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TOO BIG TO JAIL: Mit Luftbüchsen auf die Elefantenjagd

13. Dezember 2012, 02:41 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: ,

Es ist schon viel über die Verflechtungen zwischen Wall Street und Washington gesagt worden. HSBC, die größte europäische Bank mit einem Bilanzvolumen von über 2,5 Billionen USD und einem weit verzweigten Geschäftsstellennetz in Nordamerika, und die US-Justiz einigen sich auf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro, um Weiterungen bei den Ermittlungen, die US und EU Bankvorstände, Aufsichtsbehörden und Spitzenpolitiker erreichen könnten, zu unterbinden.  

Fat Cats, die Einfluss ausübenden Wirtschaftskumpel der Politik, genießen Protektion. USA, UK sowie die meisten EU-Länder haben sich längst in die teuflische gegenseitige Abhängigkeit begeben. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen trifft nur auf Strauchdiebe zu, nicht auf Fat Cats und deren Regierungsgehilfen.

HSBC: Quid pro quo

Dass einige Großbanken im großen Stil Geldwäsche betreiben und den Zahlungsverkehr zur Abwicklung von kriminellen Machenschaften übernehmen, ist keine Neuigkeit. Dass es der HSBC besonders gut gelungen ist, den Zahlungsverkehr in Ländern wie Mexiko zu organisieren darf einen ebenfalls nicht wundern: HSBC wird seinem Credo “Think global, act local“, das Passagiere auf den meisten Flughäfen dieser Welt begrüßt, voll und ganz gerecht. Neu ist der Ablasshandel, der letztendlich ausbaldowert wurde, um Persönlichkeiten aus Industrie und Politik vor Strafe zu schützen. Hier wird mit Luftbüchsen auf Elefanten gejagt und dem Volk Sand in die Augen gestreut. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit den Immunitätsklauseln des ESM-Vertrages, wonach Gouverneursratsmitglieder und Direktoren Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer Amtshandlungen genießen.

Seit Jahrzehnten berichten uns abertausende Medienberichte, Sachbücher und Hollywood Thriller, zuletzt auch peinliche WikiLeaks Veröffentlichungen, mit welcher Skrupellosigkeit große Finanzmarktakteure die Einschleusung und Verschleierung illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf  der internationalen Kapitalmärkte zu organisieren helfen und so kriminelle Organisationen befördern. Seit Jahrzahnten sind all diese Machenschaften den US und europäischen (insbesondere UK-) Finanzaufsichtsbehörden bestens bekannt und seit Jahrzehnten unternehmen sie wenig, um dem Treiben ein Ende zu setzen. Kapitalmärkte kenne kein schmutziges Geld. Für Banken war dies bislang ein einträgliches Geschäft, weil die gigantischen Geldströme hohes Gebührenaufkommen und Gewinnbeteiligungen versprechen. Hier verhandelt keiner um geringere Gebühren. Nur kleine Banken, die sich in diesen Geschäften verheddern, werden von der Aufsicht geschlossen.  

Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen

Nachdem kontaminiertes Geld im legalen Wirtschaftskreislauf angelangt ist, wo die Grenzen zwischen legalen und illegalen Geschäften verschwimmen, sind die Gelder gewinnbringend anzulegen (sog. Integration). Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen, lehrte einst Honoré de Balzac. Ohne das Geld der organisierten Kriminalität hätte beispielsweise laut Recherchen der Los Angeles Times Mitt Romney nie die ersten Finanzierungsrunden der BAIN Beteiligungsgesellschaft gepackt, um danach über Fremdfinanzierungen eine höhere Eigenkapitalrendite für sich und seine Investoren erwirtschaften zu können. Geradezu legendär ist die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte von Joseph Kennedy, der später den Wahlkampf seines Sohnes JFK finanzierte. Beim Vertrieb seiner illegal erworbenen und gebrannten Spirituosen war Kennedy auf die Kooperation mit der Mafia angewiesen. Im Vergleich zu den mexikanischen Drogenkartellbossen, für die HSBC den Zahlmeister spielte, waren die Fat Cats aus der Kennedy Ära, wie der berühmt berüchtigte New Yorker Mafiaboss Frank Costello, Gentlemen. 

