<p><strong>Neustart mit Hindernissen</strong></p> <p>Laut der Website Neustart-Berlin.org, auf der Parteimitglieder f&uuml;r eine Neuwahl des gesamten Vorstandes werben, soll Brinker sich zur Zeit auf einer Kreuzfahrt befinden. Der Pressesprecher der AfD Berlin Frank Hessenland dementierte dies nicht, wies aber daraufhin, dass Brinker st&auml;ndig in Verbindung mit seinen Berliner Parteifreunden stehe. &raquo;Herr Brinker ist in Email- und Telefonkontakt mit dem Vorstand, arbeitet an der Einladung zur Landeswahlversammlung, der Internetseite, leitet die stellvertretenden Vorsitzenden an, kommentiert das aktuelle Geschehen &uuml;ber die mitgeschickte PM.&laquo; Bei der Landeswahlversammlung am 25. Mai stellt die AfD Berlin ihre Kandidaten f&uuml;r die Bundestagswahl auf.</p> <p>Die Adresse Neustart-Berlin.org ist auf Matthias Goldstein registriert. Sie ist inzwischen nicht mehr erreichbar.</p> <p><strong>Anonymes Geraune</strong></p> <p>Inzwischen schaltet sich sie anonym betriebene Facebook-Seite &raquo;<a href="https://www.facebook.com/pages/AFD-Berlin-Parteibasis/460437684043813" target="_blank">AFD-Berlin / Parteibasis</a>&laquo; in die Auseinandersetzung ein. Die selbsternannte Parteibasis unterst&uuml;tzt Goldsteins Forderung nach einem geschlossenen R&uuml;cktritt und Neuwahlen des Vorstands. Die Internet-Aktivisten sto&szlig;en sich an der Adresse der neuen Gesch&auml;ftsstelle. Diese befindet sich in im B&uuml;rogeb&auml;ude Lietzenburger Stra&szlig;e 46, wo zu Mauer-Zeiten Zentrale der West-Berliner CDU war.</p> <p>Die Facebook-Seite erkl&auml;rt, diese Adresse st&uuml;nde &raquo;wie kein anderer Ort f&uuml;r Westberliner Muff, Filz und Korruption&laquo; und bef&uuml;rchtet &raquo;h&auml;mische Presse aufgrund dieser instinktlosen Entscheidung&laquo;. Frank Hessenland widerspricht: &raquo;Heute hat das Geb&auml;ude mit der CDU nichts mehr zu tun.&laquo;</p> <p>Die Facebook-Parteibasis&laquo; st&ouml;rt sich weiter am Vermieter der R&auml;ume, der Kanzlei B&ouml;rsing, Pohl &amp; Partner. Diese seien &raquo;hochambitionierte Mitglieder und Gro&szlig;spender der Berliner CDU&laquo;. Dann wird verschw&ouml;rungstheoretisch angedeutet, dass eine &raquo;Standleitung zwischen AfD-Zentrale und Konrad-Adenauer-Haus&laquo; leicht eingerichtet sei, so dass &raquo;keine Mail, kein Telefonat, kein vertrauliches Meeting&laquo; mehr sicher sei. Auch auf Neustart-Berlin.org wurde der Vorwurf erhoben, die Vermieter der neuen Gesch&auml;ftsstelle seien mit der Berliner CDU verbandelt.</p> <p>Auch hier widerspricht der Pressesprecher: &raquo;Die AfD Berlin hat ein B&uuml;ro mit abschlie&szlig;baren R&auml;umen gemietet.&laquo; Dies stelle sogar eine Verbesserung dar: &raquo;Diese M&ouml;glichkeit war im Hause Goldstein nicht gegeben. Dort blieb die Schl&uuml;sselgewalt beim Ehepaar Goldstein.&laquo;</p> <p><strong>&raquo;Gut bekannt&laquo;</strong></p> <p>Dieser Reporter konnte den anonymen Vorwurf nicht &uuml;berpr&uuml;fen. Eine Nachfrage bei den Facebook-Seitenbetreibern ergab, dass diese ihre Quellen auch gegen&uuml;ber diesem Reporter nicht offenlegen wollen. Es wurde nur behauptet, die Informationen seien authentisch und k&auml;men &raquo;von glaubw&uuml;rdigen, ehemaligen CDU-Mitgliedern, die mit den Pohls gut bekannt sind&laquo;.<br /> <br /> Inzwischen ist nach den Sprechern Matthias Lefarth und Annette Goldstein mit dem stellvertretenden Sprecher Prof. Markus Egg das dritte Vorstandsmitglied der AfD Berlin zur&uuml;ckgetreten. Mit der Abberufung Matthias Goldsteins ist das ein Verlust von vier Vorstandsmitgliedern in acht Tagen.</p>

