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21.05.2013
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Missbrauchsbeauftragter kritisiert Cohn-Bendit   "Bagatellisierung statt Aufarbeitung"
 

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Daniel Cohn-Bendits bisherige Äußerungen in der Pädophilie-Debatte scharf kritisiert. "Gemessen an dem, was wir heute über Missbrauch wissen, klingt es nach Bagatellisierung", erklärt Rörig dem Focus. Cohn-Bendit habe der "der damaligen Pädophilen-Szene viel Futter und Rechtfertigungsgründe" geliefert. (Fotos: Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs; kleinkariert/flickr.com)



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Redaktion (EF), 17.05.2013 10:36
Sarko-Kopie François Hollande   Rezepteklau beim Amtsvorgänger
 

Alles anders machen, wollte Frankreichs neuer Präsident Hollande. Doch nun kopiert der Sozialist nach und nach die Politikrezepte seines Vorgängers Sarkozy. Die Liste der Sarko-Kopien ist lang. Aus François Hollande wird so eins, zwei, drei Monsieur "Sarkollande". (Fotos: UMP Photos/flickr.com; Benjamin Boccas/flickr.com)



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Redaktion (EF), 17.05.2013 09:52
Bundestag will Kleinparteien bei Europawahl behindern   Plan der Mehrheitsparteien wahrscheinlich grundgesetzwidrig
 

Zur Europawahl 2014 wollen die Parteien des Bundestags eine Dreiprozenthürde einführen, und damit kleinere Parteien behindern. Damit geht das Parlament auf Konfrontationskurs mit dem Bundesverfasungsgericht, dass 2011 die Fünfprozentklausel für grundgesetzwidrig erklärt hat. (Fotos: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)  / pixelio.de)



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Redaktion (EF), 17.05.2013 08:41
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  zur Person und Archiv   Daniel Leon Schikora 10.04.2012 15:38
Einreiseverbot für Günter Grass gerechtfertigt

Die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft erklärt sich solidarisch mit den Initiativen des Staates Israel, den wüsten Verleumdungen der jüdischen Republik entgegenzutreten, denen Günter Grass‘ „Ge...

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  zur Person und Archiv   Johannes G. Klinkmüller 06.04.2012 15:04
Bezeichnender sind die Reaktionen auf Günter Grass

Zunächst muss gesagt werden, was nicht allen ganz klar zu sein scheint: Günter Grass darf diesen Text schreiben. Das steht jedem in der Bundesrepublik frei.

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  zur Person und Archiv   Daniel Leon Schikora 06.04.2012 12:28
DIG-Hochschulgruppe verurteilt Günter Grass' "Israel-Kritik" als zeitgemäßen Antisemitismus

Im Hinblick auf die widerwärtigen Auslassungen des deutschen Literaturnobelpreisträgers Günter Grass zu einem möglichen militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran erklärt die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Is...

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  zur Person und Archiv   Dr. Gérard Bökenkamp 19.03.2012 11:47
Foreign Affairs: Der Zustand des Irak ist kritisch

Das politische System sei gekennzeichnet durch Korruption und Brutalität. Zwar sei die Gewalt nicht mehr auf dem Niveau der Jahre zwischen 2006 und 2007, die letzten Anschläge genügten aber, um viele Iraker an der Zukunft zweifeln zu lassen.

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  zur Person und Archiv   Daniel Leon Schikora 15.03.2012 23:53
"Null Toleranz" für Kriegsbrandstifter Erdogan

Am 17. März soll der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Bochum mit dem Steiger Award ausgezeichnet werden.

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  zur Person und Archiv   Mohammad Moshiri 14.12.2011 11:16
Ein Maßstab für Irak

Als Ministerpräsident al-Maleki  am 11.12.2011 in den USA ankam, hatten schon  die letzten US-Soldaten der Kampfeinheiten den Irak verlassen. Es heißt, dass einige Tausend Amerikaner zur Ausbildung im Irak verbleiben.

