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Im Fokus

Asyl-Staatskrise: Bereitet Merkel mit ihrer europäischen Lösung und Reform der Dublin-Regeln den neuen Massenansturm vor?

Symbolbild. Foto: Michael Lucan/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0

Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen europäischen Nachbarn ist die Skepzis groß. Die Geduld vieler Bürger ist am Ende. Die AfD hat inzwischen angekündigt, die kommenden Landtagswahlen zum Plebiszit über die Asyl- und Migrationspolitik zu machen.

Spruch des Tages

Das Leben ist weder ein Vergnügen noch ein Schmerz, sondern eine ernste Angelegenheit, mit welcher wir beauftragt sind und die wir zu unserer Ehre führen und vollenden müssen.alexis de tocqueville

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Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie dort bereits Kontakte haben! [mehr]

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Der US-Präsident Donald Trump hat den deutschen Asylstreit kommentiert: Merkels Asyl- und Migrationspolitik habe Millionen Menschen nach Europa gelassen, die nun gewaltsam und nachhaltig die europäische Kultur verändern. [mehr]

Sogar Mörder, Schwerkriminelle, IS-Terroristen und Kriegsverbrecher beantragten Asyl in Deutschland

»Bild«: Asylbewerber drohten mit Gewalt und Anschlägen

Screenshot / Quelle: Al-Emara / frei verfügbar

Nach und nach enthüllt die »Bild«-Zeitung Dokumente über irre Asylanträge beim BAMF, bei denen einige Asylbewerber mit Gewalt und Anschlägen drohen. Soll Deutschland zum Zufluchtsort für Kriminelle und Kriegsverbrecher werden? [mehr]

Und keiner will sagen, ob sie noch im Land sind

Sogar Schwerverbrecher bekamen in Deutschland Asyl

Quelle: Zivile Koalition

Drogenhändler, Mörder, Terroristen, Vergewaltiger - sie alle bekamen nach Merkels Grenzöffnung im September 2015 in Deutschland Asyl. Doch bei der Frage nach dem Verbleib dieser Verbrecher und ob sie heute noch in Deutschland sind, mauert das BAMF, berichtet die »Bild« aktuell. [mehr]

60 Prozent der Tatverdächtigen sind »Nichtdeutsche«

Anzahl von Sexualdelikten in Bahnen und auf Bahnhöfen steigt auf Rekordzahl

Quelle: pixabay.com

Eine weitere Antwort der Merkel-Regierung auf eine AfD-Anfrage stellt nachhaltig unter Beweis, dass die Aussage, die Kriminalität bei Migranten ginge zurück, nichts anderes als Fake-News ist; eine glatte Lüge also. [mehr]

Beatrix von Storch, MdB

Merkels Asylchaos überfordert den Innenausschuss

»Der bisher im Nebel verborgene Sumpf des Asylmissbrauchs muss endlich parlamentarisch erhellt und aufgearbeitet werden. Im Innenausschuss ist das nicht möglich, wie die letzten Plenarwoche leider deutlich gezeigt hat. Es muss endlich einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationskrise geben. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung dieser größten Staatskrise in der Geschichte der Bundesrepublik.« [mehr]

Linksjugend hasst ihr Land und will »Deutschland knicken«

Jugendorganisation der »Linken« ruft dazu auf, Deutschlandfahnen zu zerstören

Foto: Pixabay

Hass auf deutsche Symbole: Die Linksjugend rief dazu auf, Deutschlandfahnen und Nationalflaggen zu klauen, zu zerstören, abzureißen oder zu verbrennen. Auch Fußball-Party-Patriotismus sei böse. [mehr]

Beatrix von Storch, MdB

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Strafgefangener zur Vernehmung in den Bundestag gebracht

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wurde jetzt mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen. Nach der Vernehmung der Sonderermittler aus Berlin und NRW, wurde Anis Amris ehemaliger Mitbewohner Mohamed Ali D. direkt aus dem Gefängnis in den Untersuchungsausschuss in den Bundestag gebracht. [mehr]

Es sind Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Südasien

»Flüchtlinge« auf der Aquarius: Niemand aus Syrien, dem Irak oder Jemen dabei

Quelle: centroastallipalermo.it / keine Verwendungseinschränkung

Wie die spanische Presse berichtete, sind unter den 629 Migranten, die die Aquarius über das Mittelmeer nach Spanien gebracht hat, keine Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder dem Jemen dabei. [mehr]

Die Bürger trauen Merkel keinen europäischen Verhandlungserfolg zu

75% aller Deutschen glauben nicht, dass Merkel ihre »europäische Lösung« durchsetzen wird

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Merkel will unbedingt eine »europäische Lösung« im Asylstreit. Dafür braucht sie noch einige Wochen Zeit. Die Merheit der Deutschen glaubt nicht am Erfolg ihres Vorhabens. [mehr]

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Deutschlandfahnen werden zerstört

Keine Begeisterung für die deutsche Mannschaft

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de

Claudia Roth hat die Fans ermahnt, sich beim Fahnenschwenken zurückzuhalten. Die Linksjugend fordert auf einem Flyer zum Diebstahl und zum Zerstören von Deutschlandfahnen auf. Passend dazu verpatzte die deutsche Mannschaft das Auftaktspiel und gab damit sowieso keinen Anlass für große Begeisterung. Ein Bericht zur Stimmungslage. [mehr]

Wieder fauler Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU

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Obwohl die CSU davon ausgeht, dass es beim EU-Gipfel keine länderübergreifende einheitliche Lösung für die Asyl- und Flüchtlingspolitik geben wird, weicht sie von ihrer angekündigten harten Linie auf und knickt, wieder einmal, vor Merkel ein. [mehr]

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Trotz vollmundiger ankündigen hat sich der IWF nicht beteiligt

Schäubles Lüge bei der Finanzhilfe für Griechenland fliegt nun auf

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Wieder und wieder hat der damalige Bundesinfnanzminister gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Finanzhilfen für Griechenland nur dann erfolgen werden, wenn sich der IWF beteiligt. Das war und ist glatt gelogen, wie jetzt durch einen Bericht von ntv auffliegt. [mehr]

Streit in der Union nichts anders als Wahlgeplänkel

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»Spiegel« erklärt Trump den Krieg und bezeichnet ihn als »Feind im Weißen Haus«

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Die Mainstream-Medien hetzen wieder. Erneut geht es gegen den amerikanischen Präsidenten. Im »Spiegel« wird vom »Angriff auf die Bundesregierung und die Europäische Union« geschrieben. [mehr]