<p>Mike Mohring, Christean Wagner und Steffen Flath fordern in ihrem Positionspapier &raquo;eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen&laquo;. Au&szlig;erdem m&uuml;sse man &raquo;eine klare Antwort auf die nie wirklich zu Ende diskutierte Frage nach der Finalit&auml;t des Europ&auml;ischen Integrationsprozesses geben: Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa oder das als Staatenverbund verfasste Europa mit den europ&auml;ischen Nationen als entscheidender Gr&ouml;&szlig;e?&laquo;</p> <p>Auch wenn Mohring, Wagner und Flath Regierungsfraktionen stellen und damit keine unbedeutende Rolle spielen, will die Spitze nicht auf ihren Wunsch eingehen. Dass die drei ihre Positionen gegen&uuml;ber der Presse kundgetan haben, findet CSU-Chef Seehofer &raquo;nicht in Ordnung&laquo;. Au&szlig;erdem pl&auml;diert er daf&uuml;r, &raquo;nicht die AfD, sondern die Ursachen&laquo;, die zu ihrem Entstehen beigetragen haben, anzugehen.</p> <p>Seehofer und CDU-Generalsekret&auml;r Gr&ouml;he wollen im Wahlkampf deutlich machen, dass CDU und CSU europafreundliche und stabilit&auml;tsorientierte Parteien sind. Seehofer betonte auch, dass sich die CSU f&uuml;r mehr Mitsprache der B&uuml;rger einsetze. Mit Blick auf die AfD sagte Gr&ouml;he: &raquo;Wer jetzt der R&uuml;ckkehr zur D-Mark das Wort redet, setzt Hunderttausende Arbeitspl&auml;tze aufs Spiel und nimmt eine Spaltung Europas in Kauf.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-afd-gruendung-merkel-und-seehofer-rueffeln-fraktionschefs-1.1671844" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Geue wurde von einem Unbekannten angezeigt, weil er als Staatsekret&auml;r im Magdeburger Finanzministerium Dienstreisen falsch abgerechnet haben soll.</p> <p>Um Geues Berufung zu Steinbr&uuml;cks Wahlkampfmanager hatte es &Auml;rger gegeben, weil sich Geue blo&szlig; von seinen Verpflichtungen als Staatssekret&auml;r hatte beurlauben lassen wollen. Nachdem Protest in der eigenen Partei laut geworden war, wurde er von Finanzminister Bullerjahn (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt &ndash; mit der Begr&uuml;ndung, das Vertrauensverh&auml;ltnis zwischen beiden sei jetzt gest&ouml;rt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-spd-wahlkampfmanager-heiko-geue-a-899590.html" target="_blank">spiegel.de</a> und <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aerger-fuer-steinbruecks-kampagnenchef-geue-a-887772.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Bundesprecher Bernd Lucke versucht vergeblich, den Landesverband zu einen. Er zeigte sich bei seiner Abreise dennoch &raquo;au&szlig;erordentlich froh, dass dieser Parteitag nicht in Streit und Zank und Zorn versunken ist&laquo;, was zu Irritationen bei den Zur&uuml;ckbleibenden sorgte. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte er mit seiner Empfehlung, nicht bei den bayerischen Landtagswahlen anzutreten, f&uuml;r nachhaltige Verstimmung bei den Bayern gesorgt haben. Wer, sagte er, &raquo;&uuml;ber Milchpr&auml;mien und Agrarsubventionen redet, lenkt von unseren zentralen Themen ab und verw&auml;ssert unsere&nbsp;Botschaft.&laquo;</p> <p>Der AfD-Bezirksvorsitzende Oberfranken Franz Eibl war vom Parteitag entt&auml;uscht. Er sagte: &raquo;Ich habe gedacht, es geht heute ein starkes Signal aus, aber jetzt bin ich besch&auml;mt, dass es zu einer pers&ouml;nlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da h&auml;tten wir auch bei anderen Parteien bleiben&nbsp;k&ouml;nnen.&laquo;</p> <p><a href="nachricht.php?id=12559">Auch in Berlin sind Parteinomaden ein Problem f&uuml;r die AfD.</a></p> <p><a href="nachricht.php?id=12559">Mehr dazu auf </a><a href="nachricht.php?id=12559">sueddeutsche.de</a><a href="nachricht.php?id=12559">, </a><a href="nachricht.php?id=12559">sueddeutsche.de</a><a href="nachricht.php?id=12559"> und </a><a href="nachricht.php?id=12559">deutsche-wirtschafts-nachrichten.de</a></p>