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  zur Person und Archiv   Dr. Christoph Sprich 10.09.2011 13:59
Der 11. September: Mahnmahl für den Liberalismus

Terror ist der größte Feind der Freiheit Der 11. September 2011 war nicht nur ein schrecklicher und einschneidender Tag für die Opfer und deren Angehörigen in New York. Er war ein Schock für die westliche Welt.

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  zur Person und Archiv   Mohammad Moshiri 19.08.2011 15:47
Wieder rollen die Panzer in Syrien!!

  Syrien ist ein widersinniges Land mit fast 20 Millionen Einwohnern. Dort herrscht eine sechsprozentige Minderheit (die Aleviten*) über die übrige Bevölkerung.  Nach den jahrelangen inneren Machtkämpfen in der  Baath-Partei wurde am 16.

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  zur Person und Archiv   1 1 15.07.2011 07:50
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  zur Person und Archiv   Friedrich Dominicus 07.07.2011 07:10
Klage beim Bundesverfassungsgericht

Vorausgeschickt, ich bin kein Jurist somit ist das was ich hier schreibe vielleicht unkorrekt. Aufmerksame Leser werden sicherlich Fehler korrigieren. Nun das Bundesverfassungsgericht ist unser höchstes deutsches Gericht.

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  zur Person und Archiv   1 1 05.07.2011 16:52
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  zur Person und Archiv   Dr. Benno Kirsch 04.07.2011 08:42
Als Berliner Erzbischof untragbar

Die üblichen Verdächtigen haben Recht: Der designierte Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, ist in der Tat untragbar für die Hauptstadt. Allerdings aus einem ganz anderen Grund als vermutet: Er soll ein begeisterter Anhänger des 1.

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  zur Person und Archiv   1 1 03.07.2011 18:58
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  zur Person und Archiv   1 1 01.07.2011 07:43
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  zur Person und Archiv   1 1 29.06.2011 23:39
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  zur Person und Archiv   Beatrix von Storch 27.06.2011 08:36
Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität

 in voller Länge. Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen.

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<p>Aus amerikanischer und israelischer Sicht hat man die Bedeutung der schiitischen Miliz lange untersch&auml;tzt. Die Amerikaner betrachten sie schon lange als Terrororganisation und versuchen, die mit ihr in Zusammenhang stehenden Finanzstr&ouml;me zu kappen. Der israelische Ministerpr&auml;sident Benjamin Netanjahu sagte: &raquo;Die internationale Gemeinschaft muss Hisbollah jetzt beim Namen nennen. Sie ist eine Terror-Organisation. Dar&uuml;ber wird in Europa diskutiert und sie sollten dort die richtigen Schritte unternehmen. Denn die Hisbollah hat nur eine F&uuml;hrung &ndash; und Terror als Ziel.&laquo;</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://tagesschau.de/ausland/bulgarienanschlag110.html" target="_blank">tagesschau.de</a></p>

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Redaktion (oe), 06.02.2013 09:22
 

 

<p>Der erste israelische Luftangriff auf Syrien seit 2007 l&ouml;se gro&szlig;e Besorgnis aus, dass sich der B&uuml;rgerkrieg in dem Land sich auf die Region ausweite, schrieb die "Washington Post". Die israelische Regierung lehnte jegliche Kommentare weiterhin ab.&nbsp; </p> <p>Mehr unter: <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudischer-prinz-warnt-israel-vor-einmarsch-in-syrien-a-880461.html" target="_blank">Spiegel Online</a></p> <p>(GB)</p>

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Redaktion, 31.01.2013 11:59
 

 

<p>Wie aus dem Nichts wurde die Schunui-Partei mit ihrem Vorsitzenden Jair Lapid zur zweitst&auml;rksten Kraft in der Knesset: Der Partei &bdquo;Es gibt eine Zukunft&ldquo;&nbsp; gelang bei der Parlamentswahl ein &Uuml;berraschungserfolg.<br /><br />Mehr unter: <a href="http://www.tagesschau.de/ausland/israel-wahl108.html" target="_blank">Tagesschau.de</a><br /><br />(GB)</p>

