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Wir brauchen kein EEG 2.0

28. August 2012, 08:41 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Statt an einem völlig verunglückten Gesetz weiter herumzupfuschen, sollte die Politik einfach mal den Rückwärtsgang einlegen. Man gräbt nicht weiter, wenn man schon in einem tiefen Loch steckt.

Die Bundesregierung ist sich zwar einig, dass die Förderung der Erneuerbaren Energieträger reformiert werden muss, jedoch über den Zeitplan ist ein Streit entbrannt. Was Bundeswirtschaftsminister Rösler noch bis zu den Wahlen verändern möchte, will der Umweltminister auf die lange Bank schieben. Dabei drängt die Zeit und das nicht nur für die Politik. Kein Bürger diese Landes hat es verdient noch länger die Rechnung für Solar-, Wind und Biomasselobby zu begleichen und auf wirtschaftliche Entwicklungschancen zu verzichten, die von steigenden Strompreisen in diesem Land blockiert werden. Das Leben ist zu kurz, um es einer fixen Idee von Umweltschützern zu opfern, die sich im Laufe der Zeit vor den Karren handfester wirtschaftlicher Interessen stecken ließen. Kein Gesetz ist zu kompliziert, dass man es nicht von heute auf morgen abschaffen könnte. Der handstreichartige Atomausstieg hat gezeigt, wie schnell Politiker ihre Klientel wie heiße Kartoffeln fallen lassen können. Auch die Verpflichtungen des EEG könnten für diejenigen auslaufen, denen man vor der Investitionsentscheidung große Versprechungen gemacht hat. Wer morgen nicht nur Strom produzieren, sondern damit vermeintlich auch noch die Welt retten und zum “Technologieführer” werden will, der soll in Zukunft sehen, ob die Stromverbraucher auch freiwillig der Ansicht sind, dass versiegelte und verspargelte Landschaften und landwirtschaftliche Monokulturen der Weg in die Zukunft sind. Wir brauchen kein EEG 2.0. Wir brauchen auch keine Quotenlösung, die der Planwirtschaft im Energiesektor das Deckmäntelchen des Marktes überwirft. Wir brauchen gar keine Förderung erneuerbarer Energieträger. Wir brauchen einen funktionierenden Energiemarkt und eine vernünftige Umweltpolitik, die beide dafür sorgen das Preise und Umweltqualität stimmen. Und das am besten gleich.

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