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Unwahres von der Kanzlerin

21. September 2012, 09:09 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Unverfroren behauptete sie: Niemand habe mit dieser hohen EEG-Umlage rechnen können. Oh, doch!

So, so, die Bundeskanzlerin hat den Strompreisanstieg als Folge ihrer „Energiewende“ unterschätzt.Niemand, so sagte sie, habe damit rechnen können, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr viel stärker steige, als alle Gutachter vorausgesehen hätten. Niemand? Alle Gutachter? Das ist unverfroren.  Aufgetischt hat Frau Merkel diese unwahre Behauptung dem Journalisten-Tross in der Berliner Bundespressekonferenz vom 17. September. Wörtlich hat sie gesagt: „Ich habe in den ganzen Prognose-Gutachten gelesen, was bis 2020 passieren kann. Jedes dieser Szenarien hat gesagt: Die EEG-Umlage bleibt unter 4 Cent pro Kilowattstunde.“

Die bestellten und die nicht bestellten Gutachter

Natürlich haben Fachleute mit  dem jetzt beklagten starken Anstieg der EEG-Umlage gerechnet. Natürlich gab es Gutachter, die ihn vorausgesehen haben. Sie haben ihn vorgerechnet und vor ihm gewarnt.  Nur, es waren nicht die von Merkels Regierung bestellten Gutachter. Es waren die Politik-Gefälligkeits-Gutachter. Es waren die politikhörigen Sachkundigen in Organisationen und Unternehmen, die die „Energiewende“ mitbetreiben. Es waren die Lobbyisten, die von den EEG-Subventionen profitieren. Es waren die Medien, vor allem die Print-Medien, die sich an den Großanzeigen laben, mit denen die Windkraft-, Fotovoltaik- und Biogas-Industrie sie überfluten. Sie alle haben viel getan, um die Warnungen zu unterdrücken und den Anstieg zu verharmlosen.

Auf wen Frau Merkel zum Beispiel nicht gehört hat

Frau Merkel hat sich einseitig unterrichtet und musste das wissen, weil sie es so wollte. Sie hat daher auf die Gegenstimmen bewusst verzichtet, weil ihr die nicht in den Kram passten. Frau Merkel hat sich der Haltung hingegeben „Was ich nicht wahrnehmen will, hat nicht stattgefunden“. Frau Merkel hat Vogel Strauß gespielt und den Kopf in den Sand gesteckt, um die Warnungen der kritischen Fachleute nicht wahrnehmen zu müssen. Sie hat die Augen vor unangenehmen Realitäten verschlossen, wie auch in anderen Fällen ihrer Politik, und die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Hat sie zum Beispiel auf Prof. Dr. Helmut Alt von der Technischen Hochschule Aachen gehört? Er ist kein Unbekannter in dem Metier und hat sich vielfach kundig zu Wort gemeldet. Sie hat nicht. Hat sie beherzigt, dass die Netzbetreiber 2010 gewarnt haben, bis 2012 werde die EEG-Umlage auf 4,4 Cent je kWh steigen? 2013 werden es über 5 Cent werden. Hat sie auf EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehört, der Deutschland vor der geplanten Wende in der Energiepolitik gewarnt hat, weil er eine „Explosion des Strompreises“ voraussah? So zu lesen in der FAZ vom 23. Mai 2011. Sie hat nicht.

Oettinger: In Deutschland gedankenlose Hinnahme der hohen Strompreise

Oettinger hat auch dies gesagt: „Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird.“ Das war am 24. Oktober 2011 auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Auch hier warnte vor einem Anstieg der Strompreise. Hohe Energiekosten gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne. Deutschland habe weltweit mit die höchsten Strompreise.