Auf die Anlage einstmals kontaminierter Mittel haben sich nicht nur Schweizer Institute, die skandalumwitterte Vatikanbank, und karibische Steueroasen spezialisiert, sondern auch renommierte Rechtsanwälte und WPs. Es ist ein angenehmes Geschäft: Auf Fehlanlagen und –beratungen  folgen in den seltensten Fällen Reklamationen und nervenaufreibende Schadensersatzklagen, schlimmstenfalls mal ein Mord.    

Too big to jail

Insoweit muss man der Obama Administration großen Respekt zollen, die sich dieser Auswüchse, wenn auch etwas verschämt, annimmt. Es wäre ja illusorisch zu erwarten, dass der Präsident seinem Wahlvolk einen Gemeinplatz auftischt, etwa, Geld in der Politik ist die Wurzel allen politischen Übels; oder, weil der halbe Kongress gekauft ist, bleibt es so schwierig Rechtsvorschriften über Gesundheitswesen, Banken, Handel, oder Steuern gegen der Widerstand von Lobby-Gruppen zu erlassen. So überrascht es nicht, dass auch die Bush- und Clinton-Regierungen in der Vergangenheit geflissentlich wegschauten, so wie heute in öffentlichen Sitzungen in US-Gerichtssälen, sobald es um CIA-Folter geht, für Zuschauer und Presse der Ton abgestellt wird – das geschieht fast ohne Protest.

Kritiker fragen sich allerdings, warum HSBC Verantwortliche nicht ausnahmsweise einmal angeklagt werden, sind es doch stets natürliche Personen, die Entscheidungen treffen oder die Augen schließen. Too big to jail heisst es nun spöttisch in der US-Bloggerszene. An der Spitze der Bank, die hunderte Milliarden Euro Drogengeld transferierte und zu waschen half, fühlt sich keiner verantwortlich, keiner will über einen Rücktritt nachdenken. Dafür gab es doch den Ablasshandel und überhaupt ist die Sache furchtbar unangenehm. Man solle lieber zur Kenntnis nehmen, dass die HSBC-Aktie seit dem Sommer unaufhörlich steigt. Allein darauf kommt es doch an.  Statt klagen Aktien kaufen, ganz nach dem Vorbild Joseph Kennedys, der sein kontaminiertes Geld erfolgreich an der Börse anlegte, wobei er mit Marktmanipulationen etwas nachhelfen musste. 

Bei den internationalen Aufsichtsbehörden will keiner den ersten Stein werfen. Zyniker unter den Ökonomen wenden ein, die den Transferleistungen zugrundeliegenden Waffenhandel-, Drogen-, Schutzgeld- und Subventionsbetrugsgeschäfte tragen nicht unerheblich zum allseits gewollten Wirtschaftswachstum der Nationen bei. Arbeitsplätze entstehen ebenfalls. Und für jedes Opfer eines „Betriebsunfalls“ auf der Ebene des Drogen- oder Waffenhandels, wo die Wertschöpfung am größten ist, kann gleich ein anderer nachrücken und mindestens fünf weitere Familien versorgen. Insoweit handelt die US- und EU-Politik pragmatisch, eben liberal.

Deutschland gilt als Musterknabe

In Deutschland herrscht eine andere Disziplin: Die fortlaufende Überwachung von Konten und Transaktionen auf Geldwäscheverdacht ist gesetzlich vorgeschrieben. Banken halten weitgehend Geldwäscherichtlinien ein und die Bankenaufsicht prüft dies auch gewissenhaft. Die BaFin beaufsichtigt nicht nur Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstituten, sondern auch Lebensversicherungsunternehmen, Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften. Bei Geldwäscheverdacht haben die dem geldwäscherechtlichen Bestimmungen unterstehenden Personen und Unternehmen eine Verdachtsmeldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Dafür hat jede Bank einen Geldwäschebeauftragten zu benennen. (Wenigstens nahm die Leiterin der vergleichbaren – unterm Vorstand angesiedelten – Compliance-Abteilung bei der HSBC ihren Hut, nicht ohne sich zuvor eine Abfindung versprechen zu lassen.)

Seit 2002 unterliegen in Deutschland Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater einer Verpflichtung zur Anzeige, soweit sie nicht rechtsberatend tätig werden. Vergleichbare „Know your customer“-Richtlinien (KYC) gibt es auch im angelsächsischen Raum. Sie werden nur nicht so gründlich wie hierzulande befolgt. 

Abzuwarten bleibt, ob wir nach 2014, wenn die Euro-Zone eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, deutsche oder eher angelsächsische Verhältnisse bekommen.

 

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