Motiv für Attentat war politisch: Medienkrieg in der Slowakei

Medien-Hetze: Politische Stimmungsmache bereitete dem Attentat den Boden

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Das Motiv für das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten war politisch motiviert. Der Attentäter hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen den Premierminister engagiert. Die liberalen Mainstream-Medien in der Slowakei hatten durch Propaganda den Boden für den Hass bereitet. [mehr]

Erwerbstätigkeitsquote bei nur 18 Prozent

Hunderttausende Ukrainer in Deutschland sind Empfänger von Sozialleistungen

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Von den sich in Deutschland aufhaltenden (offiziell) knapp zwei Millionen »Flüchtlingen« aus der Ukraine ist nicht einmal jeder Fünfte erwerbstätig. Deutlich mehr als 80 Prozent der Ukrainer leben von Sozialleistungen, mehr als die Hälfte von ihnen will laut einem Bericht des Focus in Deutschland bleiben und nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren. [mehr]

AfD prangert an:

Die sogenannte sozial-ökologische Transformation ist gescheitert

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»Dass die Standortbedingungen in Deutschland nicht mehr stimmen, ist ein Offenbarungseid des Bundesfinanzministers – mit gravierenden Folgen: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland und verlagern ihre Produktionslinien ins Ausland. Direktinvestitionen aus dem Ausland sind rückläufig, der Produktionsindex stagniert. Abertausende Arbeitsstellen werden gestrichen, der Wohlstand geht sehenden Auges verloren.« [mehr]

AfD kritisiert großangelegte Einbürgerungskampagne der Ampel-Regierung

»Turbo-Einbürgerung ist ein Migrationsmagnet und fragmentiert die Gesellschaft«

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»Die Ampel verramscht den deutschen Pass und fragmentiert die Gesellschaft. Mit der Turbo-Einbürgerung und dem Doppelpass als Regelfall, der über Generationen vererbt werden kann, transformiert diese Regierung das Staatsvolk in bisher nicht gekannten Dimensionen.« [mehr]

AfD-Anfrage deckt auf:

Sachsen: Mehr als die Hälfte der Abschiebungen im 1. Quartal gescheitert

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Im ersten Quartal 2024 scheiterte das sächsische CDU-Innenministerium erneut bei der Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber. Laut AfD-Anfrage mussten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, weil die Ausreisepflichtigen illegal untertauchten oder renitent wurden. Nur 277 Personen konnten erfolgreich in ihre Heimat geflogen werden. [mehr]

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