzes (NZIA) deutet auf eine wesentliche Änderung der Politik hin, wobei die Atomkraft neben erneuerbaren Energien offiziell als strategische Technologie bezeichnet wird.
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Der Torschütze zum 1:0-Sieg über Argentinien im Finale der Fußballweltmeisterschaft 1990 in Italien, Andrea Brehme, ist tot. Er starb im Alter von 63 Jahren. Die DFB-Auswahl von 1990 gilt bei vielen Experten und Fans als die letzte »echte« deutsche Nationalmannschaft.
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Die Schlacht um Avdijivka ist geschlagen, Selenskijs dort eingesetzte Armee ebenfalls. Expertenberichten zu folge ist diese zweite Schlacht um die Stadt, die erste erfolgte im Januar und Februar 2017, noch blutiger als der Kampf um Mariupol. Nötig wäre das nicht gewesen, wenn Selenskij auf seine Durchhaltebefehle verzichtet hätte.
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Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu wurde eine gemeinsam erarbeitete Resolution mit dem Titel »Aus den PISA-Ergebnissen endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen« verabschiedet.
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