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zur Person und Archiv
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Professor Adorján F. Kovács 17.02.2012 22:49
Der Quotentraum
Jetzt könnte Deutschland den Quotentraum jeder deutschen Feministin wahr machen. Jetzt ist der Kandidat Frau Merkels, der den Grünen und Sozis das Integrationsthema wegnehmen sollte ("Der Islam gehört zu Deutschland"), gescheitert.
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<p>Anhand fiktiver Beispiele versuchte Steinbrück aufzuzeigen, wie ungerecht es in Deutschland zugeht und wie die SPD korrigierend einzugreifen gedenkt, unter anderem mit einem Mindestlohn und einer Mietpreisbremse. Insgesamt, so der Eindruck, plant Steinbrück den Umbau der Marktwirtschaft, zu dem nur die SPD in der Lage sei. »All das muss die SPD leisten. Die anderen machen das nicht.«</p>
<p>Die gute Stimmung, die Steinbrück mit seiner 80-minütigen Rede verbreitete, und die warmen Worte, die er von linken Genossen dafür erhielt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die SPD in einem beispiellosen Umfragetief befindet. Sie hat unter der Ägide des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel eine Abkehr von Positionen beschlossen, die sie unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders noch selbst eingenommen und während der Koalition mit der CDU selbst mitgetragen hatte.</p>
<p>Bis zum Urnengang sind es noch fünf Monate.</p>
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-haelt-auf-spd-parteitag-in-augsburg-kaempferische-rede-a-894297.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>
Redaktion (oe), 15.04.2013 07:52
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<p>Lindhoff <a href="http://ef-magazin.de/2013/04/03/4133-alternative-fuer-deutschland-gewollte-opposition" target="_blank">stellt eingangs fest</a>, dass der AfD erstaunlich viel mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, zum Beispiel durfte »ihr Sprecher Bernd Lucke doch schon einige Male den Großkopferten im Staatsfunk gegenüber sitzen.« Und dann er wirft einen detaillierten Blick auf das Wahlprogramm, dessen einzelne Punkte er trocken kommentiert. Allerdings zieht er am Ende ein ernüchtertes Fazit: »Trotz allen guten Willens zu Anfang der Lektüre bleibt am Ende nur Bitterkeit übrig. Das Programm der neuen Partei stellt keinen Schritt gen Freiheit dar. Es ist ein Zurück zum Alten, in dem keineswegs alles Gold war, was im heutigen Zwielicht der Einheitswährung so verheißungsvoll glänzt. Die AfD bietet keinen Systemwechsel an. Mehr Freiheit wird mit ihr nicht zu machen sein.«</p>
<p>Etwas <a href="http://ef-magazin.de/2013/03/19/4100-alternative-fuer-deutschland-option-betriebsunfall" target="_blank">positiver und hoffnungsvoller</a> ist dagegen <em>ef</em>-Herausgeber Lichtschlag gestimmt. Auch er ist verwundert über das große mediale Interesse, das auch durch die linken Tugendwächter (»irgendjemand ›rechts‹ hier?«) auf Wikipedia und andernorts nicht gebremst werden konnte. Bloß welche Chancen hat die AfD – und mit welchem Profil? »Die Alternative für Deutschland ist – Stand heute – weder konservativ (wie einige gescheitere Vorläuferorganisationen) noch christlich (wie das ebenfalls in diesen Tagen aus PBC und AUF-Partei sich neu formierende Bündnis Christen für Deutschland) noch irgendwie libertär (wie die Partei der Vernunft).«</p>