Der GVSt 2004: Angaben zur Mehrbelastung unvollständig und irreführend

Der Gesamtverband Steinkohle (GVSt) prangerte die Verharmlosung schon am 23. April 2004 an und stellte in seiner Analyse zur damaligen EEG-Novelle abschließend fest: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien sind mit der pauschalen Verniedlichung der Beträge nicht adäquat beschrieben. Damit geht zugleich der Blick für positive sektorale und gesamtwirtschaftliche Wirkungen, die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien verbunden sind, verloren. Die Zurechnung der Mehrbelastung des privaten Stromverbrauchs auf einen durchschnittlichen Haushalt (1 Euro pro Monat) ist unvollständig und irreführend.“

Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB warnt schon lange

Zu denen, die vor drastisch steigenden Strompreisen und damit den schweren Folgen der unverantwortlichen Energiepolitik der scheinbar Öko-Bewegten schon lange warnen, gehören ferner die fachkundigen Bürger der Stromverbraucher-Schutzorganisation (Nationale Anti-EEG-Bewegung NAEB). Auch ich bin dort Mitglied. Am 28. Mai 2011 war einer ihrer PR-Mitteilungen kurzgefasst dies zu entnehmen: Der Strompreis wird bis 2020 für die privaten Endverbraucher von heute rund 24 Cent auf über 50 Cent je kWh steigen. Und der Strompreis für die Industrie klettert von heute etwa 12 auf deutlich über 20 Cent. Nicht eingerechnet ist ein schnelles Abschalten der Kernkraftwerke, was einen weiteren Kostenschub bringen wird. Die absehbare Folge: Millionen Haushalte (Hartz-4-Empfänger, Normalrentner und Geringverdiener) werden ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Millionen von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie werden in Länder mit geringeren Energiekosten verlegt, die den deutschen Sonderweg, aus der Kernkraft auszusteigen, nicht mitgehen. Der noch schnellere deutsche Ausstieg aus der Kernenergie, als im Energiekonzept vom 28. September 2010 geplant, wird den Strompreisanstieg in Deutschland beschleunigen und eine bedarfsgerechte Stromversorgung nicht mehr sichern.

Warum die Preissteigerung zwangsläufig ist

Womit belegen die NAEB-Fachleute das? Die Vergütung des „Ökostromes“ nach dem EEG beträgt für das Jahr 2010 durchschnittlich 15,5 Cent je kWh (Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums vom 3. Mai 2011). Dies ist das Vierfache der Herstellkosten der konventionellen Stromerzeugung von rund 4 Cent je kWh. Durch die geplante massive und gigantische Ausweitung der Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee (offshore-Windstrom) und Fotovoltaik muss der Preis des Ökostroms zwangsläufig weiter stark steigen, denn dieser „Windstrom“ ist noch teurer als der an Land (onshore). In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass die Öko-Abgabe  von rund 13 Milliarden 2010 auf über 30 Milliarden Euro 2020 hochgetrieben wird. Diese Abgabe müssen vorwiegend die privaten Haushalte zahlen, weil die Industrie teilweise von ihr ausgenommen ist.

NAEB: Verdoppelung des Strompreises schon vor 2020

In einer NAEB-PR-Mitteilung vom 31. Dezember 2011 hieß es: „Das EEG treibt 2012 die Strompreise noch weiter hoch. Die Bundesnetzagentur muss wegen des EEG höhere Netzgebühren für alle Netze genehmigen.Im Jahr 2012 werden die staatlich verfügten Entgelte für Strom nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG-Strom) wohl 20 Milliarden Euro erreichen. Unausweichlich ist das jedenfalls dann, wenn der Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Plan der Bundesregierung fortgesetzt wird. Dann kämen schon über 20 Prozent des deutschen Stroms aus dieser unzuverlässigen Energiequelle. Aber mit diesen rund 20 Milliarden Euro könnte in den ohnehin weiter notwendigen Dampfkraftwerken sogar der gesamte deutsche Strombedarf erzeugt werden – und zwar verlässlich. Denn der unzuverlässige EEG-Strom ist mehr als fünfmal so teuer als der konventionelle Dampfkraft-Strom. ……  Der Netzausbau zusätzlich zum Ausbau der teuren regenerativen Energieanlagen muss und wird den Strompreis schnell weiter erhöhen. Die laut www.Stromlüge.de errechnete Verdopplung der Strompreise bis 2020 wird wohl deutlich schneller erreicht. Dann wird der Strompreis in Deutschland drei- bis viermal höher sein als in Frankreich, in den USA und vielen anderen Ländern.“

