<p>Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen verabschiedet werden. Den Bef&uuml;rwortern geht es offiziell darum, eine Zersplitterung des Parlaments und Entscheidungsprozesse mittels Mehrheitsfindung zu erleichtern.</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Argumentation, da im EU-Parlament ohnin schon 162 Parteien aus 27 L&auml;ndern vertreten seien. Ohne Sperrklausel w&auml;ren bei der Europawahl 2009 weitere sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.</p> <p><br />Das wahre Motiv der Sperrklauselverfechter ist vermutlich genauso banal wie verwerflich: Es geht ihnen um die Sicherung ihrer Pfr&uuml;nde - um Macht, Geld und Einfluss in der EU-Apparat. </p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Laut Bericht behinderte die IRS gezielt konservative Gruppen, die unter Berufung auf ihre Gemeinn&uuml;tzigkeit Steuerbefreiung beantragt h&auml;tten. Entsprechende Antr&auml;ge wurden nicht oder nur langsam bearbeitet, die Antragsteller mit unn&ouml;tigen Nachfragen &uuml;bersch&uuml;ttet traktiert und so entmutigt.</p> <p>US-Pr&auml;sident Obama gab sich emp&ouml;rt &uuml;ber die Behinderung von Gruppen, die politisch zu seinen Gegnern z&auml;hlen:&nbsp;"Die Amerikaner haben ein Recht, dar&uuml;ber w&uuml;tend zu sein, und ich bin w&uuml;tend dar&uuml;ber." Inzwischen zog er die Notbremse, und feuerte den Chef der IRS.</p> <p>Die Republikaner vermuten in Obama zumindest einen Mitwisser, wenn nicht sogar den Auftraggeber der Aktionen. John Boener, republikanischer Mehrheitsf&uuml;hrer im Repr&auml;sentantenhaus, reagierte scharf: "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zur&uuml;cktritt. Meine Frage lautet: "Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gef&auml;ngnis?"</p> <p>Der Skandal weckt nun auch in Deutschland Bef&uuml;rchtungen. Regierungskritische Parteien und Organisation werden k&uuml;nftig wohl ganz genau darauf achten, wenn sie sich seitens des Finanzamts (oder anderer Regierungsbeh&ouml;rden) benachteiligt f&uuml;hlen.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-steuerbehoerde-benachteiligte-tea-party-gruppen-a-899888.html" target="_blank">spiegel.de</a> und auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/versuchter-befreiungsschlag-obama-feuert-chef-der-steuerbehoerde-irs/8214208.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>In seinem Wahlkampf will Steinbr&uuml;ck mit der Forderung nach Erh&ouml;hung von Steuern und Abgaben beim W&auml;hler punkten. Er ist zuversichtlich, dass die Menschen einsehen, dass der Staat noch mehr Geld ausgibt als ohnehin schon. Dabei schielt er vor allem auf die in den Gewerkschaften organisierten W&auml;hler, wie die Berufung des Gewerkschaftsfunktion&auml;rs Wieseh&uuml;gel in sein Team dokumentiert. &raquo;Weil die SPD keine Wahl gewinnen kann, ohne eine starken Vertreter der organisierten Arbeitnehmerschaft in der Mannschaft zu haben&laquo;, begr&uuml;ndete er seine Entscheidung.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-wie-steinbrueck-die-wahl-gewinnen-will-seite-all/8205568-all.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p>Auf diese Vorhaltungen hat Gr&uuml;nen-Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Steffi Lemke jetzt sehr d&uuml;nnh&auml;utig reagiert. Sie warf Dobrindt vor, auf dem R&uuml;cken der Missbrauchsopfer Wahlkampf zu betreiben. Anstatt allerdings nach der eigenen Verantwortung f&uuml;r die im Umfeld der Gr&uuml;nen stattgefundenen Missbr&auml;uche zu &uuml;bernehmen, griff sie zum Mittel der Retourkutsche. Unter Anspielung auf den ehemaligen Verkehrsminister Otto Wiesheu, der einen t&ouml;dlichen Verkehrsunfall verursacht hatte, sagte sie: &raquo;Bei Ihnen ist einer, der einen Menschen totgefahren hat, hinterher Verkehrsminister geworden.&laquo;</p> <p>Auch die EU-Abgeordnete Rebecca Harms &ndash; ebenfalls von den Gr&uuml;nen &ndash; nahm Cohn-Bendit in Schutz: &raquo;Ich arbeite nach wie vor sehr gern mit ihm zusammen. Es gibt niemanden bei uns, der glaubt, er hat sich an kleinen M&auml;dchen vergriffen.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schnellere-klaerung-gefordert-gruene-und-csu-streiten-ueber-paedophilie-vorwuerfe-seite-all/8206616-all.html" target="_blank">handelsblatt.com</a></p>