<p>Jacken geh&ouml;rt zu den Mitgliedern der ersten Stunde. Nach seinem Bekenntnis wurde er ausgebuht und wenig sp&auml;ter &uuml;ber den Kurznachrichtendienst Twitter &uuml;bel beschimpft. Ein Tweet lautete: &raquo;Kann man den AfD-Troll nachher an der Grillstation zwischen zwei Semmelh&auml;lften kaufen? Meine Ratte hat Hunger.&laquo; Seine Argumente wollte man nicht h&ouml;ren, auf eine Befragung wurde verzichtet. Nach einem Bericht des <em>Deutschlandfunks</em> vom Sonntagabend (&raquo;Hintergrund&laquo;, noch nicht online) wurde Jacken von Sicherheitspersonal aus dem Saal gef&uuml;hrt.</p> <p>Zur neuen Politischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin wurde schlie&szlig;lich die 26 Jahre alte Studentin Katharina Nocun gew&auml;hlt. Bei seiner Rede am Sonntag erw&auml;hnte der Bundesvorsitzende Bernd Schl&ouml;mer die AfD nicht.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-mitglied-sorgt-mit-uebertritt-zur-afd-fuer-mini-eklat-a-899184.html" target="_blank">spiegel.de</a> und <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/parteitag-der-piraten-piraten-chef-schloemer-rechnet-mit-konkurrenz-ab-12180119.html" target="_blank">faz.net</a></p>

<p dir="ltr"><span>Der neu gegr&uuml;ndete Landesverband der Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) ist nach &nbsp;internen Informationen heillos zerstritten. Zwei Lager stehen sich im Vorstand unvers&ouml;hnlich gegen&uuml;ber, wie ein Insider mitteilte. Frank Hessenland, Pressesprecher des Landesverbandes, best&auml;tigte auf Nachfrage, es habe &ldquo;B&ouml;ses Blut in der Partei gegeben&rdquo;.</span></p> <p dir="ltr"><span>Der Landesvorstand hat durch die Querelen bereits den Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer und einen der drei Sprecher eingeb&uuml;&szlig;t. Sprecher in der AfD sind das Gegenst&uuml;ck zu den Vorsitzenden in anderen Parteien.</span></p> <p dir="ltr"><span>Auf der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes am 2. Mai war Matthias Goldstein, Ehemann der Sprecherin Annette Goldstein zum Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer berufen und in den Vorstand kooptiert worden. In den Gesch&auml;ftsr&auml;ume der Goldstein Consulting GmbH sollte sich die Gesch&auml;ftsstelle ansiedeln.</span></p> <p dir="ltr"><span>&ldquo;Diese Verquickung von Partei- und Familieninteressen hat der Vorstand als Problem erkannt&rdquo;, sagte Hessenland. &ldquo;Gerade mit Blick auf den Skandal um den bayerischen Landtag.&rdquo;</span></p> <p dir="ltr"><span>So nahmen in den ersten Woche die Spannungen im neu gegr&uuml;ndeten Landesverband derart zu, dass sich der Bundessprecher und Parteivorsitzende Bernd Lucke zu einer Intervention gen&ouml;tigt sah. </span></p> <p dir="ltr"><span>Lucke ermahnte den Landesvorstand in einer E-Mail zur Geschlossenheit. Das Schreiben liegt vor. Er schreibt unter anderem, dass er &ldquo;an den z. T. sehr emotionalen Anw&uuml;rfen gegen Herrn Goldstein nichts Substantielles entdecken kann.&rdquo;</span></p> <p dir="ltr"><span>Lucke weiter: &ldquo;Ich habe dringend abgeraten, einen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer, der erst vor wenigen Tagen bestellt wurde, zu entlassen, ohne dass klare Verfehlungen vorliegen.&rdquo;</span></p> <p dir="ltr"><span>Die eindringlichen Worte verhallten ungeh&ouml;rt. Der de facto amtierende Vorstand stellt den Vorgang als Teil eines Lernprozesses dar. Man d&uuml;rfe die Abberufung &ldquo;gerade in einer so jungen Partei w&auml;hrend der Startphase nicht &uuml;berbewerten&rdquo;, so Pressesprecher Hessenland.</span></p> <p dir="ltr"><span>Am Abend des 7. Mai kam es zum Eklat. Aus Vorstandskreisen wird Annette Goldstein vorgeworfen, sie habe versucht das Hausrecht in ihren Gesch&auml;ftsr&auml;umen auszunutzen. </span></p> <p dir="ltr"><span>Daraufhin habe der Vorstand ohne die Teilnahme des Ehepaars Goldstein an einem anderen Ort getagt. Dabei fiel der Beschluss Matthias Goldstein seines Amtes zu entheben und seine Kooptierung in den Landesvorstand aufzuheben. </span></p> <p dir="ltr"><span>Unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Piratentum und Vetternwirtschaft verhindern!