<p>Angesichts des großen Wählerpotentials, das sich in der Politik von CDU/CSU und FDP nicht mehr repräsentiert fühlt, sieht Lichtschlag für die AfD eine reale Chance auf Erfolg. Allerdings sieht er auch, dass der Übergang von einer Bewegung zu einer Partei immer mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die Grünen und die Piraten dienen ihm für diese These als Exempel. Bei der AfD sieht er bereits jetzt eine Diskrepanz zwischen den Motiven ihrer Gründer – eklatanter Vertragsbruch durch Merkel als Anstoß, aktiv zu werden – und den weniger konkret zu fassenden Motiven der zahlreichen Unterstützer. Deshalb sei es gut möglich, dass sich die AfD von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Europa-Partei entwickle.</p>
<p>Dass es in Deutschland eines neuen Impulses in der Diskussion über die Zukunft des Euro bedarf, steht für Lichtschlag indes fest, und hier setzt er in die AfD <a href="http://ef-magazin.de/2013/03/28/4130-die-medien-wikipedia-und-die-alternative-fuer-deutschland--ich-weiss-es-wird-einmal-ein-wunder-geschehen" target="_blank">einige Hoffnungen</a>. Wenn sie sich nicht unterkriegen lasse, wenn sie bereit sei, sich auch gegen »notorische Denunzianten und umstrittene Autoren wie Patrick Gensing oder Philipp Wittrock« zur Wehr zu setzen, dann könne sie tatsächlich »eine Chance auf Frischluft diesseits jeder Euro-Frage« sein.</p>
Redaktion (oe), 13.04.2013 08:38
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<p>Das heißt: Hier lässt sich der <em>Spiegel</em> nicht die Butter vom Brot nehmen, das ist professioneller Journalismus. Auch der <em>Spiegel</em>-Stil gibt wenig Raum für Mäkeleien. Sicherlich, auch Wittrock schreibt immer mit ein bisschen Häme, ein bisschen herablassend – aber er schreibt gut, und er schreibt nicht verhetzend. Als Leser wird man auf diese Weise durchaus angenehm informiert und in seiner irgendwie kritischen Grundhaltung bestärkt. Ja, ja, diese AfD, denkt man und geht zum nächsten Thema über.</p>
<p>Natürlich kann auch Wittrock nicht das ignorieren, was vor allem die linken Medien ausschlachten: der die Phantasie anregende und zu Missverständnissen einladende Satz »Wir lehnen einen Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten ›political correctness‹ ab.« Auch was sich im Umfeld der Parteigründer tummelt und weniger gut beleumundet ist, wird beschrieben. Aber immer lässt der Autor das Führungstrio zu Wort kommen, er bleibt darüber hinaus bei einer sachlichen Darstellung und beschränkt das Thema auf den ihm gebührenden Platz.</p>
<p>Für Schlagseite sorgen die Überschriften und einleitenden Texte über den beiden Artikeln. Für sie kann man jedoch nicht den Autor verantwortlich machen, sondern das ist die Sache der Redaktion. Und hier lassen die Blattmacher ihrer Meinung freien Lauf, sorgen für die einseitige Charakterisierung an prominenter Stelle und schaffen damit erst das Bild, das nach Lektüre der Artikel – wenn sie denn gelesen werden – hängenbleibt: Wenn es nach der Redaktion geht, ist die AfD die Partei der »Euro-Hasser«, die »Anti-Euro-Partei« und – warum, bleibt unklar – die »Partei der Besserwisser«.</p>
<p>Damit die AfD darüber hinaus nicht zu gut wegkommt, <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-neue-populistische-partei-in-deutschland-a-889447.html" target="_blank">gibt es beim <em>Spiegel</em> aber noch Jakob Augstein</a>, der in seiner Kolumne »Im Zweifel links« seinen Tagträumen vom Sozialismus auf deutschem Boden nachgeht. Augstein kann der AfD nicht viel Schlechtes nachsagen, nur dass das Durchschnittsalter der Besucher der Oberurseler Veranstaltung eher hoch als niedrig ist und dass viele Konservative sich von der Partei angesprochen fühlen. »Das hier ist Deutschlands wertkonservatives Bürgertum«, schreibt er. »Die CDU hat allen Grund, sich zu fürchten.«</p>