<p><strong>Neustart mit Hindernissen</strong></p> <p>Laut der Website Neustart-Berlin.org, auf der Parteimitglieder f&uuml;r eine Neuwahl des gesamten Vorstandes werben, soll Brinker sich zur Zeit auf einer Kreuzfahrt befinden. Der Pressesprecher der AfD Berlin Frank Hessenland dementierte dies nicht, wies aber daraufhin, dass Brinker st&auml;ndig in Verbindung mit seinen Berliner Parteifreunden stehe. &raquo;Herr Brinker ist in Email- und Telefonkontakt mit dem Vorstand, arbeitet an der Einladung zur Landeswahlversammlung, der Internetseite, leitet die stellvertretenden Vorsitzenden an, kommentiert das aktuelle Geschehen &uuml;ber die mitgeschickte PM.&laquo; Bei der Landeswahlversammlung am 25. Mai stellt die AfD Berlin ihre Kandidaten f&uuml;r die Bundestagswahl auf.</p> <p>Die Adresse Neustart-Berlin.org ist auf Matthias Goldstein registriert. Sie ist inzwischen nicht mehr erreichbar.</p> <p><strong>Anonymes Geraune</strong></p> <p>Inzwischen schaltet sich sie anonym betriebene Facebook-Seite &raquo;<a href="https://www.facebook.com/pages/AFD-Berlin-Parteibasis/460437684043813" target="_blank">AFD-Berlin / Parteibasis</a>&laquo; in die Auseinandersetzung ein. Die selbsternannte Parteibasis unterst&uuml;tzt Goldsteins Forderung nach einem geschlossenen R&uuml;cktritt und Neuwahlen des Vorstands. Die Internet-Aktivisten sto&szlig;en sich an der Adresse der neuen Gesch&auml;ftsstelle. Diese befindet sich in im B&uuml;rogeb&auml;ude Lietzenburger Stra&szlig;e 46, wo zu Mauer-Zeiten Zentrale der West-Berliner CDU war.</p> <p>Die Facebook-Seite erkl&auml;rt, diese Adresse st&uuml;nde &raquo;wie kein anderer Ort f&uuml;r Westberliner Muff, Filz und Korruption&laquo; und bef&uuml;rchtet &raquo;h&auml;mische Presse aufgrund dieser instinktlosen Entscheidung&laquo;. Frank Hessenland widerspricht: &raquo;Heute hat das Geb&auml;ude mit der CDU nichts mehr zu tun.&laquo;</p> <p>Die Facebook-Parteibasis&laquo; st&ouml;rt sich weiter am Vermieter der R&auml;ume, der Kanzlei B&ouml;rsing, Pohl &amp; Partner. Diese seien &raquo;hochambitionierte Mitglieder und Gro&szlig;spender der Berliner CDU&laquo;. Dann wird verschw&ouml;rungstheoretisch angedeutet, dass eine &raquo;Standleitung zwischen AfD-Zentrale und Konrad-Adenauer-Haus&laquo; leicht eingerichtet sei, so dass &raquo;keine Mail, kein Telefonat, kein vertrauliches Meeting&laquo; mehr sicher sei. Auch auf Neustart-Berlin.org wurde der Vorwurf erhoben, die Vermieter der neuen Gesch&auml;ftsstelle seien mit der Berliner CDU verbandelt.</p> <p>Auch hier widerspricht der Pressesprecher: &raquo;Die AfD Berlin hat ein B&uuml;ro mit abschlie&szlig;baren R&auml;umen gemietet.&laquo; Dies stelle sogar eine Verbesserung dar: &raquo;Diese M&ouml;glichkeit war im Hause Goldstein nicht gegeben. Dort blieb die Schl&uuml;sselgewalt beim Ehepaar Goldstein.&laquo;</p> <p><strong>&raquo;Gut bekannt&laquo;</strong></p> <p>Dieser Reporter konnte den anonymen Vorwurf nicht &uuml;berpr&uuml;fen. Eine Nachfrage bei den Facebook-Seitenbetreibern ergab, dass diese ihre Quellen auch gegen&uuml;ber diesem Reporter nicht offenlegen wollen. Es wurde nur behauptet, die Informationen seien authentisch und k&auml;men &raquo;von glaubw&uuml;rdigen, ehemaligen CDU-Mitgliedern, die mit den Pohls gut bekannt sind&laquo;.<br /> <br /> Inzwischen ist nach den Sprechern Matthias Lefarth und Annette Goldstein mit dem stellvertretenden Sprecher Prof. Markus Egg das dritte Vorstandsmitglied der AfD Berlin zur&uuml;ckgetreten. Mit der Abberufung Matthias Goldsteins ist das ein Verlust von vier Vorstandsmitgliedern in acht Tagen.</p>