Die EEG-Umlage wird 2013 auf mindestens 5 Cent steigen

Wie sieht es aktuell aus? In der NAEB-PR-Mitteilung vom 25. August heißt es zur EEG-Umlage: „An sich müsste der Aufschlag, weil nicht mehr kostendeckend, längst höher sein. Wir, die Stromverbraucher-Schutzorganisation NAEB, haben ihn nach den von uns geschätzten Einspeisemengen mit 5,2 Cent/kWh berechnet (Stand Ende Juli 2012). Aber er wird aus politischen Gründen noch gedeckelt und soll erst 2013 auf 5 Cent heraufgesetzt werden. Allerdings werden diese 5 Cent bei weitem nicht ausreichen, denn die EEG-Stromerzeugung wird zügig weiter ausgebaut. Auch muss 2013 das Kostendefizit von 2012 nachgeholt werden. Es dürfte sich auf mindestens 2 Milliarden Euro belaufen. Außerdem entstehen noch weitere Kosten, die ebenfalls zu den EEG-Kosten gehören. Sie müssten den 5 Cent eigentlich hinzugeschlagen werden, darunter die Anbindungskosten für Windkraftstrom von Anlagen im Meer (Offshore-Strom) und die Kosten für Fotovoltaik-Nachrüstungen (Stichwort 50,2Hz-Problematik); die trickreich in andere Segmente verlagert werden, um die Proteste gegen die Stromverteuerung vorerst in Grenzen zu halten.“

EEG-Umlage seit 2000 um 1 561 Prozent gestiegen

Die Umlage macht sichtbar, was das EEG den Stromverbrauchern als direkte Kosten der „Energiewende“ abnötigt. Vom Jahr 2000 bis 2012 ist diese Umlage für einen Drei-Personen-Haushalt um 1 561 Prozent gestiegen (siehe folgende Tabelle). Es sind 1 561 Prozent zuviel.

 

 

 

 

 

 

 

Strompreisentwicklung   für einen 3-Personen-Haushalt

 

mit   Jahresverbrauch von 3.500 kWh

 

 

 

in   Cent/kWh (Durchschnittswerte)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erzeugung 1)

EEG-Umlage

 

 

 

Jahr

Transport

2) und 3)

Summe

 

 

 

Vertrieb

 

 

 

 

1998

12,91

0,08

12,99

 

 

1999

11,59

0,1

11,69

 

 

2000

8,62

0,2

8,82

 

 

2001

8,6

0,23

8,83

 

 

2002

9,71

0,35

10,06

 

 

2003

10,23

0,42

10,65

 

 

2004

10,82

0,51

11,33

 

 

2005

11,22

0,69

11,91

 

 

2006

11,75

0,88

12,63

 

 

2007

12,19

1,03

13,22

 

 

2008

13,01

1,16

14,17

 

 

2009

14,12

1,31

15,43

 

 

2010

13,89

2,05

17,42

 

 

2011

13,8

3,53

17,33

 

 

2012

14,05

3,59

17,64

 

 

 

 

 

 

 

 

1)   Beinhaltet nicht die Kosten für die gesamte erzeugte

Strommenge, sondern nur die Kosten derjenigen Strommenge,

die weder über das EEG, noch über das Kraft-Wärme-Kopplungs-

 

-Gesetz (KWKG) abgerechnet werden.

 

 

 

2)   Beinhaltet Kosten der erzeugten Strommenge, die nach EEG

abgerechnet wird.