<p>Was das Parteiprogramm angeht, belässt es Augstein nicht bei einer Darstellung, sondern er blickt weit voraus in die Zukunft und malt sich aus, welche Themen neben die Kritik am Euro treten könnte. Und da geht er davon aus, dass die AfD an den rechten Rand abdriftet: »Denn man kann ja getrost davon ausgehen, dass der Euro erst der Anfang ist. Als nächstes geht es gegen den Islam, die Klimaforschung, den Feminismus und die Schwulen – das ganze Programm der modernen Rechtspopulisten.«</p>
<p>Rechtspopulismus« – das ist im Grunde der schwerste Vorwurf, den Augstein der AfD macht, und dieser Rechtspopulismus komme dem Rechtsextremismus sehr nahe. Augsteins Warnung zufolge liegt das »nicht an den unmittelbar beteiligten Personen, sondern daran, dass bestimmte Ideen in einem bestimmten Umfeld besonders gut gedeihen.« Zum Beleg dieser These berichtet er, dass bereits Hans-Olaf Henkel Lucke vor der Gründung einer eurokritischen Partei gewarnt habe (»Himmelfahrtskommando«), weil »dann schnell die Braunen bei Ihnen im Saal« stünden. Auch wenn Augsteins Gedankengang zumindest nachvollziehbar und einer Diskussion wert ist, so bleibt er konkrete Beweise allerdings schuldig.</p>
Redaktion (oe), 12.04.2013 19:20
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<p>Dienstag Hinterzarten im Schwarzwald, Mittwoch Ravensburg und Donnerstag Waiblingen bei Stuttgart. Die Veranstaltungen sind jeweils organisiert durch engagierte Unterstützer der Zivilen Koalition vor Ort, engagierte Bürger, die nicht mehr nur zusehen wollen, wie die Eurokrise sich ausbreitet, sondern die selber aktiv werden. Sie haben Räume ausgesucht und angemietet, Menschen eingeladen und die Organisation der Veranstaltung übernommen.</p>
<p>In Hinterzarten steht der große Bürgersaal im Kurzentrum zur Verfügung. Es ist die Auftaktveranstaltung und nur hier reichen die Sitzplätze für alle Gäste. An den beiden nächsten Tagen in Ravensburg und Waiblingen herrscht Platznot. Es werden die, die erst pünktlich zum offiziellen Veranstaltungsbeginn kommen, stehen müssen. Das Interesse ist riesig.</p>
<p>Fast 90 Minuten referiert Beatrix von Storch wesentliche Kennzahlen zur Eurokrise, die so lebendig und oft auch mit einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus vorgetragen werden, dass Langeweile nicht aufkommt. Sie beginnt die Ausführungen mit einer Klarstellung: „Wenn ich von Europa rede, dann meine ich Europa und also die 50 Staaten, die dazu zu zählen sind. Wenn ich von der EU spreche, dann meine ich die EU und die umfasst 27 Staaten. Und wenn ich von der Eurozone rede, dann meine ich die Eurozone und das sind dann nur noch 17 Staaten.“ „Deutschland profitiert am meisten vom Euro“-jeder hat das schon gehört und Frau von Storch legt mit fünf Kennzahlen dar, dass das Gegenteil dieser Aussage richtig ist. Der trockene - und in seinem Kern bittere - Stoff beginnt zu leben. Und auch der Laie versteht, warum niedrige Zinsen für Staatsanleihen von Krisenländern weniger die Lösung als die Ursache des Problems darstellen. Die Reaktionen der Zuhörer sind unterschiedlich. Wütende Zwischenrufe – „Das kann doch nicht wahr sein!“ spiegeln das Stimmungsbild wieder. Aber auch viele ungläubige Blicke treffen die Sprecherin. Es gibt einen ESM für Nicht-Euro Staaten? Kein Parlament hat darüber abgestimmt? Die EU-Kommission hat sich ermächtigt, für diesen ESM Schulden aufzunehmen, obwohl das Schuldenmachen für die EU verboten ist? Kaum Zeit dies zu verarbeiten. 17 Milliarden € zur Rettung Zyperns entsprechen einem Volumen von 2,6 Billionen € für Deutschland? Das kann eigentlich nicht wahr sein. Ist es aber wohl.</p>