<p>Mike Mohring, Christean Wagner und Steffen Flath fordern in ihrem Positionspapier &raquo;eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen&laquo;. Au&szlig;erdem m&uuml;sse man &raquo;eine klare Antwort auf die nie wirklich zu Ende diskutierte Frage nach der Finalit&auml;t des Europ&auml;ischen Integrationsprozesses geben: Wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa oder das als Staatenverbund verfasste Europa mit den europ&auml;ischen Nationen als entscheidender Gr&ouml;&szlig;e?&laquo;</p> <p>Auch wenn Mohring, Wagner und Flath Regierungsfraktionen stellen und damit keine unbedeutende Rolle spielen, will die Spitze nicht auf ihren Wunsch eingehen. Dass die drei ihre Positionen gegen&uuml;ber der Presse kundgetan haben, findet CSU-Chef Seehofer &raquo;nicht in Ordnung&laquo;. Au&szlig;erdem pl&auml;diert er daf&uuml;r, &raquo;nicht die AfD, sondern die Ursachen&laquo;, die zu ihrem Entstehen beigetragen haben, anzugehen.</p> <p>Seehofer und CDU-Generalsekret&auml;r Gr&ouml;he wollen im Wahlkampf deutlich machen, dass CDU und CSU europafreundliche und stabilit&auml;tsorientierte Parteien sind. Seehofer betonte auch, dass sich die CSU f&uuml;r mehr Mitsprache der B&uuml;rger einsetze. Mit Blick auf die AfD sagte Gr&ouml;he: &raquo;Wer jetzt der R&uuml;ckkehr zur D-Mark das Wort redet, setzt Hunderttausende Arbeitspl&auml;tze aufs Spiel und nimmt eine Spaltung Europas in Kauf.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktion-auf-afd-gruendung-merkel-und-seehofer-rueffeln-fraktionschefs-1.1671844" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p>

<p>Geue wurde von einem Unbekannten angezeigt, weil er als Staatsekret&auml;r im Magdeburger Finanzministerium Dienstreisen falsch abgerechnet haben soll.</p> <p>Um Geues Berufung zu Steinbr&uuml;cks Wahlkampfmanager hatte es &Auml;rger gegeben, weil sich Geue blo&szlig; von seinen Verpflichtungen als Staatssekret&auml;r hatte beurlauben lassen wollen. Nachdem Protest in der eigenen Partei laut geworden war, wurde er von Finanzminister Bullerjahn (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt &ndash; mit der Begr&uuml;ndung, das Vertrauensverh&auml;ltnis zwischen beiden sei jetzt gest&ouml;rt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-spd-wahlkampfmanager-heiko-geue-a-899590.html" target="_blank">spiegel.de</a> und <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aerger-fuer-steinbruecks-kampagnenchef-geue-a-887772.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

<p>Bundesprecher Bernd Lucke versucht vergeblich, den Landesverband zu einen. Er zeigte sich bei seiner Abreise dennoch &raquo;au&szlig;erordentlich froh, dass dieser Parteitag nicht in Streit und Zank und Zorn versunken ist&laquo;, was zu Irritationen bei den Zur&uuml;ckbleibenden sorgte. Au&szlig;erdem k&ouml;nnte er mit seiner Empfehlung, nicht bei den bayerischen Landtagswahlen anzutreten, f&uuml;r nachhaltige Verstimmung bei den Bayern gesorgt haben. Wer, sagte er, &raquo;&uuml;ber Milchpr&auml;mien und Agrarsubventionen redet, lenkt von unseren zentralen Themen ab und verw&auml;ssert unsere&nbsp;Botschaft.&laquo;</p> <p>Der AfD-Bezirksvorsitzende Oberfranken Franz Eibl war vom Parteitag entt&auml;uscht. Er sagte: &raquo;Ich habe gedacht, es geht heute ein starkes Signal aus, aber jetzt bin ich besch&auml;mt, dass es zu einer pers&ouml;nlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da h&auml;tten wir auch bei anderen Parteien bleiben&nbsp;k&ouml;nnen.&laquo;</p> <p><a href="nachricht.php?id=12559">Auch in Berlin sind Parteinomaden ein Problem f&uuml;r die AfD.</a></p> <p><a href="nachricht.php?id=12559">Mehr dazu auf </a><a href="nachricht.php?id=12559">sueddeutsche.de</a><a href="nachricht.php?id=12559">, </a><a href="nachricht.php?id=12559">sueddeutsche.de</a><a href="nachricht.php?id=12559"> und </a><a href="nachricht.php?id=12559">deutsche-wirtschafts-nachrichten.de</a></p>