&rdquo; wurde die Entscheidung bekanntgegeben. Der neue alleinige Sprecher &nbsp;G&uuml;nther Brinker erkl&auml;rte: &ldquo;In Zeiten der neuen Sauberkeit muss eine famili&auml;re Verquickung von Partei und Familie, Partei und famili&auml;rem Besitz unbedingt verhindert werden.&rdquo; Brinker hatte 2005 seinen Posten als Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler ger&auml;umt.</span></p> <p dir="ltr"><span>Annette Goldstein wurde mitgeteilt, man habe sie all ihrer Aufgaben als Sprecherin enthoben. Kurz zuvor war bereits der Sprecher Matthias Lefarth zur&uuml;ckgetreten.</span></p> <p dir="ltr"><span>Der verbliebene Landesvorstand erkl&auml;rte die Vorg&auml;nge in einem Schreiben an die Mitglieder. Kurz darauf distanzierte sich das Vorstandsmitglied Prof. Markus Egg, Anglistik-Professor an der FU Berlin. Das Schreiben nennt als Absender zwar den Landesvorstand, Egg wird aber nicht aufgef&uuml;hrt.</span></p> <p dir="ltr"><span>Egg: &ldquo;Als stellvertretender Sprecher des LV Berlin distanziere ich mich nachdr&uuml;cklich von dem Rundschreiben, das gestern von anderen Mitgliedern des LV verschickt wurde. Dieses Schreiben findet weder in Inhalt noch in Form meine Zustimmung.&rdquo;</span></p> <p dir="ltr"><span>Auf telefonische Anfrage hielt Annette Goldstein sich zu den Vorg&auml;ngen bedeckt. Sie wolle sich nicht detailliert &auml;u&szlig;ern, um der der AfD nicht zu schaden. &ldquo;Weil ich finde, dass das eine gute Partei ist, die bei den Bundestagswahlen erfolgreich sein soll.&rdquo;</span></p> <p><span id="docs-internal-guid-2f2c3db3-8eba-9dce-d5c4-3f8106d1484d">Am 25. Mai will der Berliner Landesverband der AfD seine Kandidaten f&uuml;r die Bundestagswahl am 22. September aufstellen.</span></p> <p><strong><span id="docs-internal-guid-2f2c3db3-8eba-9dce-d5c4-3f8106d1484d">NACHTRAG: Der Berliner AfD-Landesvorstand hat gefordert, dass eine Passage zu&nbsp;G&uuml;nther Brinker zur&uuml;ckgezogen wird. Diese wurde vor&uuml;bergehend gestrichen und wird z.Z. juristisch gepr&uuml;ft.</span></strong></p> <p>&nbsp;</p>

<p>Schl&ouml;mer sagte, die Piratenpartei wolle &raquo;den Eintritt ins digitale Zeitalter beschreiten, sie m&ouml;chte Wissen, Informationen und Kultur f&uuml;r nichtkommerzielle Zwecke zur Verf&uuml;gung stellen. Sie m&ouml;chte, dass Menschen profitieren und sich freuen auf ihre Zukunft. Das kann ich bei der AfD nicht erkennen.&laquo;</p> <p>Angesprochen auf die Kritik am ESM, die die Piratenpartei sehr wohl mit der AfD gemeinsam hat, gab Schl&ouml;mer zu: &raquo;Ja, wir haben uns auch zum ESM kritisch ge&auml;u&szlig;ert, weil wir glauben, dass im Vorfeld trotz gen&uuml;gend Zeit, wie sich dann herausgestellt hat, die Parlamente, unsere Volksvertreter, nicht gen&uuml;gend beteiligt wurden. Au&szlig;erdem haben wir beklagt, dass die Kontrollm&ouml;glichkeiten der repr&auml;sentativen Demokratie nicht ausreichend formuliert worden sind. Insofern haben wir uns dort auch kritisch ge&auml;u&szlig;ert.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2103006/" target="_blank">dradio.de</a></p>

<p>Auch heute trennen Steinbr&uuml;ck und Wieseh&uuml;gel in wichtigen sozialpolitischen Fragen Welten. So ist der Gewerkschaftsfunktion&auml;r beispielsweise ein entschiedener Gegner der Rente mit 67, die Steinbr&uuml;ck vehement verteidigt. Auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU kurz vor der Bundestagswahl will Wieseh&uuml;gel &uuml;brigens wieder f&uuml;r den Gewerkschaftsvorsitz kandidieren.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article116046099/Steinbrueck-holt-IG-BAU-Chef-Wiesehuegel-ins-Team.html" target="_blank">welt.de</a></p>