<p>Viele Fakten sind neu. Sie entsprechen nicht den immer wieder gleichen Floskeln, die durch die Medien geistern, z.B. den von der Harmonie und Solidarität unter den europäischen Völkern, die erst durch die Einführung des Euros entstanden seien, vom Frieden, den der Euro gebracht haben soll und ähnlich historisch schlicht falschen Behauptungen.</p>
<p>Zum Abschluss wird die Diskussion eröffnet. Die Teilnahme ist äußerst rege, engagiert und dynamisch. >“Was wir heute gehört haben, das sollten alle Bürger wissen. Wir hätten eine andere Politikkultur in diesem Land. Eine tolle Veranstaltung.“ - das ein Kommentar aus Ravensburg, der die Stimmung bei vielen der Gäste wiederspiegelt.</p>
Redaktion (rk), 12.04.2013 18:16
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<p>Den Slogan benutzt seit Jahren eine Zeitarbeitsfirma. Im ARD-Morgenmagazin stellte Steinbrück indes klar, dass es bei dem Wahlkampfmotto bleibe. "Dieser Slogan ist nicht geschützt. Wir werden ihn verwenden."</p>
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<p>Mehr dazu auf <a href="http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE93B02320130412" target="_blank">reuters.com</a></p>
Redaktion (EF), 12.04.2013 11:49
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<p>Dass die Zeitung <a href="http://www.jungewelt.de/2013/03-20/007.php" target="_blank">die AfD nicht rundheraus verdammen will</a> – »Fragwürdige Alternative« heißt der Artikel, das ist eine sehr milde Form der Distanzierung –, mutet vor diesem Hintergrund ebenfalls merkwürdig an. Die Darstellung der Programmatik ist zwar – wie nicht anders zu erwarten – tendenziös, durchsetzt mit wertenden Beschreibungen in Kombination mit Zitatfetzen. Und die Charakterisierung birgt auch keine Überraschungen: Es handele sich bei der AfD um eine »Kleinstpartei«, schreibt Markus Bernhardt, eine »selbsternannte Alternative«, »die mit massiver Kritik an Merkels Europakurs und der Bankenrettungspolitik der Bundesregierung bei besorgten konservativen Wählern punkten will.« Auch der Hinweis, dass einige Unterstützer schon mal etwas mit der konservativen Wochenzeitung <em>Junge Freiheit</em> zu tun hatten, fehlt nicht.</p>
<p>Die Botschaft ist insofern eindeutig: Die AfD bewegt sich »am rechten Rand« und ihr »wohnt eine gehörige Portion Nationalismus und Chauvinismus inne.« Aber dennoch wird der Stab nur geschwungen, nicht gebrochen: »Der neuen Gruppierung jedoch von vornherein pauschal die ›Nazikarte‹ zuzuschieben wäre – zumindest derzeit – noch unlauter und in der Auseinandersetzung mit ihr keineswegs zielführend. Es bleibt vielmehr abzuwarten, welche politischen Kräfte zukünftig noch auf den fahrenden Zug der Euro-Gegner aufspringen werden und welche Inhalte sich die Partei – etwa in der Innenpolitik – selbst geben wird. Schließlich wird auch unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes, die derzeit ganz mehrheitlich hinter der von Merkel als ›alternativlos‹ bezeichneten Politik der ›Euro-Rettung‹ stehen, auf ein nicht völlig ausgeschlossenes Scheitern der europäischen Währungsunion spekuliert. Im Zuge der noch immer nicht bewältigten Wirtschaftskrise kann es zu raschen Änderungen der Lage kommen.«</p>
