<p>Zahlreiche Anfragen, die &uuml;ber die Plattform Abgeordneten-Check.de die gr&uuml;n-alternativen Volksvertreter im Bundestag erreichten, blieben bislang unbeantwortet.&nbsp; <br /> <br /> Ignoranz? Ergebnis eines von der Parteispitze vielleicht verh&auml;ngten Maulkorbs? Oder vorauseilender gehorsam? Der m&uuml;ndige B&uuml;rger kann hier nur&nbsp; mutma&szlig;en - und bilanzieren, dass bisher noch jede selbst ernannte Protest- und B&uuml;rgerrechtspartei, die zu lange in Kontakt mit dem Staats- und Altparteienapparat gestanden hat, von diesen selbst gewendet wurde. Hin zu Anpassung, Taktieren und Herdentrieb. (EF)</p>

<p>Die von Parteichef Philipp R&ouml;sler und Kanzlerkandidat Rainer Br&uuml;derle angesto&szlig;enen Mindestlohnpl&auml;ne verteidigte Bundesau&szlig;enminister Guido Westerwelle (FDP) ausdr&uuml;cklich. "Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss", sagte er der Zeitung Die Welt.</p> <p>Ebenfalls umstritten sind die Einf&uuml;hrung einer doppelten Staatsb&uuml;rgerschaft und die Ausrichtung der Steuerpolitik.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/newsticker/news1/article115829860/FDP-Spitzengremien-bereiten-Parteitag-vor.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p>Ab 6000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen w&uuml;rde ein Ehepaar unter Rot-Gr&uuml;n monatlich mit &uuml;ber 100 &euro; zus&auml;tzlich belastet. "Das werden wir verhindern.&ldquo;</p> <p>Frankreichs sozialistischem Staatschef Hollande stellte der fr&uuml;here Bundeswirtschaftsminister ein vernichtendes Zeugnis aus. &bdquo;Die sozialistische Regierung Frankreichs wirtschaftet das Land derma&szlig;en herunter, dass Frankreich derzeit nicht mehr auf Augenh&ouml;he mit Deutschland ist." Das bereite ihm Sorgen, denn Europa brauche eine starke deutsch-franz&ouml;sische Partnerschaft, um seine Probleme zu bew&auml;ltigen. Br&uuml;derles Fazit: "Zurzeit Frankreich kein Vorbild f&uuml;r uns, auch wenn die SPD das immer noch glaubt.&ldquo; (EF)</p> <p>Foto: <a href="http://www.pixelio.de">Kreuznacher Zeitung /pixelio.de</a></p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.bild.de/politik/inland/rainer-bruederle/bei-schwarz-gruen-verliert-die-union-ihre-seele-30228086.bild.html">bild.de</a></p>

<p>Der Chef der Saarl&auml;ndischen Linksfraktion ist der Ansicht: &bdquo;Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht m&ouml;glich sind, dann muss man die einheitliche W&auml;hrung aufgeben&ldquo;. Statt des Euro sollten wieder die nationalen W&auml;hrungen treten, so Lafontaine. Um Spekulationen entgegenzuwirken, sollte der Wechselkurs allerdings von der Europ&auml;ischen Union festgelegt werden, erkl&auml;rte der ehemalige Finanzminister. Von der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) erwartet Lafontaine Interventionen, um den hoch verschuldeten S&uuml;dl&auml;ndern den massiven Absturz ihrer nationalen W&auml;hrung zu d&auml;mpfen.</p> <p><br />Grund f&uuml;r das Scheitern des Euro sieht der Politiker in einer fehlenden Koordinierung der europ&auml;ischen Lohnpolitik. Dadurch gebe es eine &bdquo;reale Abwertung &uuml;ber sinkende L&ouml;hne, die 20- bis 3-prozentige Einkommensverluste in S&uuml;deuropa und sogar in Frankreich verlangt&ldquo;.</p> <p>Mehr unter: <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/oskar-lafontaine-d-mark-afd">Zeit Online</a></p>