3) Bis April 2000: Vergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz

 

 

 

 

 

 

 

Quelle:   http://de.wikipedia.org/wiki/Strompreis#Haushaltstarife

 

In dieser Preistabelle sind noch nicht die weiteren Bestandteile der Verbraucherpreise für Strom enthalten. Das sind die Konzessionsabgabe, die KWK-Umlage, die Stromsteuer, die § 19-Umlage und die Umsatzsteuer. Der Anteil dieser Abgaben, Umlagen und Steuern ist von 24,5 Prozent (1998) auf 45,4 Prozent (2012) gestiegen (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strompreis#Haushaltstarife). Der Staat kassiert also auch für sich selbst tüchtig ab.

Die noch zusätzlichen direkten Kosten

Der Verband der Netzbetreiber VDN hat zusammengestellt, was an EEG-Einspeisevergütungen schon zusammengekommen ist. Danach summieren sich diese Erlöse aus dem staatlichen Zwangsabnahmepreis für „Ökostrom“ von 2000 bis 2013 für insgesamt 833 Milliarden Kilowattstunden auf zusammen 91 Milliarden Euro. Daraus ergeben sich für 1 kWh in diesen Jahren zusammen 10,8 Cent (Quelle:  http://vdn-archiv.bdew.de/global/downloads/Netz-Themen/eeg/EEG-Mifri-2013.pdf). Zu diesen direkten Kosten (Einspeisevergütung) kommen weitere unmittelbare Kosten, die das  EEG verursacht, hinzu:

- die Entschädigung für erzeugten, aber nicht  eingespeisten  Strom,

- die Vermarktungshilfe,

- die zusätzlichen Netzkosten,

- die Stromverluste beim Transport,

- die Zusatzkosten der Schattenkraftwerke,

- die Begünstigungen stromintensiver Industriebetriebe,

- die Beihilfen für  Einkommensschwache,

- die Entschädigung für Unternehmen, die bei Stromengpässen Anlagen vorsorglich abschalten sollen

- durch verbilligten Export von Überschussstrom und teuren Stromimport

Aber das ist noch nicht alles. Auch mittelbare (indirekte) Kosten gibt es.Es sind Kosten, die man nicht sieht und die nicht immer sofort spürbar werden, die aber trotzdem als Folgewirkungen entstehen, die staatliche Eingriffe in die Wirtschaft in den Markt immer haben

Professor Alt: Die Energiewende-Politik wird am Prellbock enden

Für den Energiefachmann Helmut Alt ist es ist eindeutig, „dass der Weg unserer politisch verordneten Energiewende zu 80 % oder gar 100 % aus regenerativer Energie – dominierend als Wind- oder Sonnenstrom – ein Irrweg ist, der an einem Prellbock enden wird. … Auch beliebig viele Wind- und Sonnenenergieanlagen sind weder ‚notwendig noch hinreichend’, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten, würden allerdings das Stromerzeugungssystem in Deutschland zu dem teuersten und ineffizientesten der Welt machen. …“

“Ein Irrweg unbezahlbaren Ausmaßes”

Alt weiter: „Mir scheint es überfällig, dass alle Verantwortlichen für unsere Energieversorgung und allen voran die Wissenschaft, aber auch die der Wahrheit sich verpflichtet fühlenden Medien mit klaren Worten auf die Zuverlässigkeitsdefizite und  den damit verbundenen Irrweg unbezahlbaren Ausmaßes – auch für die nicht sachkundige Öffentlichkeit verständlich – hinweisen sollten. … ‚Zu teuer und aufgrund der Dargebotsabhängigkeit zuunsicher’ gilt leider nicht nur heute, sondern wird nach allem, was man abschätzen kann, auch 2050 und darüber hinaus noch gelten.“ So zum Beispiel Ende Dezember 2011. In einem Leserbrief von Alt an die FAZ vom 16. September 2011 steht am Schluss der Satz: „Es ist nicht zu fassen, mit welcher bodenlosen Gleichgültigkeit sachunkundige Politiker die Basis unseres Wohlstandes aufs Spiel setzen und die Energie einfach zum Luxusgut erklären.“ Aber auch in den Jahren davor hat Alt seine Stimme gegen diese Energiepolitik erhoben.