<p>Bernhardt hegt offensichtlich zwei Hoffnungen: Erstens sieht er die Chancen anderer Parteien aus dem rechten Lager – er nennt Pro Deutschland, die Freien Wähler und Die Freiheit – durch die Konkurrenz durch die AfD schwinden. Zweitens liegt sein Blatt wie auf einer Linie, die der der Regierung diametral entgegengesetzt ist – wenn auch aus ganz anderen Gründen und mit ganz anderen Erwartungen als bei der AfD. Hofft man etwa darauf, dass sie am Ende im eigenen Lager landet? Wahrscheinlich nicht, aber der gemäßigte Ton lässt zumindest den Wunsch erkennen, dass das Tischtuch zwischen den Kommunisten, für die die <em>junge Welt</em> schreibt, und den konservativen Kritikern der europäischen Krisenpolitik nicht vorschnell zerschnitten wird.</p>
Redaktion (oe), 11.04.2013 14:53
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<p>Die Wahlalternative 2013 war letztes Jahr <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article109606449/Enttaeuschte-CDU-Politiker-gruenden-Wahlalternative.html" target="_blank">bewusst nicht als Partei angetreten</a>, sondern verstand sich als überparteiliches Sammelbecken der bürgerlichen Mitte, das <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114077990/Alternative-fuer-Deutschland-will-Euro-abschaffen.html" target="_blank">aus Sorge um Freiheit und Demokratie</a> aktiv wurde. Dass Bundeskanzlerin Merkel an einem Vormittag des Jahres 2010 versicherte, Griechenland werde keine Finanzhilfen erhalten, dieses Versprechen aber schon am Nachmittag brach, <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114091447/Anti-Euro-Partei-geisselt-die-Politik-der-Kanzlerin.html" target="_blank">war der Auslöser für ihre Gründung</a>. Darüber und wie sie sich mit den Freien Wählern zusammentat und wieder überwarf, um schließlich als neue Partei um Wählerstimmen zu werben, darüber konnte man in der <em>Welt</em> lesen.</p>
<p>Außerdem lieferte die <em>Welt</em> wichtige Informationen über das Personal und das Programm der Wahlalternative 2013 und der AfD: Man erfährt aus der <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115038859/Die-konkreten-Ziele-der-Alternative-fuer-Deutschland.html" target="_blank">Zusammenfassung des Wahlprogramms</a>, dass es der neuen Partei um den Euro und die Banken geht, um Zuwanderung und Steuerrecht, um Energiefragen und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und in einem Interview, bei dem der Fragesteller Günther Lachmann heikle Themen nicht aussparte, <a href="http://www.welt.de/politik/article114489232/Warum-wollen-Sie-zurueck-zur-D-Mark-Herr-Lucke.html" target="_blank">kam auch deren Chef Bernd Lucke zu Wort</a>.</p>
<p>In der Berichterstattung der <em>Welt</em> wird auch deutlich, wie zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien an der Etikettierung als rechtsradikal arbeiten: Auf tagesschau.de sei (als ob das irgendwie relevant wäre) erwähnt worden, dass Lucke Lob von Rechtsextremisten für seine Zweifel daran, dass der Euro ein »Friedensprojekt« sei und dass sich viele Ökonomen in der AfD engagierten, erhalten habe. Der <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114542461/Ist-die-Anti-Euro-Partei-rechtsradikal.html" target="_blank">Bericht von der Pressekonferenz</a> liest sich im Gegensatz zu den Berichten von <em>taz</em> und <em>SZ</em> in der <em>Welt</em> ganz anders: nämlich informativ und nüchtern, keinesfalls suggestiv und diffamierend. Eine Meinung bilden kann sich der Leser trotzdem, weil ihm auch die problematischen Partien nicht vorenthalten werden.</p>