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Redaktion, 24.01.2013 10:01
 

 

<p>In Iskenderun sind seit kurzem 350 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Hilfe f&uuml;r den B&uuml;ndnispartner T&uuml;rkei stationiert. Mit ihren Patriot-Raketen sollen sie t&uuml;rkisches Staatsgebiet vor Raketen sch&uuml;tzen, die aus dem s&uuml;dlich gelegenen Syrien abgeschossen werden k&ouml;nnten. Bei dem &Uuml;berfall wurden die deutschen Soldaten nicht verletzt.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article113069924/Bundeswehr-Soldaten-von-tuerkischem-Mob-attackiert.html" target="_blank">welt.de</a></p>

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Redaktion (oe), 23.01.2013 12:29
 

 

<p>Bennett spricht sich gegen die Gr&uuml;ndung eines pal&auml;stinensischen Staates und f&uuml;r die Annexion der j&uuml;dischen Siedlungen im Westjordanland aus. Wenn er ein Wahlergebnis in dieser H&ouml;he erreicht, k&ouml;nnte er in eine Koalitionsregierung eintreten. Gegen Netanjahus Wahlb&uuml;ndnis spricht die Anklage wegen Betruges und Vertrauensbruchs gegen Ex-Au&szlig;enminister Lieberman; die hat ihn um sein Amt gebracht.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://tagesschau.de/ausland/israel-wahl100.html" target="_blank">tagesschau.de</a></p>

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Redaktion (oe), 22.01.2013 09:42
 

 

<p>Verbandschef Ulrich Kirsch warnte vor eine Eskalation der Situation. Ein Eingreifen der NATO glaubt er erst bei einem einem drohenden Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes gerechtfertigt. "Eine Intervention w&auml;re erst dann angemessen, wenn das Assad-Regime massiv Gift wie Sarin einsetzen w&uuml;rde", so Kirsch. Momentan frage er sich aber, "ob da etwas herbeigeredet werden soll".</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkisch-syrische-grenze-bundeswehrverband-besorgt-ueber-patriot-einsatz-a-871505.html" target="_blank">spiegel.de</a></p>

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Redaktion, 07.12.2012 11:11
 

 

<p>Die Worte sind markig: Man sei sich &raquo;absolut einig in der unmissverst&auml;ndlichen Botschaft, dass damit eine rote Linie &uuml;berschritten w&uuml;rde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen w&uuml;rden&laquo;, hie&szlig; es.</p> <p>Allerdings sind sich die Verantwortlichen keinesfalls einig. Nach Informationen der <em>SZ</em> versucht NATO-Generalsekret&auml;r Rasmussen Vorbereitungen f&uuml;r einen milit&auml;rischen Einsatz voranzutreiben, unterst&uuml;tzt von den USA, der T&uuml;rkei und Gro&szlig;britannien. Doch die anderen Partner &ndash; darunter Deutschland, Holland und Tschechien &ndash; str&auml;uben sich. Bei einem informellen Treffen soll es sogar zu einem Streit &uuml;ber diese Frage gekommen sein.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.welt.de/politik/ausland/article111841651/Syrien-soll-Fliegerbomben-mit-Nervengift-vorbereiten.html" target="_blank">welt.de</a></p> <p>(oe)</p>

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Redaktion, 06.12.2012 11:27
 

 

<p>Mursi hatte die Spannungen durch seine staatsstreichartige Entmachtung der Judikative versch&auml;rft. Er will eine neue Verfassung durchboxen, was Kritiker als weiteren Schritt auf dem Weg zu einer Diktatur &ndash; dieses Mal unter islamischen Vorzeichen &ndash; werten. Am 15. Dezember soll das umstrittene Referendum ungeachtet aller Kritik und aller Zwischenf&auml;lle abgehalten werden.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Mehr dazu auf <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-aegypten-panzer-schuetzen-praesidentenpalast-in-kairo-1.1542909" target="_blank">sueddeutsche.de</a></p> <p>(oe)</p>

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Redaktion, 06.12.2012 09:54
 

 
 
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