<p>Auch der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen Brun-Hagen Hennerkes kritisierte die Parteitagsbeschl&uuml;sse der &Ouml;ko-Partei: &raquo;Unter den 27 EU-Staaten w&uuml;rde Deutschland mit der Umsetzung des Wahlprogramms auf dem vorletzten Platz bei der Unternehmensbesteuerung landen &ndash; mit schweren Auswirkungen f&uuml;r die Wettbewerbsf&auml;higkeit. In Europa behandelt nur Frankreich seine Unternehmer mieser.&laquo;</p> <p>Doch nicht nur die Familienunternehmen zeigten sich von den Gr&uuml;nen-Pl&auml;nen entsetzt. Auch der Steuerzahlerbund, der Zentralverband des Handwerks (ZDH) und die Immobilienwirtschaft bekundeten ihre Ablehnung.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-befuerchtet-steuerflucht-deutscher-spitzensteuersatz-weit-ueber-eu-durchschnitt-12167337.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p>Was die Gr&uuml;nen in Berlin beschlossen h&auml;tten, erkl&auml;rte Bouffier, der auch Ministerpr&auml;sident von Hessen ist, sei &raquo;ein Griff ins Portemonnaie breitester Kreise und eine Kampfansage insbesondere an den Mittelstand und die Facharbeiter.&laquo; Weiterhin sagte er: &raquo;Da geht es nicht nur um die Superreichen. Selbst Studenten und Rentner m&uuml;ssen bluten, wenn die 400-Euro-Jobs wegfallen.&laquo;</p> <p>Bouffier &auml;u&szlig;erte zudem Zweifel, dass die Vorschl&auml;ge der Gr&uuml;nen einer Pr&uuml;fung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten w&uuml;rden. Er bekr&auml;ftigte, dass es mit der CDU nach der Wahl keine Steuererh&ouml;hungen geben werde.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115722681/Die-Union-schliesst-die-Tuer-zu-den-Gruenen.html" target="_blank">welt.de</a></p>

<p dir="ltr">W&ouml;rtlich sagte Lucke (<a href="http://www.myspass.de/myspass/shows/tvshows/absolute-mehrheit/Absolute-Mehrheit-vom-28-April-2013--/12758/">hier</a> bei Minute 16:00 nachzupr&uuml;fen): "Das w&auml;re beispielsweise mal eine Herausforderung an eine wahrhaft europ&auml;ische Politik, ja dass man mal eine Vereinheitlichung dort im Sinne eines einheitlichen Steuersatzes hinbekommen w&uuml;rde."</p> <p dir="ltr">Dass die EU alle dazu zwingen solle, die Steuers&auml;tze anzugleichen, sei f&uuml;r eine Anti-Euro-Partei eine "ziemlich interessante Position", fiel dann auch Welt-Redakteur Robin Alexander auf, der f&uuml;r Raab die einzelnen Phasen der Sendung zusammenfasste.</p> <p dir="ltr">Damit st&ouml;&szlig;t Lucke all jene vor den Kopf die in der AfD eine Alternative zum Einheits-Brei der etablierten Parteien gesehen haben.</p> <p dir="ltr"><span>Doch Lucke geht sogar noch einen Schritt weiter. Der &Ouml;konomie-Professor will Steuer-Oasen durch den Einheits-Steuersatz gar &ldquo;trockenlegen&rdquo;. </span></p> <p dir="ltr"><span>In der Sendung &ldquo;Absolute Mehrheit&rdquo; k&auml;mpfen die Anwesenden, Politiker und Prominente, um die Gunst des Studio-Publikums. Wer am Ende eine absolute Mehrheit der Publikumszustimmung erringt, kann eien Jackpot einstreichen.</span></p> <p><span id="docs-internal-guid-5433e8ed-5578-3c0b-6e68-6e88d9a2313a"><span>Bei dieser Sendung gewann &uuml;brigens der Linken-Politiker Gregor Gysi.</span></span></p>

<p>&nbsp;Bereits 2012 kooperierten beide Seiten bei der Gr&uuml;ndung der "Wahlalternative 2013". Aus dieser ging im Fr&uuml;hjahr die "Alternative f&uuml;r Deutschland" hervor. Mit der B&uuml;ndelung der b&uuml;rgerlichen Kr&auml;fte sind die AfD-Chancen sp&uuml;rbar gestiegen. Meinungsforscher und aktuelle Umfragen sehen die AfD ab Herbst diesen Jahres im Bundestag.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article115619890/AfD-Chef-Lucke-wollte-Piraten-ins-Boot-holen.html" target="_blank">welt.de</a></p>