<p>Als die Partei der Öffentlichkeit schon bekannt war und die linken Medien bereits an ihrem Bild der Neulinge arbeiteten, brachte die <em>Welt</em> <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115066096/Der-Aufstand-der-zornigen-Euro-Skeptiker.html" target="_blank">ein längeres Feature</a>, einen »Annäherungsversuch an eine konservative Bewegung«, mit dem sie das Phänomen zu fassen suchte. Eine ebenfalls nicht gerade knapp gehaltene Zwischenbilanz <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114882606/Das-sind-die-Huerden-der-Alternative-fuer-Deutschland.html" target="_blank">in Form eines Frage-Antwort-Katalogs</a> demonstrierte darüber hinaus, wie sehr sich die Redaktion für die AfD interessierte. Und die nahm zudem wahr, dass sie in Umfragen sehr gut abschnitt: Dass sie ein <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114301881/Waehlerpotenzial-fuer-deutsche-Anti-Euro-Partei.html" target="_blank">Wählerpotential von 24 Prozent</a> hat – was keine Aussage über die Zahl der Stimmen am Wahltag zulässt – und dass sie in der Lage ist, <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115082000/Euro-Gegner-koennten-Schwarz-Gelb-die-Macht-kosten.html" target="_blank">der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu schaden</a>, das erfuhr man ebenfalls aus der <em>Welt</em>.</p>
<p>Vertreter von Union und FDP sind dadurch beunruhigt, und das schlägt sich gleichfalls in der Berichterstattung in der <em>Welt</em> nieder. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article114535559/CDU-Politiker-greifen-neue-Anti-Euro-Partei-an.html" target="_blank">Volker Bouffier (Ministerpräsident von Hessen, CDU)</a>, Armin Laschet (CDU-Vorsitzender in NRW) und <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115066836/Wer-die-D-Mark-will-riskiert-Europas-Spaltung.html" target="_blank">CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe</a> kritisierten den eurokritischen Kurs und warnten vor der Wiedereinführung der D-Mark. <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115186691/Ich-nehme-die-Alternative-fuer-Deutschland-ernst.html" target="_blank">Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder</a> blies ins selbe Horn, aber er zeigte sich bescheiden und gestand ein: »Ich nehme jede Konkurrenz ernst, auch die sogenannte Alternative für Deutschland.«</p>
<p>Am Sonntag hält die AfD ihren Gründungsparteitag in Berlin ab. Aus diesem Treffen kann sie geeint und gestärkt herausgehen und einen Wahlkampf beginnen, der Union und FDP das Fürchten lehrt. Sie kann sich allerdings auch in einem schlechten Licht präsentieren, weil sie sich selbst zerfleischt oder sich geschlossen auf einen Weg begibt, auf dem ihr nur noch eine kleine Minderheit folgen möchte. Beides ist möglich. Man kann allerdings sicher sein, dass die Berichterstattung in der <em>Welt</em> fair und informativ ausfallen wird, ohne Lobhudelei und ohne Diffamierungen.</p>
Redaktion (oe), 11.04.2013 13:57
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<p>Ein wohlwollendes Porträt der Neulinge in der deutschen Politikarena <a href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114443647/Alternative-fuer-Deutschland-hat-gute-Argumente.html" target="_blank">stammt von Cora Stephan</a>, die die erste öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der AfD in Oberursel neugierig in Augenschein genommen hat. Sie wundert sich über »gepflegte ältere Herren mit korrektem Schuhwerk und eine Minderheit ebensolcher Damen«, deren »Kolonnen von Mittelklassewagen auf der Suche nach einem legalen Parkplatz« das Stadtbild Oberursels prägten. Sie wundert sich außerdem über die Diskrepanz zwischen der an die »Achtundsechziger« erinnernde Rhetorik von »Altparteien«, »nachhaltig« und »bürgernah« und dem äußeren Erscheinungsbild der Teilnehmer. Ihre Erkenntnis: »So sittsam sind die Rebellen von heute.«</p>
