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Verfassungsnot

18. Juli 2012, 06:02 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , ,

Prof. Kirchhof schreibt in dem Artikel „Verfassungsnot“:

„Für die Demokratie stellt sich die Frage, ob ein Volksvertreter, der das Volk im Wissen nicht zu vertreten vermag, für das Volk entscheiden darf. Die Entscheidungsmacht verschiebt sich vom Parlament zur Exekutive.“

Wie vom BVerfG wiederholt gerügt, werden die Vertragsentwürfe in umfangreichen, riesigen Schriften, zt. schlecht übersetzt und auch unvollständig  an die Bundestagsabgeordneten ins Parlament gegeben. Die große Mehrheit der Parlamentarier hat bis heute nicht die Gefahr erkannt, sonst würden sie nicht zustimmen können, dass wir die finanzielle Souveränität verlieren.

Wer Dr. Peter Gauweiler am 29.7.2012 gehört hat, der muss doch den Eindruck gewinnen, dass die Abgeordneten wie folgt reagieren: “nichts sehen, nichts hören, nichts sagen”, die Kanzlerin wird’s schon richten.

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, sagte Ulbrich.

Nachdem die SPD und die Grünen das Recht und die Verträge missachtet haben,  geht Merkel denselben Weg. Sie glaubt wider besseres Wissen in einer europäischen Aufsicht alles regeln zu können.

Wir brauchen dringender denn je eine Fortsetzung der jetzigen Koalition. Das gelingt nur wenn Merkel abgelöst wird, und Menschen, wie z.B. Prof. Kirchhof das Ruder übernehmen.

Wir haben viele tüchtige und hervorragende Menschen die wir in diesen schweren Zeiten, da unsere Demokratie bedroht ist, dringend brauchen. 

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1 Kommentar auf "Verfassungsnot"

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