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Was ist los im Iran?

18. Oktober 2012, 07:50 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Die Europäische Union hat zum 19. Mal ein Sanktionspaket gegen Iran beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes. Die Sanktionen werden sehr schmerzhaft für die Mullahs sein.

Die Zeit läuft gegen die Mullahs und ihre Macht in der Region auch.

Ihre Probleme sind unlösbar geworden und die Unterdrückung hat ihre Grenze erreicht.

Die Mullahs haben immer davon profitiert, dass der Westen sie „beschwichtigen“ wollte. Mit einem „kritischen Dialog“, wie die Politik des Westens in den achtziger Jahren hieß, die bis vor kurzem faktisch weiter betrieben wurde, ist den Mullahs im Iran die Möglichkeit gegeben worden, ihre Macht im Nahen und Mittleren Osten zu festigen und zu erweitern. Die langen Arme der Mullahs im Libanon, die Hisbollah und das Assad-Regime in Syrien, haben seit mehr als 30 Jahren dieser Politik mehr Gewicht gegeben.

Die ernsthafte Opposition im Iran, die Organisation der Volksmudschahedin, wurde als Zeichen des guten Willens gegenüber Khatami von den USA und von der EU auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. Was war die Grundlage dieser Maßnahme in der Wirklichkeit? Man hat es nie erfahren. Die Volksmudschahedin haben rechtliche Schritte unternommen, haben die Staaten, die sie als Terroristen geächtet hatten, verklagt und alle Verfahren gewonnen. Den letzten Triumph errangen sie am 28. September 2012 in den USA, als sie von der Terrorliste des Landes gestrichen wurden, wodurch sie vollen Spielraum zu politischem Handeln erhielten. Die EU hatte sie schon vor drei Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen.

Die Rehabilitierung der Volksmudschahedin ist eine sehr ernsthafte Niederlage für die Mullahs.

Die Volksmudschahedin werden nach ihrem jüngsten Erfolg den Mullahs größere Schwierigkeiten bereiten. Das wissen die Mullahs wohl.

Sehr wichtig für die Macht und Position der Mullahs ist zweitens die Lage in Syrien. Man bezeichnet dieses Land als Hof des Hauses Iran, während der Irak mit dem mullahfreundlichen Premierminister Nuri Almaleki der Garten dieses Hauses genannt wird. Ohne Assad und Syrien würden die Mullahs im Nahen Osten keine erhebliche Rolle spielen.

Ein dritter wichtiger Faktor, der auf die Situation einwirkt, ist die miserable wirtschaftliche Lage des Regimes. Die Sanktionen zeigen ihre Zähne im Körper der Mullahs.

 Allein in vier Monaten ist der Wert der iranischen Währung, des Rial, viermal gefallen. Die Inflation hat die Grenze von 50% erreicht.

In den letzten zwölf Monaten waren fast 60% weniger Schiffe zum Iran oder aus dem Lande unterwegs als im Jahr davor.

Für die Menschen im Iran wird das Leben immer schwieriger. So kann es nicht lange weitergehen.

Ein vierter Faktor besteht in den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Flügeln des Regimes.

Der vom religiösen Diktator Khamenei geführte Flügel will die um Rafzanjani gesammelten Kräfte neutralisieren. Bazar und Wirtschaft gehören zum Flügel Rafzanjani. Seine Tochter und seine Söhne sind bereits verhaftet worden. Das Ziel der Aktionen ist der Vater.

Khamenei will auch dem national-faschistischen religiösen Flügel von Ahmadinedjad die Macht nehmen. Aber dieser Flügel, der sich „Anhänger des Zwölften Imam Mehdi“ nennt, ist nach wie vor sehr stark im Lande.

Die Zeit läuft wirklich nicht gut für die Mullahs im Iran.

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