Arnold Vaatz (CDU) 2011: Das EEG ist eine politische Fehlleistung

Für Arnold Vaatz, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, ist das EEG „eine politische Fehlleistung“. Am 12. Oktober 2011 in Leipzig hat er über die nationalen und internationalen Folgen des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie gehalten. Der ganze Vortrag hier:

http://wwwm.htwk-leipzig.de/~m6bast/rvlfukushima/111012RVLfukushimaVaatzEnergiesicherheit.pdf

„Erbarmungsloser Konformitätsdruck einer postreligiösen Gesellschaft“

Im Januar 2012 schrieb Vaatz an den ihm offenbar befreundeten Autor eines Leserbriefes (Prof. Dr. Knut Löschke); der in der Leipziger Volkszeitung vom 9. Januar 2012 erschienen war, mit der Bemerkung „Du kannst dies verwenden“ folgendes: „Während der Atomausstiegsdebatte im Vorjahr ist mir leider klar geworden, daß es nicht ein Mangel an naturwissenschaftlicher, mathematischer, technologischer oder volkswirtschaftlicher Sachkenntnis ist, der uns in die energiepolitische Sackgasse geführt hat. Es ist ein erbarmungsloser Konformitätsdruck, der von einer postreligiösen Gesellschaft ausgeht, die ihren arbeitslos gewordenen religiösen Sensus ausleben will. Dieser Konformitätsdruck hat eine Gleichschaltung der Gesellschaft verursacht, die zwar mit den Formen von Gleichschaltung wie wir dies aus der Geschichte der europäischen Diktaturen kennen, nicht identisch ist, jedoch ganz ähnliche Züge ausweist. Die Strafe für Widerspruch ist heute allerdings (zum Glück noch nicht!) Haft oder Liquidation, sondern nur die Verbannung aus der medialen Relevanzzone.“ Vaatz schlägt auch vor, wie eine vernünftige Energiepolitik beginnen könnte.

Vaatz: Enorme Mittel in ein sinnloses Experiment investiert

In einem Radio-Interview 18. Juli 2012 war Vaatz gefragt worden: „Herr Vaatz, die Politik hält, schon wegen der großen Popularität der Frage, eisern an der Energiewende II fest. Verstörend wirkt eine drohende Strompreiserhöhung. Ist diese Energiewende noch zu akzeptablen Preisen machbar?“ Antwort Vaatz: „Also ich halte sie zunächst erst mal aus rein physikalischen und auch aus technischen Gründen für kaum machbar und aus ökonomischen Gründen für völlig unsinnig, und ich glaube, dass sie nicht realisiert wird. Ich glaube, wir werden auf halbem Wege irgendwo stecken bleiben und dann feststellen, dass wir enorme Mittel in ein sinnloses Experiment investiert haben.“
Das ganze Gespräch hier: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1814787/

Was Frau Merkel sagte, ist Lügerei

Alles dies belegt: Was Kanzlerin Merkel auf jener Bundespressekonferenz am 17. September gesagt hat (siehe Anfang); ist Lügerei. Die „Energiewende“ ist ein horrender Preistreiber.  Die EEG-Kosten für Wind- und Solarstrom steuern in die völlig falsche Richtung und schaden Deutschland in unverantwortlicher Weise. Die „erneuerbaren“ Energien müssen umbenannt werden in „verteuerbare“. Die Akteure, Propagandeure und Profiteure dieser Politik sind geradezu Volksschädlinge. Frau Merkel verstößt, da sie alles dies missachtet, gegen ihren Amtseid.

 

Zuvor erschienen auf meiner Blog-Seite www.kpkrause.de  Hier sind auch meine sämtlichen Beiträge seit Beginn am 18. März 2008  verfügbar.

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3 Kommentare auf "Unwahres von der Kanzlerin"

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