<p>Ob sie das Programm der AfD gutheißt oder nicht, lässt die Autorin nicht erkennen. Aber sie stellt es immerhin dar und zeigt, dass die Forderungen nicht illegitim sind. Auch sieht sie, dass die Themen, die die AfD anspricht, nicht in den Mainstream passen, und fragt hellsichtig: »Ob die Alternative in der Ecke steht, in die sie wahrscheinlich schon bald gestellt wird?« Doch unbeschadet von der öffentlichen Wahrnehmung weiß sie, dass es einen realen Grund für das große Interesse bürgerlicher Kreise an der AfD gibt: »Es dürfte eine nicht geringe Anzahl von Wählern geben, die das Menscheln der politischen Drückerkolonnen und die schummrige Beleuchtung dank der zu Wahlkampfzeiten üblichen Nebelwerferei satt haben und die bemerkt haben, dass es in einigen vitalen Fragen im Bundestag keine Opposition mehr gibt. Sie dürften sich vom klaren, knappen Programm der Alternative angezogen fühlen.«</p>
<p>Ganz <a href="http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article114525866/Das-ist-keine-Alternative.html" target="_blank">anderer Meinung ist Torsten Krauel</a>, der direkt auf Stephan antwortet. Er verteidigt die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der »Rettung« des Euro, weil er die Kosten für geringer veranschlagt als den dadurch entstandenen Nutzen. Die Alternative, die die AfD anbietet, ist für ihn nicht ernstzunehmen, erstens weil »die politisch fast intolerant in die D-Mark-Heimat zurückkehren will – in ein Zuhause, das es nicht mehr gibt.« Und zweitens, weil er die Leute von der AfD vor allem für arrogant hält: »Die neue Partei erweckt den Eindruck, wir würden von einer Bande tatsachenblinder Politiker in den Ruin getrieben. Angela Merkel und Peer Steinbrück? Idioten. Philipp Rösler, Horst Seehofer, Jürgen Trittin – alles Idioten.«</p>
<p>Des weiteren lässt sich Krauel über das Verhältnis der AfD zum Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) aus, dessen Ziele man mal unterstützt habe, aber dann nicht mehr. Das ADD hatte offensichtlich eine Klage gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen Hochverrats angestrengt, was von der AfD gutgeheißen worden war. Dazu schreibt Krauel: »Mal eben von ›Hochverrat‹ oder ›verkrusteten Altparteien‹ reden und zu behaupten, man sei als Einziger kein politischer Geisterfahrer: Es gibt auch eine Besinnungslosigkeit bürgerlicher Radikalisierung. Wer die ESM-Befürworter des Hochverrats bezichtigt, hat politisch nicht alle Tassen im Schrank, und wer eine solche Gruppe als Freund bezeichnet, hat es schwer, ernst genommen zu werden.«</p>
<p>Ein <em>weiterer</em> Welt-Kommentator, <a href="http://www.welt.de/print/wams/debatte/article114510218/Der-gefaehrliche-Etappensieg-der-Euro-Pragmatiker.html" target="_blank">Olaf Gersemann</a>, interessiert sich nicht in erster Linie für die AfD, sondern für den »gefährlichen Etappensieg der Euro-Pragmatiker«. Er sieht in den vereinten internationalen Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro, die alle skeptischen Stimmen ignorieren, diffamieren oder unterdrücken, den Grund für den Aufstieg von Parteien wie der AfD. In ihnen verschafften sich die Skeptiker Gehör – doch eine große Zukunft bescheinigt Gersemann der AfD gleichwohl nicht: »Die könnte vielleicht eine gewichtige Stimme werden, tat aber gleich der Kanzlerin den Gefallen, sich mit einer radikalen Kernforderung – ›Auflösung des Euros!‹ – im politischen Abseits zu positionieren. Und so können die Pragmatiker durchregieren.«</p>
Redaktion (oe), 11.04.2013 11:59
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